Förderung von Studenten

01. März 2012 11:25; Akt: 01.03.2012 12:26 Print

Biltgen bleibt bei Stipendien hart

LUXEMBURG – Hochschulminister François Biltgen bleibt trotz Kritik von der EU-Kommission bei seiner Meinung: Stipendien seien keine sozialen Hilfen.

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Studierende sollen laut Biltgen nicht als «Kinder von», sondern als eigenständige Personen gesehen werden. (Bild: DPA)

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Nach der Aufforderung der EU-Kommission an Luxemburg, die «Diskriminierung» von Grenzgängern beim Zugang zu Studienstipendien aufzuheben, hat Hochschulminister François Biltgen am Donnerstag reagiert und deutlich gemacht, dass er trotz der Kritik aus Brüssel das Gesetz nicht ändern will.

Er sehe die staatliche Unterstützung nicht als soziale Hilfe an. Er sei dagegen, Studenten als Kinder eines in Luxemburg Beschäftigten zu behandeln und sie damit zu infantilisieren. Vielmehr sollten die ansässigen Studierenden unterstützt und somit die Anzahl der Akademiker in Luxemburg bis 2020 auf 40 Prozent erhöht werden. «Für die Verantwortlichen in Luxemburg ist die staatliche Finanzhilfe für das Studium ein persönliches Recht, um den Studierenden von finanziellen und sozialen Zwängen seiner Familie unabhängig zu machen und ihnen Autonomie im Hinblick auf die Gestaltung seiner Zukunft zu garantieren», sagt Bitgen.

Biltgen will sich von Brüssel nicht reinreden lassen

Der Hochschulminister verweist darauf, dass der Hochschulbereich in die Kompetenz der EU-Mitgliedsstaaten falle. Auch andere Länder würden es nicht erlauben, dass Studenten die staatliche Förderung an ihrem Studienort im Ausland erhielten. Somit müsste von der EU-Kommission nicht nur die luxemburgische Gesetzgebung, sondern auch die anderer Staaten in Frage gestellt werden.

In den Niederlanden werden Einwanderer von Stipendien ausgeschlossen - auch hier gab es Beschwerden bei der EU. Dieser Fall sei jedoch mit dem luxemburgischen nicht vergleichbar, meint Biltgen. So habe Eléonor Sharpston, Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs, in einer Stellungnahme nicht geschrieben, dass sie generell gegen die Residenzklausel als Ausschlusskriterium für den Zugang zur Studienförderung sei. Die Niederlände hatten das Greifen dieser Klausel nicht ausreichend begründet. «Aufgrund der offenkundigen Unterschiede, die zwischen den finanziellen Hilfen in den Niederlanden und Luxemburg existieren, ist es voreilig, ja gar unrealistisch, daraus Schlüsse für den luxemburgischen Fall ziehen zu wollen», heißt es.

Änderung nur unter einer Bedingung

Auch Kindern von Grenzgängern die Stipendien zuzugestehen, sei schwer umsetzbar, führe zu Diskriminierungen und schließlich zu einer Aufhebung der aktuellen Regelung. Er plädiere für einen europäischen Raum ohne Hürden für Studenten, «in dem jeder Mitgliedsstaat seinen Einwohnern tragbare finanzielle Hilfen gewährt und in dem Beschränkungen beim Zugang zu den Universitäten aufgrund der Nationalität der Studierenden aufgehoben werden. Nur in solch einem Rahmen können die Residenzklauseln, die fast überall angewendet werden, noch einmal diskutiert werden.»

Am Montag hatte die EU-Kommission die luxemburgische Regierung aufgefordert, die Benachteiligung von Grenzgängern bei der Stipendienregelung zu beenden. Luxemburg hat nun zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren.

(ks/L'essentiel Online)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Den Nico am 04.03.2012 16:48 Report Diesen Beitrag melden

    Hier beschwert sich keiner!

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  • Den Nico am 04.03.2012 16:48 Report Diesen Beitrag melden

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