Kommission mahnt Luxemburg zu Reformen

Die EU-Kommission hat am Montag ihre länderspezifischen Reformempfehlungen für die 28 EU-Staaten und für die Eurozone vorgelegt. Bei der Analyse des Staatshaushalts in Luxemburg hat es keine Beanstandungen gegeben. «Luxemburg ist sicherlich keines der Sorgenkinder der Union», bestätigt die luxemburgische Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding gegenüber L'essentiel. Drei große Probleme könnten das heimische Budget jedoch in den nächsten Jahren auf eine Belastungsprobe stellen.

Hintergrund

Die länderspezifischen Empfehlungen («Europäisches Semester») sind Teil der verstärkten Haushaltsüberwachung der EU, die Krisen künftig verhindern soll. Beim EU-Gipfel Ende Juni werden die Staats- und Regierungschefs über diese Empfehlungen entscheiden. Im zweiten Halbjahr verabschieden die Regierungen dann die nationalen Budgets für das kommende Jahr.

Luxemburgs Staatsfinanzen stehen seit Jahren auf soliden Beinen. Dieses Jahr wird der Budgetüberschuss allerdings von 1,4 Prozent im Vorjahr auf 1,1 Prozent des BIP sinken. Für 2015 ist erstmals seit langem wieder ein (sehr geringes) Defizit von 0,1 Prozent prognostiziert.

Gegen «Budgetsünder» können Sanktionen verhängt werden, zuletzt betraf dies das jüngste EU-Mitglied Kroatien. Wird das Defizit nicht verringert, können die Geldstrafen bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, die EU-Regionalhilfen können ausgesetzt werden.

Jugendarbeitslosigkeit

Die relativ hohe Arbeitslosenquote von 14,1 Prozent bei den unter 15- bis 24-Jährigen (EU-28: 22,6 Prozent gemäß Eurostat) treibt den Politikern im Großherzogtum schon seit längerem die Sorgenfalten auf die Stirn. Fast die Hälfte der knapp 2‘500 jungen Arbeitslosen in Luxemburg hat einen Migrationshintergrund. Viele aus dieser Gruppe verfügen nur über mangelnde sprachliche und fachliche Kenntnisse. Dadurch ziehen sie im Wettbewerb mit jungen Grenzgängern oft den Kürzeren. Die Jugendgarantie, die seit Juni in Kraft ist, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch es brauche strukturelle Reformen, um die Probleme in den Griff zu bekommen, heißt es aus der EU-Kommission. So sollte der Staat etwa mehr in Sprachkurse investieren.

Altersvorsorge

Die alternde Gesellschaft stellt die Staatsbudgets in allen europäischen Ländern vor eine Zerreißprobe. Im Schnitt geben die Mitgliedsländer an die vier Prozent ihres BIP für Altersbezüge aus - in Luxemburg hingegen sind es 9,2 Prozent. Die Prognose für 2060 ist besorgniserregend: Dann muss der Staat voraussichtlich 18,6 Prozent seines Budgets für Pensionen ausgeben. Eine tiefgreifende Reform des Pensionssystems sei notwendig, sagt die EU-Kommission. Empfohlen wird u.a. eine Einschränkung der Frühpensionen, eine Anhebung des Rentenalters auf über 59 Jahre sowie die Verknüpfung des gesetzlichen Pensionsalters mit der Lebenserwartung.

Forschung

Luxemburg kann seine hochgesteckten Ziele in Sachen Forschung weiterhin nicht erreichen. Von den angepeilten Ausgaben in Höhe von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist man derzeit weit entfernt. Nur ein Prozent des BIP fließt derzeit in die Forschung. Der Staat müsste mehr dafür tun, dass der öffentliche und private Forschungssektor mehr gemeinsame Projekte auf die Beine stellen.

Die Kommission hat für Luxemburg aber auch lobende Worte parat: Das Großherzogtum verfüge über gesunde Staatsfinanzen und habe darüber hinaus durch den Einbau einer nationalen Schuldenbremse sowie die Schaffung der nationalen Budget-Überwachungsinstanz Conseil National des Finances Publiques (CNEP) wichtige Schritte gesetzt.

Es geht aufwärts

Gesamt betrachtet hat sich die Haushaltslage der EU-Staaten seit 2010 verbessert. Das durchschnittliche Budgetdefizit lag damals bei knapp sieben Prozent, nunmehr ist es auf 2,5 Prozent gesunken. Auch das Wirtschaftswachstum meldet sich bis auf zwei Ausnahmen (Zypern, Kroatien) in Europa zurück. «Wenn wir die öffentlichen Finanzen auf der Spur halten, ist auch Platz für Wachstum», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag in Brüssel.

Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding sieht die länderübergreifende Budgetüberwachung in der EU aber noch nicht am Ziel angekommen. «Wir brauchen einen europäischen Finanzminister, der dem Europäischen Parlament Rede und Antwort steht und mit klar definierten Befugnissen gegenüber den Mitgliedstaaten ausgestattet ist», so die EU-Kommissarin.

Im Luxemburger Finanzministerium war vorerst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

(L'essentiel/jt)