Zypern

19. März 2013 08:01; Akt: 19.03.2013 11:52 Print

Kleinsparer werden von Abgabe befreit

Die zyprische Regierung will Bankkunden mit Ersparnissen bis 20'000 Euro von der geplanten Zwangsabgabe befreien. Noch am Dienstag soll der Plan ins Parlament.

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In Zypern gehen die Menschen wegen der Zwangsabgabe auf die Straße. (Bild: AFP)

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Die Regierung in Nikosia hat ein verändertes Gesetz für den umstrittenen Rettungsplan vorgelegt. Wer Ersparnisse bis zu 20 000 Euro hat, wird demnach ganz von der Zwangsabgabe befreit. Für Beträge zwischen 20 000 und 100 000 müssen demnach 6,75 Prozent an den Staat abgegeben werden.

Beträge über 100 000 Euro werden mit 9,9 Prozent belastet. Dies gab das Finanzministerium bekannt. Der Plan soll noch während des Tages vom Parlament besprochen werden. Die Abgabe sei einmalig. Es werde Kompensationen in der Form von Bankaktien geben, hieß es.

Am Montagabend hatte die Eurogruppe entschieden, Zypern mehr Spielraum bei der Zwangsabgabe zu gewähren. Dies erklärte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einer Telefonkonferenz. Im vierten Jahr der Schuldenkrise wollen die Euro-Retter erstmals direkt Sparer in die Pflicht nehmen - betonen allerdings, dass es sich wegen der besonderen Umstände in Zypern um einen Einzelfall handele.

Abgabe soll gestaffelt werden

Dijsselbloem hielt ohne Wenn und Aber an der sogenannten Solidaritätsabgabe fest. Diese Einmalzahlung werde genutzt, um das zyprische Bankensystem zu sanieren. «Ohne diese Maßnahme wäre Zypern mit Szenarien konfrontiert gewesen, die Anleger wesentlich schlechter gestellt hätten.»

Die Eurogruppe rief die zyprischen Behörden und das Parlament auf, die vereinbarten Maßnahmen nun rasch zu verankern. «Die Mitgliedstaaten der Eurozone sind bereit, Zypern auf der Basis des vereinbarten Anpassungsprogramms bei seinen Reformanstrengungen zu helfen», hieß es in der Erklärung.

Abstimmung vertagt

Unter dem Druck der Öffentlichkeit hatte das zyprische Parlament die Abstimmung über die heftig umstrittenen Zwangsabgaben abermals vertagt. Das Repräsentantenhaus wird nun erst am Dienstag (18.00 Uhr) zusammenkommen, wie Parlamentspräsident Giannakis Omirou ankündigte - einen Tag später als geplant.

Die Eurogruppe hatte in der Nacht zum Samstag ein Rettungspaket von zehn Milliarden Euro für die klamme Mittelmeerinsel geschnürt. Die Zwangsabgabe soll nach damaligen Angaben 5,8 Milliarden Euro zur Rettung des Landes einbringen. Dieser Betrag soll nach dem Willen der Eurogruppe auch nach den Änderungen erreicht werden.

Nach den Worten Dijsselbloems beruht die Einigung vom Samstag auf einem Kompromiss zwischen der Eurogruppe und Nikosia. Die Eurogruppe nahm die Entscheidung, die Banken der Insel noch bis inklusive Mittwoch geschlossen zu halten, zur Kenntnis. Damit soll verhindert werden, dass in großem Stil Geld transferiert wird.

Kritik von Putin

Die Hängepartie irritierte auch Investoren an den Finanzmärkten. Der Euro geriet unter Druck und erreichte bei 1,2883 Dollar zeitweise den tiefsten Stand seit drei Monaten. Auch der deutsche Aktienmarkt reagierte zunächst mit Abschlägen, ging aber am Ende nur mit einem Minus von 0,4 Prozent aus dem Handel.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die geplante Abgabe auf Sparguthaben als «ungerecht, unprofessionell und gefährlich» gerügt. Reiche Russen und Unternehmen wären laut Medien stark von der Zwangsabgabe betroffen. Schätzungsweise ein Drittel der Einlagen bei Banken auf Zypern besitzen Ausländer, unter ihnen viele reiche Russen und Briten. Zypern steht im Ruf, ein sicherer Hafen für Schwarzgeld zu sein.

(L'essentiel Online/dpa)

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