Impeachment

05. Dezember 2019 15:31; Akt: 05.12.2019 15:43 Print

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet

Es wird immer enger für Trump. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte an, nun werden die Anklagepunkte gegen Trump entworfen.

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Licht im Kapitol: Die Vorbereitungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gehen in eine neue Phase. (Bild: DPA/Patrick Semansky)

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Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Donnerstag in Washington an, es sollten nun Anklagepunkte gegen Trump entworfen werden.

Dies ist die Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse im Senat

Sollte im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump dort am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen Trump Amtsmissbrauch vor und betreiben seit September Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den Präsidenten.

(L'essentiel/dpa)

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