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02. Juni 2014 15:47; Akt: 02.06.2014 20:59 Print
Kommission mahnt Luxemburg zu Reformen
Die EU-Kommission schickt Reformempfehlungen an die heimische Regierung. Die Beamten in Brüssel sehen drei große Probleme auf Luxemburgs Budget zukommen.

Blühende Zukunft? Nicht ganz. Die EU-Kommission stellt Luxemburg zwar ein gutes Budget-Zeugnis aus, warnt jedoch vor drei großen «Problembrocken». (Bild: AFP)
Die EU-Kommission hat am Montag ihre länderspezifischen Reformempfehlungen für die 28 EU-Staaten und für die Eurozone vorgelegt. Bei der Analyse des Staatshaushalts in Luxemburg hat es keine Beanstandungen gegeben. «Luxemburg ist sicherlich keines der Sorgenkinder der Union», bestätigt die luxemburgische Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding gegenüber L'essentiel. Drei große Probleme könnten das heimische Budget jedoch in den nächsten Jahren auf eine Belastungsprobe stellen.
HintergrundDie länderspezifischen Empfehlungen («Europäisches Semester») sind Teil der verstärkten Haushaltsüberwachung der EU, die Krisen künftig verhindern soll. Beim EU-Gipfel Ende Juni werden die Staats- und Regierungschefs über diese Empfehlungen entscheiden. Im zweiten Halbjahr verabschieden die Regierungen dann die nationalen Budgets für das kommende Jahr.
Luxemburgs Staatsfinanzen stehen seit Jahren auf soliden Beinen. Dieses Jahr wird der Budgetüberschuss allerdings von 1,4 Prozent im Vorjahr auf 1,1 Prozent des BIP sinken. Für 2015 ist erstmals seit langem wieder ein (sehr geringes) Defizit von 0,1 Prozent prognostiziert.
Gegen «Budgetsünder» können Sanktionen verhängt werden, zuletzt betraf dies das jüngste EU-Mitglied Kroatien. Wird das Defizit nicht verringert, können die Geldstrafen bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, die EU-Regionalhilfen können ausgesetzt werden.
Die Kommission hat für Luxemburg aber auch lobende Worte parat: Das Großherzogtum verfüge über gesunde Staatsfinanzen und habe darüber hinaus durch den Einbau einer nationalen Schuldenbremse sowie die Schaffung der nationalen Budget-Überwachungsinstanz Conseil National des Finances Publiques (CNEP) wichtige Schritte gesetzt.
Es geht aufwärts
Gesamt betrachtet hat sich die Haushaltslage der EU-Staaten seit 2010 verbessert. Das durchschnittliche Budgetdefizit lag damals bei knapp sieben Prozent, nunmehr ist es auf 2,5 Prozent gesunken. Auch das Wirtschaftswachstum meldet sich bis auf zwei Ausnahmen (Zypern, Kroatien) in Europa zurück. «Wenn wir die öffentlichen Finanzen auf der Spur halten, ist auch Platz für Wachstum», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag in Brüssel.
Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding sieht die länderübergreifende Budgetüberwachung in der EU aber noch nicht am Ziel angekommen. «Wir brauchen einen europäischen Finanzminister, der dem Europäischen Parlament Rede und Antwort steht und mit klar definierten Befugnissen gegenüber den Mitgliedstaaten ausgestattet ist», so die EU-Kommissarin.
Im Luxemburger Finanzministerium war vorerst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
(L'essentiel/jt)
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