Böses Erwachen droht

13. Dezember 2019 07:01; Akt: 13.12.2019 07:11 Print

Das bedeutet Johnsons Sieg für den Brexit

Boris Johnson hat die Briten mit dem Versprechen, den Brexit «zu erledigen», überzeugt. Nun kann er das Land am 31. Januar aus der EU führen - theoretisch.

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«Get Brexit Done» - den Brexit erledigen. Das war das Mantra des britischen Premierministers Boris Johnson im Wahlkampf. Er hat seine Landsleute damit für sich gewonnen. Mit dem prognostizierten Sieg bei der Parlamentswahl am Donnerstag kann Johnson das Land am 31. Januar zu den Bedingungen seines Austrittsabkommens aus der Europäischen Union führen. Doch aus der EU austreten und den Brexit erledigen - das sind zwei verschiedene Dinge, wie Politikwissenschaftler und Handelsexperten immer wieder betonen.

«Die Wahrheit sieht anders aus und könnte für die Leute ein Schock werden», erläuterte Politikprofessor Anand Menon vom Londoner King's College kurz vor der Wahl in einem Video auf seinem Twitter-Account. «Das wird kein Ende des Prozesses, es wird der Anfang von Handelsgesprächen, die versprechen, lange, zäh und bitter zu werden.»

Ähnlich sieht es Ivan Rogers, der ehemalige britische Chefdiplomat in Brüssel. Er warnte in einer Rede an der Universität Glasgow kürzlich davor, die größte Krise in Sachen Brexit stehe Großbritannien noch bevor.

Details sind offen

Tatsächlich regelt der «fantastische» und «ofenfertige» Brexit-Deal, wie Johnson gerne schwärmt, nichts anderes als den geordneten Austritt Großbritanniens und eine Übergangsphase bis Ende 2020. Sonst nichts. Wie das Land künftig mit seinen wichtigsten Partnern Handel treibt und zusammenarbeitet, ist nur in Grundzügen in einer unverbindlichen politischen Erklärung angerissen.

Im Detail muss das im Laufe des kommenden Jahres geregelt werden. Die Bundesregierung gibt sich zwar optimistisch, ein Standard-Handelsabkommen sei machbar, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Doch das Problem ist, dass Johnson dafür Ziele ausgegeben hat, die nicht zu vereinbaren sind.

Einerseits will er zoll- und abgabenfreien Handel mit der Europäischen Union, auf der anderen Seite hält er nichts von einer engen Bindung an EU-Regeln, beispielsweise wenn es um Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und staatliche Wirtschaftsförderung geht. Beides, da sind sich Experten sicher, wird aber nicht zu haben sein.

Segen von 27 nationalen Parlamenten nötig

Warum sollte Brüssel einem Handelspartner vor der eigenen Haustüre weitgehenden Zugang zum eigenen Markt geben, wenn der nicht garantiert, dass er sich an die Spielregeln eines fairen Wettbewerbs hält? Zudem entscheidet nicht Brüssel allein, das Abkommen wird von allen 27 nationalen und womöglich auch einigen regionalen Parlamenten abgesegnet werden müssen.

Selbst die Beamten im britischen Brexit-Ministerium haben Zweifel, ob genug Zeit bleibt, um die vereinbarten Regelungen für Nordirland umzusetzen, wie ein an die Presse durchgesickertes Regierungsdokument beweist.

Ein Ausweg könnte eine Verlängerung der Übergangsfrist um bis zu zwei Jahre sein. In der Übergangsphase bleibt alles beim Alten, Großbritannien wird weiterhin EU-Regeln unterworfen sein, Beiträge zum Haushalt zahlen, aber kein Mitspracherecht in den Gremien der Staatengemeinschaft mehr haben. Die Verlängerungsoption ist aber nur bis Ende Juni verfügbar und es dürfte Johnson schwerfallen, nach all dem Getöse vom «Kettenabwerfen» und dem Rückgewinn der Souveränität diesen Weg zu gehen.

Das bedeutet, Großbritannien bewegt sich wieder auf einen Klippenrand zu, hinter dem erhebliche Handelsbarrieren drohen. Oder der Premierminister vollzieht unerwartet eine Kehrtwende und sucht eine deutlich engere Bindung an Brüssel als seine vollmundigen Ankündigungen bislang erwarten ließen. In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten dürften viele heimlich darauf hoffen.

(L'essentiel/scl/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kritiker am 13.12.2019 07:28 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso soll sich Großbritannien auf einen Klippenrand hinbewegen??? Nun, gegen die EU zu sein, darf nicht sein! Dem EU-Austritt sollten sich noch viele andere Staaten anschließen; denn die EU ist zu einer Maffia verkommen!!!

  • God bless Boris am 13.12.2019 08:31 Report Diesen Beitrag melden

    Komisch, jahrelang hat man uns von einer gespaltenen Gesellschaft gefaselt und dass die Briten gar nicht aus der EU wollten. Nun haben diese freie Wahlen klar diese mediale Gehirnwäsche als fake news enttarnt. Viele Lànder leben gut und bequem OHNE die EU und OHNE die Probleme welche wir hier haben.

  • Kritiker am 14.12.2019 15:31 Report Diesen Beitrag melden

    Antwort an raisonnable, ohje, jetzt habe ich aber ein ganz, ganz schlechtes Gewissen; denn ich bin ein großer Gegner der EU-Maffia!!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Kritiker am 14.12.2019 15:31 Report Diesen Beitrag melden

    Antwort an raisonnable, ohje, jetzt habe ich aber ein ganz, ganz schlechtes Gewissen; denn ich bin ein großer Gegner der EU-Maffia!!!

  • raisonnable am 13.12.2019 13:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    An die Leute die hier die EU kritisieren : Ohne EU würde bzw wurden die europäischen Länder bereits seit langem von den Amerikaner, Russen und Chinesen zerfleischt. Die westlichen würden nach den Amerikaner tanzen, die östlichen nach den Russen und die südlichen nach den Chinesen. Europäische Länder sind einfach zu klein um auf der Weltbühne als einzelne Staaten überhaupt einen Machtgewicht gegenüber andere größeren Akteure zu haben.

  • God bless Boris am 13.12.2019 08:31 Report Diesen Beitrag melden

    Komisch, jahrelang hat man uns von einer gespaltenen Gesellschaft gefaselt und dass die Briten gar nicht aus der EU wollten. Nun haben diese freie Wahlen klar diese mediale Gehirnwäsche als fake news enttarnt. Viele Lànder leben gut und bequem OHNE die EU und OHNE die Probleme welche wir hier haben.

  • Kritiker am 13.12.2019 07:28 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso soll sich Großbritannien auf einen Klippenrand hinbewegen??? Nun, gegen die EU zu sein, darf nicht sein! Dem EU-Austritt sollten sich noch viele andere Staaten anschließen; denn die EU ist zu einer Maffia verkommen!!!