Amnesty International

11. Oktober 2012 15:34; Akt: 11.10.2012 15:48 Print

China vertreibt Bauern auf brutale Weise

Immer mehr Menschen werden von ihrem Zuhause vertrieben. Wer sich wehrt, riskiert Prügel und bezahlt manchmal gar mit dem Leben.

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Immer mehr Menschen werden in China von den Behörden von ihren Heimen vertrieben - wie diese Frau der Provinz Hubei. (Bild: Reuters)

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Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International zeigt sich besorgt über die steigende Zahl gewaltsamer Vertreibungen von Bauern und Mietern in China. In den vergangenen Jahren seien zunehmend Chinesen aus ihren Häusern oder von ihrem Land vertrieben worden, teilte Amnesty am Donnerstag mit.

Wenn sich die Betroffenen widersetzen, würden sie oft geschlagen und inhaftiert. Bei 9 der 40 näher untersuchten Fällen habe es Tote gegeben. Mehrfach hätten sich Betroffene aus Verzweiflung selbst in Brand gesetzt, schreibt Amnesty.

Die aus ihrem Zuhause Vertriebenen lebten demnach oft unter menschenunwürdigen Bedingungen: weit weg von Jobs, Schulen, ärztlicher Versorgung und öffentlichem Verkehrssystem.

Als Ursache für die Zwangsräumungen nennt Amnesty das Wirtschaftswachstum: Für lokale Behörden sei der Verkauf von Land an Investoren eine Möglichkeit, gute Wachstumszahlen vorzulegen oder Schulden zu begleichen.

«Die Umwandlung von Land, um Straßen, Fabriken oder Wohnanlagen zu bauen, wird als direktestes Mittel gesehen, um konkrete Ergebnisse zu erreichen, egal was es kostet», schreibt die Menschenrechtsorganisation.

Regierung erkennt Ernst der Lage

Amnesty ruft die regierende Kommunistische Partei in China auf, umgehend die gewaltsame Räumung von Land zu beenden. Zudem müsse sie Anreize streichen, mit denen Beamte zur Umwidmung von Land ermutigt werden.

Laut Amnesty hat das chinesische Regime zwar bereits erste Maßnahmen ergriffen: Die Regierung habe die Brisanz der Situation erkannt und im Vorjahr einige Neuregelungen eingeführt, die etwa Gewalt bei Räumungen verbiete, schreibt die Menschenrechtsorganisation.

Doch seien diese Bestimmungen längst nicht ausreichend und bezögen sich nur auf den städtischen Raum. «China ist als Mitglied des UNO-Sozialpakts dazu verpflichtet, einen umfassenden Schutz vor rechtswidrigen Zwangsräumungen zu gewährleisten», schreibt Amnesty.

Nur geringe Entschädigungen

In China gehört alles Land dem Staat und den Kommunen. Privatbesitz gibt es nicht, doch können Bürger Nutzungsrechte für bis zu 70 Jahre erhalten. Seit Jahren sind Landkonflikte in China eine der Hauptgründe für Proteste gegen die Behörden, die, wenn überhaupt, nur geringe Entschädigungen zahlen.

Laut Amnesty nehmen Gerichte nur selten Beschwerden gegen Zwangsräumungen an und urteilen dann meist nicht zugunsten der Betroffenen. Immer wieder komme es bei den Räumungen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Handlangern von Immobilienfirmen.

Von Bagger lebendig begraben

Im September wurde laut Amnesty ein Chinese, der sich in der nordöstlichen Provinz Liaoning aus Protest gegen die Zerstörung seines Hauses selbst in Brand setzte, von einem Polizisten erschossen. Zuvor war sein Vater durch Polizisten, welche die Räumung absicherten, angeschossen worden.

In einem anderen Fall wiederum sei eine 70-jährige von einem Bagger lebendig begraben worden. Bei einer weiteren Zwangsräumung sei ein Baby erst an seine Mutter zurückgegeben worden, nachdem diese sich mit der Räumung einverstanden gezeigt hatte.

(L'essentiel Online/dapd)

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