Karlsruhe hat entschieden

12. September 2012 10:00; Akt: 12.09.2012 12:02 Print

Rettungsschirm startet im Oktober

Der Weg für den ESM-Rettungsschirm ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts frei. Eurogruppen-Chef Juncker kündigt den Start für Oktober an.

storybild

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, hat das Urteil verkündet. (Bild: AFP)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Euro-Rettungsfonds ESM soll im Oktober in Kraft gesetzt werden. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, plant, den Gouverneursrat des Rettungsfonds am Rande eines Treffens der Eurogruppe am 8. Oktober erstmals einzuberufen. Er rechne jetzt mit den noch ausstehenden Beschlüssen für die Inkraftsetzung des ESM, teilte Juncker am Mittwoch in Luxemburg mit.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte den Beitritt Deutschlands zum Euro-Rettungsschirm am Vormittag mit Vorbehalten genehmigt.

Voßkuhle nannte zwei Bedingungen: Der Rettungsschirm dürfe nicht so ausgelegt werden, dass sich der Anteil Deutschlands von 190 Milliarden Euro ohne Zustimmung der deutschen Seite - und damit des Bundestages - erhöhe. Außerdem dürfe die Schweigepflicht für alle ESM-Mitarbeiter nicht dazu führen, dass der Bundestag nicht ausreichend unterrichtet werde.

Das Gericht entscheide nicht über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungspaketes, sagte Voßkuhle. «Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.» Niemand könne mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen für die Bundesrepublik Deutschland und die Zukunft Europas in der derzeitigen Krise tatsächlich am besten seien.

Der Antrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler, den Rettungsschirm so lange zu stoppen, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe, wurde abgelehnt.

Damit kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Deutschland hat bislang als einziges Euro-Land den Vertrag über den «Europäischen Stabilitätsmechanismus» ESM noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.

Gegner kritisieren mangelnde demokratische Legitimation der Rettungsmaßnahme

Zahlreiche Beschwerdeführer hatten Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm in Karlsruhe eingereicht. Neben dem CSU-Politiker Peter Gauweiler sind das unter anderem auch die Fraktion der Linken im Bundestag sowie insgesamt rund 37 000 Bürger, die sich einer Beschwerde des Vereins «Mehr Demokratie» angeschlossen haben.

Die Gegner wollten verhindern, dass der deutsche Bundespräsident den Vertrag über den «Europäischen Stabilitätsmechanismus» (ESM) unterzeichnet und damit der permanente Euro-Rettungsschirm aktiv werden kann. Die Kritiker beanstanden eine mangelnde demokratische Legitimation der Rettungsmaßnahmen.

Der ESM soll den im Mai 2010 gespannten ersten «Rettungsschirm» EFSF ablösen und langfristig zur Stabilisierung des Euro-Raums beitragen. Der ESM soll Krisenländer mit Notkrediten von bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen. Zum ESM-Kapital von 700 Milliarden Euro steuert Deutschland 21,7 Milliarden Bareinlagen und 168,3 Milliarden Garantien bei. Im Extremfall kann der Bundeshaushalt also mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

(L'essentiel Online/dpa)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.