«Hexenjagd»

26. September 2019 07:08; Akt: 26.09.2019 07:12 Print

Das Impeachment ist für Trump ein «Witz»

«Das war ein wunderbares Telefonat», sagt US-Präsident Donald Trump und spricht damit das Gespräch mit dem ukranischen Präsidenten an. Die Demokraten sehen das anders.

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US-Präsident Donald Trump hat das von der amerikanischen Opposition angestrebte Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre als «Witz» bezeichnet. «Dafür ein Amtsenthebungsverfahren? Dass man ein wunderbares Treffen oder ein wunderbares Telefonat hatte?»

So fragte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Rande der Uno-Generaldebatte. Den oppositionellen US-Demokraten warf der Präsident erneut eine «Hexenjagd» gegen ihn vor.

«Ich habe niemandem gedroht», sagte Trump bei der Pressekonferenz in New York weiter. Er warf zudem den US-Demokraten vor, Präsident Wolodimir Selenski gedroht zu haben.

Zuvor hatte die Veröffentlichung des Protokolls eines Telefonats mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski belegt, dass Trump Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020, Joe Biden, und dessen Sohn erbeten hatte.

US-Präsident Trump ist außerdem zur Veröffentlichung weiterer Gesprächsprotokolle zu Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bereit. Die Demokraten könnten auch die Notizen zu seinem ersten Gespräch mit Selenski nach dessen Amtsantritt haben oder auch zu den Telefonaten des US-Vizepräsidenten Mike Pence mit dem ukrainischen Präsidenten, sagte Trump am Mittwoch weiter. Die Gespräche seien alle «perfekt» gewesen.

Arbeit beim Gasunternehmen

«Es wird viel über Bidens Sohn geredet, dass Biden die Ermittlung gestoppt hat, und viele Leute wollen etwas darüber herausfinden, also was auch immer Sie mit dem (US-)Justizminister tun können, wäre großartig», sagte Trump in dem Gespräch Ende Juli. Hunter Biden arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen. In der Firma soll es Fälle von Korruption gegeben haben. Hunter Biden selber wurden aber nie derartige Vorwürfe gemacht.

«Biden hat überall rumposaunt, dass er die Strafverfolgung gestoppt hat», sagte Trump in dem Gespräch über den früheren Vizepräsidenten weiter. Auch dazu solle die Ukraine ermitteln, forderte Trump. Sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr würden sich von US-Seite aus darum kümmern.

Joe Biden hatte sich als Vizepräsident gemeinsam mit anderen westlichen Ländern dafür eingesetzt, dass der damalige ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Schokin abgesetzt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, nicht genug gegen Korruption zu tun.

Der Hauptvorwurf gegen den US-Präsidenten, er habe die Freigabe von US-Militärhilfen für die Ukraine an die Lieferung von belastendem Material über Biden geknüpft, wird in dem Gesprächsprotokoll allerdings nicht belegt. Die beiden Politiker sprachen aber durchaus über Hilfen. Außerdem gibt es in dem Protokoll zahlreiche Auslassungen – es dokumentiert nicht das gesamte Telefonat im Wortlaut.

Alles Schwindel?

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Protokolls sagte Trump, er sehe sich entlastet. «Es gab keinerlei Druck.» Ähnlich äußerte sich Selenski selbst. «Das war ein gutes Telefonat, es war normal», sagte der ukrainische Präsident bei einem Treffen mit Trump am Rande der Uno-Vollversammlung. «Niemand hat Druck auf mich ausgeübt.»

Dieser habe gesagt, es habe «keinen Druck» gegeben, auch wenn Selenksi das Wort «Drängen» benutzt habe, sagte Trump. «Es ist das gleiche. Kein Drängen, kein Druck, kein Nichts. Es ist alles ein Schwindel», betonte der US-Präsident.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, sprach nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls dagegen von «klassischem Mafiastil».

Weitere Erkenntnisse könnten die Angaben eines US-Geheimdienstmitarbeiters bringen, der die Affäre mit einer internen Beschwerde ins Rollen gebracht hatte. Der anonyme Informant hatte sich alarmiert über das Telefonat Trumps mit Selenski gezeigt. Trump versprach den US-Abgeordneten «Transparenz» im Umgang mit der Beschwerde, auch wenn es sich «vermutlich um Informationen aus zweiter Hand» handele.

Über die Beschwerde wird es am heutigen Donnerstag bei einer Befragung des geschäftsführenden Direktors der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, im Kongress gehen. Die oppositionellen Demokraten wollen wegen der Affäre eine parlamentarische Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump starten.

(L'essentiel/chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Doofbirne am 26.09.2019 11:28 Report Diesen Beitrag melden

    Dass Selenski alles abstreitet ist wohl normal, andernfalls wa¨re sein "Deal" ja direkt futsch. Donald scheint irgendwie in seiener eignen Welt zu leben und nur seine Regeln zählen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Doofbirne am 26.09.2019 11:28 Report Diesen Beitrag melden

    Dass Selenski alles abstreitet ist wohl normal, andernfalls wa¨re sein "Deal" ja direkt futsch. Donald scheint irgendwie in seiener eignen Welt zu leben und nur seine Regeln zählen