Kurz vor Wahl

14. November 2019 19:46; Akt: 14.11.2019 19:54 Print

Brüssel startet Strafverfahren gegen London

Großbritannien will keinen Kandidaten für die Europäische Kommission vorschlagen. Jetzt leitet die EU ein Vertragsverletzungsverfahren ein.

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Großbritannien drohen EU-Strafmaßnahmen, weil die Regierung keinen Kandidaten für die neue Europäische Kommission vorschlagen will. Die amtierende Kommission startete am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren. Der EU-Staat habe seine Pflichten nicht eingehalten, erklärte die Brüsseler Behörde am Abend. London habe nun bis 22. November - also nur eine Woche - um die britische Position darzulegen.

Die britische Regierung hatte am Mittwoch schriftlich mitgeteilt, dass sie vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen EU-Kommissar vorschlagen werde. Grund sind den Angaben zufolge Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken. Eigentlich muss jedes EU-Land in der EU-Kommission vertreten sein. Die neue Kommission unter Ursula von der Leyen soll eigentlich zum 1. Dezember starten.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Earl am 15.11.2019 09:20 Report Diesen Beitrag melden

    EU-Gesetzer stin iwert nationalen Gesetzer, daat nennt sech hiérarchie des normes an zielt och fir den ministry of silly walks.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Earl am 15.11.2019 09:20 Report Diesen Beitrag melden

    EU-Gesetzer stin iwert nationalen Gesetzer, daat nennt sech hiérarchie des normes an zielt och fir den ministry of silly walks.