Ermittlungen zu Soldaten

11. September 2018 14:19; Akt: 11.09.2018 14:30 Print

Darum drohen die USA den Richtern in Den Haag

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt wegen möglicher Kriegsverbrechen von Amerikanern in Afghanistan. Dagegen wehrt sich die US-Regierung.

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Die USA sind auf Konfrontationskurs zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegangen. Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, drohte mit Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des Gerichts. Er reagierte damit auf Haager Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan.

Das Gericht ist für die globale Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffen auf die Souveränität von Staaten zuständig. Die USA gehören neben Russland, China und anderen zu den politischen Schwergewichten, die sich dem Gericht nicht angeschlossen haben.

Der hochrangige Berater von US-Präsident Donald Trump prangerte den IStGH als «ineffektive» und «geradezu gefährliche» Einrichtung an. Seine Regierung werde alles tun, um US-Staatsbürger vor «ungerechtfertigter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen».

Worum geht es genau?

Schon seit längerem untersucht die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda mögliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten und Agenten des US-Geheimdienstes CIA. Dabei geht es um die Misshandlung von Häftlingen in geheimen Haftanstalten. Bensouda hat aber bislang keine formelle Ermittlungen zu diesen Vorwürfen eingeleitet. Laut Bolton könnte dies «nun jederzeit» geschehen.

Warum droht Bolton jetzt?

Dafür gibt es zwei Anlässe. Einerseits die Ermittlungen zu den möglichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten. Bolton argumentierte, weder Afghanistan noch eine Regierung, die das IStGH-Statut unterzeichnet habe, habe je eine Untersuchung beantragt. Die Ankläger verfügen allerdings über die Souveränität, unabhängig Maßnahmen zu ergreifen. Jede Strafverfolgung muss jedoch durch eine Jury genehmigt werden.

Andererseits will die US-Regierung verhindern, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ein Verfahren gegen Israel wegen Gewalt gegen die Palästinenser während des Gazakriegs von 2014 anstrengt. «Die Vereinigten Staaten werden immer auf der Seite unseres Freundes und Verbündeten Israel stehen», sagte Bolton. Kurz vor seiner Rede hatte das US-Außenministerium die Schließung der Palästinenservertretung in Washington bekanntgegeben. Die Entscheidung begründete eine Sprecherin unter anderem mit dem Vorgehen der PLO beim Haager Gericht.

Welche Sanktionen könnten die USA verhängen?

Als Antwort auf jegliche Verfolgungen von Bürgern der USA, Israels und anderer verbündeter Staaten nannte Bolton neben Einreisesperren auch das Einfrieren möglicher Vermögenswerte von Haager Juristen in den USA. Ferner sollten sie in solchen Fällen selber zum Objekt der Verfolgung durch die US-Strafjustiz werden. Gleiches gelte für alle Unternehmen oder Staaten, die das Tribunal bei derartigen Aktivitäten gegen die USA unterstützten.

Wie reagierte Den Haag?

Das Haager Gericht erklärte zu diesen Vorwürfen, dass es «strikt» innerhalb des sogenannten Römischen Statuts von 1998 agiere, auf dessen Grundlage es 2002 seine Arbeit begonnen hatte. Der IStGH sei zur «unabhängigen und unparteiischen Ausübung seines Mandats verpflichtet», hieß es in einer an die Nachrichtenagentur AFP übermittelten Erklärung.

In welcher Beziehung stehen die USA zum IStGH?

Die ist seit jeher kompliziert. Dem Gericht gehören 123 Länder (darunter die Schweiz) an, die USA sind aber nie beigetreten. Der frühere US-Präsident George W. Bush verweigerte in den Zeiten des US-Krieges gegen den «Terror» die Ratifizierung des Beitritts, zudem verabschiedete der US-Kongress im Jahr 2002 ein Gesetz zum Schutz von US-Soldaten vor Verfolgungen durch das Gericht.

Unter Präsident Barack Obama gab es dann eine begrenzte Kooperation der USA mit dem Tribunal. Sie ist nun vorbei. «Wir werden mit dem IStGH nicht kooperieren. Wir werden dem IStGH keine Unterstützung geben», sagte Bolton. Der Trump-Berater, seit Jahren scharfer Kritiker des Gerichts, beschrieb dieses generell als Institution, deren zentrales und zugleich «meist unausgesprochenes Ziel» es sei, die Führungsrolle der USA in der Welt einzuschränken.

(L'essentiel/kko/afp)

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