Gesetz wird wirksam

25. Februar 2021 07:12; Akt: 25.02.2021 07:27 Print

Australien und Facebook haben sich geeinigt

Australien will die Internet-Riesen für Nachrichten auf ihren Plattformen zur Kasse bitten. Zuletzt eskalierte der Streit. Nun erfolgte eine Einigung.

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Gesetz gebilligt: Google und Facebook müssen nun in Australien für das Verbreiten von News bezahlen. (Symbolbild) (Bild: Reuters/Dado Ruvic)

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Das australische Parlament hat letzte Änderungen an einem Gesetz gebilligt, das Google und Facebook zur Bezahlung für Nachrichteninhalte auf ihren Plattformen verpflichten soll. Damit kann das gesamte Gesetzesvorhaben wirksam werden, da der Rest der Regelungen im sogenannten News Media Bargaining Code bereits vorher verabschiedet wurde.

Als Reaktion auf das Gesetz sperrte Facebook in der vergangenen Woche Nachrichteninhalte auf seiner Plattform für Nutzer in Down Under. Am Netzwerk regte sich massive Kritik für die Aktion, da vorübergehend auch der Zugang zu offiziellen Behördeninformationen zur Pandemie, öffentlichen Gesundheit und Notfalldienste auf seiner Plattform gesperrt war. Finanzminister Josh Frydenberg und Facebook-Chef Mark Zuckerberg einigten sich am Dienstag auf die Gesetzesänderungen, im Gegenzug hob das Netzwerk die Blockade auf.

Das Gesetz stärkt die Verhandlungsposition der australischen Medienunternehmen gegenüber Google und Facebook, indem es einen Schlichtungsmechanismus vorsieht. Die Internetgiganten können nicht mehr ihre Verhandlungsmacht ausspielen, indem sie Verlage vor die Wahl stellen, einen von Google oder Facebook bestimmten Vergütungssatz zu akzeptieren oder leer auszugehen. Denn wenn Internetunternehmen und Medienunternehmen sich nicht einigen, entscheidet laut dem Gesetzesentwurf ein Schlichtungsgremium.

Eine Milliarde in drei Jahren

Die Änderungen, auf die sich die Regierung mit Facebook geeinigt hat, sehen vor, dass die Internetgiganten einen Monat mehr Zeit bekommen, Deals auszuhandeln, ehe sie verpflichtende Schlichterentscheidungen akzeptieren müssen. Facebook kündigte am Dienstag an, mit australischen Verlagen Vereinbarungen im Rahmen seines eigenen Modells Facebook News auszuhandeln. Am Mittwoch kündigte die Plattform zudem an, Nachrichtenmedien in den kommenden drei Jahren mit einer Milliarde Dollar zu unterstützen.

Mit der jüngsten Ankündigung will Facebook offenbar dem Beispiel von Google folgen: Im Oktober hatte der Internet-Riese auch eine Zahlung von eine Milliarde Dollar an Verlage in den kommenden drei Jahren in Aussicht gestellt. Google hatte im Streit um die Vergütung von journalistischen Inhalten zunächst ebenfalls eine Drohkulisse gegen Australien aufgebaut: Man könnte die Suchmaschine für Nutzer in dem Land sperren. Inzwischen hat der Tech-Konzern aber Lizenzdeals über Inhalte mit Medienhäusern in Down Under unterzeichnet. Man habe Vereinbarungen mit mehr als 50 Verlegern im Land und mehr als 500 weltweit getroffen, teilte Google mit.

(L'essentiel/DPA/chk)

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