18. Parteitag der KPCh

09. November 2012 09:44; Akt: 09.11.2012 09:55 Print

Chinesische Kommunisten am Scheideweg

Die Kommunistische Partei hat geschafft hat China den ihm zustehenden Platz in der Welt gegeben. Doch jetzt beginnen die Probleme erst.

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Andere kommunistische Systeme sind längst bankrott. Doch Chinas Ein-Parteien-Staat existiert dank seiner Öffnung zum Kapitalismus weiter.

Einen Grossteil ihrer Legitimität bezieht die KP aus ihrem radikal wachstumsorientierten Wirtschaftskurs, der vielen Chinesen Wohlstand beschert, aber die kommunistische Staatsideologie Chinas aushöhlt. Zur Absicherung setzt die Staatsführung in Peking zunehmend auf nationalistische Töne.

Marxistisch-leninistische Rhetorik

Zwar huldigt die KP, auf deren 18. Parteitag Xi Jinping neuer Generalsekretär werden soll, offiziell marxistisch-leninistischer Rhetorik. Parteikader werden mit maoistischem Gedankengut geschult - gleichzeitig studieren sie aber Management und die Hochfinanz-Welt.

Angesichts einer Öffentlichkeit, die sich immer deutlicher gegen Korruption stellt, und von Millionen Arbeitern, die sich nicht mehr alles gefallen lassen, brauchen Chinas kommunistische Herrscher eine neue Strategie: Teil ist ein vor allem anti-japanischer Nationalismus, was die Nachbarn des Riesenreichs und die USA alarmiert.

«Auf den Sozialismus zu vertrauen, ist problematisch geworden, deshalb sucht die chinesische Obrigkeit nach anderen Wegen der Legitimation - Nationalismus ist da natürlich ein traumhafter Ersatz», sagt der französische China-Experte Jean-Philippe Béja.

Frühere Demütigungen überwunden

«Die KP kann sich damit brüsten, den Traum aller chinesischen Führungen seit dem 1839 begonnenen Ersten Opium-Krieg erfüllt zu haben - nämlich China den ihm zustehenden Platz in der Welt gegeben zu haben.» Um weiter darauf pochen zu können, müsse die Partei sich gegen Chinas Nachbarstaaten behaupten - «allen voran Japan».

Nach den beiden gegen Grossbritannien verlorenen Opiumkriegen wurde China gezwungen, seine Isolation aufzugeben. Zudem musste China Hongkong an Grossbritannien abgeben.

Als Demütigung empfanden die Chinesen auch die Niederlage im ersten japanisch-chinesischen Krieg (1894/95). Danach wurde Korea von China unabhängig; China musste zudem unter anderem Taiwan und die östliche Mandschurei den Japanern überlassen.

1931 eroberten die Japaner dann die ganze Mandschurei. Sie dehnten vor und während des Zweiten Weltkriegs ihre Eroberungen in Ostchina weiter aus. Erst nach dem Krieg gelang es den Chinesen die Fremdherrschaft abzuschütteln.

Insel-Streit

Bis heute streitet China mit mehreren Nachbarstaaten um Inseln im ostchinesischen und im südchinesischen Meer. Im Streit mit Japan um fünf Inseln förderte Peking in diesem Jahr gar anti-japanische Proteste.

Dabei kam es zu Ausschreitungen und zu Produktionseinbrüchen in Fabriken, die japanischen Konzernen gehören. Zuvor hatte die japanische Regierung mehrere der Inseln aus japanischem Privatbesitz herausgekauft.

Fremdenhass als Strategie?

Der frühere US-Botschafter in China, Winston Lord, warnte jüngst, Peking könnte Fremdenhass zur Strategie erheben, falls sich das System Xi bedroht fühlen sollte: Sollte China seine Wirtschaft und sein politisches System nicht reformieren, sei mit «echter Instabilität» zu rechnen - was «zu einer nationalistischeren und aggressiveren Aussenpolitik führen könnte».

Im Zusammenhang mit dem Streit mit den Nachbarn hatten chinesische Medien wiederholt Bilder der modernen chinesischen Flotte gezeigt. Diese verfügt neu auch über einen Flugzeugträger. Das Budget der Volksbefreiungsarmee wächst seit rund zehn Jahren jährlich zweistellig. Es wird erwartet, dass China unter Xi am kostspieligen Modernisierungskurs festhalten wird.

Nationalismus ist ein zweischneidiges Schwert

China-Kenner Roderick MacFarquhar von der Harvard-Universität warnte, der Nationalismus könne für Peking zu einem «zweischneidigen Schwert» werden.

Die Führung müsse «umsichtig handeln, vor allem gegenüber Japan». Wer das «Feuer des Nationalismus» allzu stark anheize und dann nicht erfüllen könne, was die aufgestachelten Nationalisten sich ersehnten, riskiere, «dass sich ihr Zorn gegen die aktuelle Regierung richtet».

(L'essentiel Online/Patrick Lescot/AFP)

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