17:28
0 | Damit sind Sitzung und Liveticker beendet. Vielen Dank für Ihr Interesse. Es folgt in Kürze eine Zusammenfassung. |
17:05
0 | Es wird nun über die verschiedenen Anträge abgestimmt: |
17:04
0 | "Wir wollen uns die Mission geben, dass wir die Schlussfolgerungen über die SREL-Affäre ziehen. Die Frage nach der Aufklärung stellt sich weiter." |
17:01
0 | "Heute können wir keine Debatte über die SREL-Affäre führen. Wir haben seit etwa sechs Monaten Zeugen gehört und wollen vor dem Sommer die Schlussfolgerungen veröffentlichen." |
16:37
0 | Nach Interventionen von Jacques-Yves Henckes und Serge Urbany tritt Alex Bodry ans Rednerpult. |
16:28
0 | Gast Giberyen spricht. |
16:26
0 | Lucien Lux beendet seine Rede. Damit stimmt die LSAP nicht gegen Minister Frieden, es wird keine Neuwahlen geben. |
16:21
0 | "Die Aussagen von heute Morgen von Herrn Biever können auf verschiedene Art verstanden werden. Aber was klar ist und das hat er deutlich gesagt: Egal welche Fragen gestellt worden sind, die Ermittlungen wurden zu Ende geführt.
Muss der Minister Frieden zurücktreten? Das ist in unseren Augen nicht gerechtfertigt." |
16:19
0 | "Herr Frieden hat die Ermittlungen damals unterstützt und er hat Herrn Reuland und Herrn Stevens damals abgesetzt, auch wenn es schwierig war." |
16:16
0 | "Ich komme zu dem Zwist zwischen dem damaligen Justizminister Luc Frieden und dem damaligen Staatsanwalt Robert Biever. Es ist unbestritten, dass Minister Frieden zu keiner Zeit formell das Ende der Ermittlungen gefordert hat. Es geht also um unterschiedliche Empfindungen und die Gesprächsathmosphäre." |
16:15
0 | "Aber heute wollen wir uns auf die Frage konzentrieren, die in Zusammenhang mit dem früheren Justizminister Luc Frieden stehen. (...) Wir werden keine der Motionen von der Opposition unterstützen, sondern unsere eigene einbringen." |
16:12
0 | Lux trennt die Frage nach SREL und Frieden:"Wir wollen heute Nachmittag nicht über den SREL diskutieren. Dafür gibt es eine Motion von Alex Bodry, die erlauben soll, die Affäre im Untersuchungsausschuss weiterzuanalysieren. Ich habe an diesem Nachmittag noch nie so deutlich von unserem Staatsminister gehört, dass er politisch die Verantwortung übernehmen will. Das werden wir bis zu den Sommerferien sehen." |
16:10
0 | "Ich schliesse mich der Meinung an, dass es hier extreme Ekligkeiten während der heimlichen Ermittlungen in Sachen Pädophilie gab.
Die Regierung hat in unseren Augen in den vergagenen Jahren extrem gut zusammen gearbeitet und es gab viele gemeinsame Orientierungen. (...) Wir brauchen Handlungsfähigkeit. Es ist notwendig, die Fragen, die im Raum stehen, bis zu den Sommerferien hier auszudisktieren." |
16:07
0 | "Die LSAP-Fraktion wird in einem Punkt bei der Motion ausnahmsweise eine eigenständige Position beziehen. (...) Es muss brutal klar sein, dass dieses Land ein Rechtsstaat ist." |
16:05
0 | Nach Gilles Roth tritt Lucien Lux für die LSAP ans Rednerpult. Wird er nun die Katze aus dem Sack lassen? |
15:58
0 | Roth nennt eine Hand voll Beispiele, die Frieden in seiner Tätigkeit als Justizminister in Schutz nehmen. Er legt dar, dass in den 2000er Jahren viele Leute Zweifel gehabt haben sollen, ob die Erittlungen in der Bommeleeër-Affäre jemals zu Ende geführt werden würden - darunter auch Generalstaatsanwalt Robert Biever selbst. |
15:47
0 | Gilles Roth von der CSV ist der nächste Redner. |
15:46
0 | Es geht zwischenzeitlich über die Aktivität von Fernand Kartheiser als Doppelagent. |
15:44
0 | Juncker beendet damit seine Rede. |
15:39
0 | "Wir hatten zwei Problemfälle:
Es geht um den früheren Justizminister. Wir haben in der Regierungsrat darüber deliberiert. Die Mitglieder haben dem Finanzminister ihr Vertrauen ausgesprochen.
Dann geht es um die SREL-Affäre: Ich werde mich meiner politischen Verantwortung nicht entziehen. Wenn die Abgeordneten der Meinung sind, dass ich mich schuldig gemacht habe, dann müssen sie daraus die Konsequenzen ziehen." |
15:35
0 | "Ich konnte es mir nicht vorstellen und ich kann es mir bis heute nicht vorstellen, dass der Geheimdienst den Generalstaatsanwalt beschattet." |
15:32
0 | "Von den geheimpolizeilichen Aktivitäten wusste ich nicht. Ich stelle mir seit Monaten die Frage, was ich hätte machen können, um darüber Bescheid zu wissen. (...)
Der SREL wusste von mir, dass er nicht über Dinge zu ermitteln hat, über die die Polizei ermittelt. (...) Ich habe dem Herr Mille nicht gesagt, dass er über pädophile Tätigkeiten ermitteln soll. Oder habe ich ihm dann vielleicht auch gesagt, er soll mich selber mit einer Uhr aufzeichnen?" |
15:26
0 | Juncker spricht über SREL:
"Aus der Tatsache, dass zwei oder drei Leute, in der ein oder anderen Affäre vielleicht ein oder zwei mehr, was gemacht haben, kann man nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass der ganze Geheimdienst falsch ist. (...) Wenn ich selbst illegale Abhörungen angeordnet habe, dann müsste ich die Konsequenzen ziehen. Aber wenn ich es selber nicht wusste, dann kann man mir auch nicht vorwerfen, dass ich nichts gesagt habe, was ich nicht wusste. (...) Ich informiere die Staatsanwaltschaft, wenn ich haltbare Beweise habe. Ich habe nun daraus gelernt. Sobald der Geheimdienst mir etwas zuträgt, greife ich zum Telefon. Aber wenn einer aus dem Geheimdienst mir sagt, der Generalstaatsanwalt sei pädophil, dann sage ich ihm das. Aber dann geh ich nicht zuerst in die parlamentarische Kommission und erzähle denen das. (...)" |
15:24
0 | "Denken Sie wirklich, dass ich weiss, wer der Bommeleeër ist? Wenn ja, dann müsste ich es ja denen sagen, die ermitteln, damit sie ihn schnappen und vor Gericht bringen können. (...) Es ist schwer, weil man das Gefühl hat, das niemand einem mehr etwas glaubt." |
15:21
0 | "Ich spreche oft mit Herrn Frieden. Niemals hat sich Luc Frieden als Justizminister bei mir dafür eingesetzt, dass diese Affäre zu den Akten gelegt wird." |
15:19
0 | "Ich bin nicht sauer über diese Debatte. Aber ich frage mich, was hinter der Debatte steht Und das macht mich traurig. Ich frage mich, wie viel Schuld ich trage. Was hast du falsch gemacht? Es ist eine Frage nach der Verantwortung. (...) Ich bin verantwortlich dafür. Aber Verantwortung ist etwas anderes als Schuld. Ich muss mich fragen: Was ist da passiert?" |
15:18
0 | Damit schliesst Frieden seine Rede ab, Jean-Claude Juncker spricht. |
15:16
0 | "Was in den letzten Tagen geschehen ist, ist ein inaktzeptabler Angriff auf meine Ehre und Integrität. Es ist in Form und Inhalt nicht hinnehmbar. Wir sollten über Fakten reden. Für mich steht das Interesse des Landes im Vordergrund und dafür habe ich mich eingesetzt und ich werde es auch in Zukunft tun." |
15:13
0 | "Ich habe den Herrn Reuland und den Herrn Stevens abgesetzt. Ich habe das nicht gemacht, weil ich geurteilt hätte, sondern weil es um das Vertrauen in die Justiz des Landes ging."
Braz ruft rein: "Sie hatten ja gar keine Wahl!"
Frieden: "Ich habe in einem Konflikt entschieden, das hat schnelles Handeln verlangt." |
15:13
0 | Frieden will über die Zusammenarbeit und mögliche Konflikte zwischen Justiz und Polizei sprechen |
15:10
0 | Luc Frieden zitiert den Generalsstaatsanwalt:
"Es gibt wirklich kein Element, dem Herr Frieden die Schuld daran zu geben."
Frieden: "Wenn es wirklich so schlimm gewesen wär, dann hätten wir vielleicht eher mal darüber sprechen können. Ich bin schon lange kein Justizminister mehr. Warum sprechen wir jetzt darüber? Darüber kann sich jeder seine eigene Meinung bilden." |
15:06
0 | "Wenn es so herübergekommen ist, dass ich die Ermittlungen nicht vorangebracht habe, dann tut es mir Leid. (...) Es hat mit der Frau Woltz ein ganz kurzes Gespräch gegeben bei einem Basketballspiel vom FC Contern, wo meine Tochter spielt. (...) Wenn ich Druck ausüben will, dann gehe ich nicht zu einem Basketballspiel in Contern, sondern ich fordere einen Bericht an." |
15:01
0 | "Als Justizminister - ich sage es nochmal - war ich für das gute Funktionieren der Justiz zuständig. (...) Ich hatte regelmässig Gespräche mit dem Staatsanwalt. (...) Über die Länge von Prozessen zu sprechen, gehört auch zu den Aufgaben eines Justizministers. (...) Wenn ich nie gefragt hätte, wie lange die Prozedur noch dauert, dann mache ich meinen Job nicht. Der Justizminister muss diese Frage stellen. Denn wenn es zu lange dauert, verliert die Justiz ihre Glaubwürdigkeit. (...) Ich habe den Ermittlern Sachen zur Verfügung gestellt. Sie haben eine Wohnung gefordert und haben sie bekommen. Wie lange dauert es noch bis es zum Prozess kommt? Diese Frage habe ich gestellt. Und ich habe nie gesagt: Ich werde diesen Fall beenden. Meine Sorge war, dass auch andere Affären vorankommen müssen. (...) Das ist eine Frage des Managements der Justiz." |
15:00
0 | "Deshalb bin ich entsetzt, aber auch verletzt über das, was gesagt wird." |
14:59
0 | "Ich habe mich für eine erfolgreiche Gerichtsbarkeit eingesetzt. Ich habe für mehr Personal gesorgt und wollte den Bürgern ermöglichen, über ihre Prozesse informiert zu sein. (...) Ich war gern Justizminister und habe mich für die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt." |
14:58
0 | "Sie kennen mich und wissen, dass die Stärkung des Rechtsstaats mein politisches Handeln führt." |
14:57
0 | Bettel beendet seine Rede, der Finanzminister und frühere Justizminister Luc Frieden spricht. |
14:56
0 | Bettel fährt fort: "Das zeigt doch, dass der Rechtsstaat erschüttert ist. Es gibt kein Vertrauen mehr." |
14:52
0 | Herr Bettel und Herr Wolter streiten sich über ein Dokument von Herrn Biever, das bereits zu Wochenbeginn an die Presse gegangen ist.
Wolter will im Namen der 26 CSV-Abgeordneten den Radiosender 100,7 dazu verpflichten, ihnen zu sagen, wer ihre Quelle ist und wer das Dokument weitergeben hat, wenn es aus den eigenen Reihen kam. |
14:46
0 | "Was ist das hier für eine Affäre? Wenn ein Generalstaatsanwalt die Presse zusammenrufen muss, um seine Sexualität zu erklären? Und dann erklärt, dass er von Abgeordneten diskreditiert worden ist, er ist fertig gemacht worden." |
14:44
0 | "Mit Biever, Frau Woltz, den Ermittlern, Herrn Biever und wieder Frau Woltz haben wie die X-te Bestätigung dafür, dass die nötige Unterstützung nicht da war. Die Justiz hat das Vertrauen vom Justizminister nicht." |
14:41
0 | "Der Direktor von einer Behörde muss die Verantwortung für seine Taten tragen. Das haben sie selber gesagt. Sie können nun Ihre politische Verantwortung nicht delegieren. (...) Wenn Sie Vertrauen ins Parlament gehabt hätten, hätten Sie damals alles auf den Tisch gelegt. Das haben Sie nicht getan. Das Ergebnis ist: Es gibt kein Vertrauen mehr zwischen dem Parlament und dem Premierminister. |
14:39
0 | "Es hat schon Misstrauensanträge gegeben für eine Korruptionsaffäre in Sandweiler. Hier sind wir schon bei mindestens fünf Affären." |
14:36
0 | "Wir müssen heute feststellen, dass immer nur so viel gesagt worden ist, wie unbedingt nötig. So gab es jeden Tag eine neue Enthüllung. In der SREL-Untersuchungskommission sind wir uns einig, dass nicht immer die Wahrheit gesagt worden ist. (...) Am Anfang haben wir gedacht, dass es nur um eine Aufnahme mit einer Uhr gehe. Aber jetzt geht es drunter und drüber. Auch weil sie uns nicht korrekt informiert haben, Herr Staatsminister. (...) Und das, obwohl der Staatsminister über die meisten Dinge informiert war." |
14:34
0 | "Herr Juncker, Sie haben bei Ihrer Rede zur Lage der Nation gesagt, es krisele am Staat. Aber nein, es kriselt nicht, es ist eine Staatskrise. Es geht um den Rechtsstaat und das Funktionieren unserer Institutionen. (..) Die Debatte ist unerlässlich, egal wie wir sie nennen. (...) Sind die rechtstaatlichen Prinzipien eingehalten worden? Und sind die Institutionen noch vertrauenswürdig?" |
14:34
0 | Damit beendet Felix Braz seine Rede. Xavier Bettel redet. |
14:29
0 | "Das Parlament wird heute nicht über Ihre persönliche Lebensleistung diskutieren, Herr Frieden! Wir diskutieren nur über die Dinge, die hier geschehen sind. Wir entscheiden heute für die Zukunft: Wie wird die Justiz in Zukunft funktionieren? Darum geht es heute. (...) Wenn wir das heute durchwinken, dann kann der nächste Justizminister nichts mehr falsch machen. Die Unabhängigkeit von der Staatsanwaltschaft ist wichtig!" |
14:27
0 | "Einer muss ja verantwortlich sein. Und im Fall vom SREL sind Sie es, Herr Staatsminister! (...) Es sind die schlimmsten Dinge, die wir als Parlament nicht einfach durchwinken können." |
14:26
0 | "Wenn so viel daneben gegangen ist, dann müssen es in einem Rechtsstaat aber auch Leute geben, die Verantwortung dafür übernehmen." |
14:25
0 | "Ich stelle Ihnen die Frage, Herr Staatsminister, haben Sie etwas davon gewusst? Hatten Sie einen Verdacht, dass eine Geheimpolizei im Staat gab? (...) Wir wissen diese Dinge nur aus einem Interview mit Generalstaatsanwalt Biever und nicht aus der SREL-Kommision." |
14:23
0 | "Faktisch war der Geheimdienst eine Geheimpolizei im Staat. Der SREL hat Aufgaben von der Polizei übernommen und ermittelt und das auf Staatskosten. (...) Das ist schlimm! (...) Vier Leute sind durch den Mist gezogen worden, und das mit offen homophoben Aussagen" (Braz bezieht sich auf die Erklärungen von Robert Biever am Donnerstagmorgen) |
14:21
0 | "Es stellt sich die Frage, ob damit auch zu erklären ist, dass es so lange gedauert hat, bis das Gesetz über die Justizbehinderung kam." |
14:21
0 | "Es stellt sich die Frage, ob damit auch zu erklären ist, dass es so lange gedauert hat, bis das Gesetz über die Justizbehinderung kam." |
14:19
0 | Es geht um die Absetzung von Ex-Polizeipräsident Reuland: "Ich weiss, Herr Minister, dass es mehrerer Briefe von der Staatsanwaltschaft brauchte, bis er entlassen wurde." |
14:17
0 | "Immer mehr Elemente machen deutlich, dass es Ermittlungen waren, bei denen die Leute unter unvorstellbaren Bedingungen arbeiten mussten, Es wurde massiv auf die Leute eingewirkt, das haben wir auch am Mittwoch beim Bommeleeër-Prozess wieder gesehen. (...) Es war ein Kampf und ein krampf, die Ermittlungen führen zu können." |
14:17
0 | "Sie wussten genau, was Sie taten, Herr Minister!" |
14:15
0 | "Es ist nicht Ihre Rolle, Herr Minister, zu sagen, dass es Ihnen lieber wäre, sie würden mit den Ermittlungen aufhören."
|
14:13
0 | Braz tritt an, um die Erklärungen von Herrn Frieden zu widerlegen:
"Wenn der Herr Minister behauptet, er sei falsch verstanden worden, dann glaube ich das nicht. Herr Biever und auch Frau Woltz haben Sie nicht falsch verstanden, Herr Minister. Das ist eine unhaltbare These." |
14:09
0 | "Es ist etwas faul im Staat Luxemburg", mit dieser Schlussfolgerung haben die Déi Gréng die Debatte in der Abgeordnetenkammer angefragt, erklärt Braz.
Denn: "Für uns ist nach den Aussagen von Generalstaatsanwalt Biever und Untersuchungsrichterin Woltz, dass der damalige Minister versucht hat, auf die Ermittlungen einzuwirken." |
14:05
0 | "Ungefähr 200 Meter von hier steht der Bommeleeër-Prozess vor Gericht", erklärt Braz. "Und es ist keine Affäre wie alle anderen."
Braz rollt die Meilensteine der Affäre noch einmal auf:
- 20 Attentate in den 1980er Jahren
- im Jahr 2000 wird die Affäre von Robert Biever und Doris Woltz neu aufgerollt
- Nun stellt sich die Frage, ob sich der damalige Justizminister Luc Frieden richtig verhalten hat. |
14:08
0 | «Es gilt wohl, vieles aufzuarbeiten. Aber die Institutionen funktionieren schlussendlich besser, als so mancher mutmaßt.» |
14:05
0 | Braz: «Es ist etwas faul im Staat Luxemburg (...) alle Fakten lassen auf eine Vertrauens- bzw. Staatskrise schließen. Und doch wehren sich unsere Institutionen und funktionieren... Die Presse macht ihre Arbeit. Das Parlament geht der Sache auf den Grund.» |
14:04
0 | Braz gibt einen kurzen Rückblick auf die «Bommeleeër»-Affäre... |
14:03
0 | Als erster tritt Felix Braz (Déi Gréng) ans Rednerpult |
14:02
0 | Der Kammervorsitzende liest die Tagesordnung vor |
14:02
0 | Die Sitzung ist offiziell eröffnet... |
14:00
0 | Jetzt ist auch Jean-Claude Juncker eingetroffen... |
13:59
0 | Die Sitzung der Abgeordnetenkammer hat begonnen. Die Regierungsmitglieder sind eingetroffen, lediglich Staatsminister Juncker fehlt noch.... |
13:20
0 | Laut übereinstimmenden Berichten haben sich Regierungschef Jean-Claude Juncker und LSAP-Präsident Alex Bodry am Morgen getroffen haben. Dabei sei es nicht möglich gewesen, eine koalitionsübergreifenden Einigung zu finden. Der einzige Ausweg wären also Neuwahlen. Beobachter gehen davon aus, dass Staatsminsiter Juncker zu Beginn der Sitzung quasi den Spieß umdrehen wird und im Namen der Regierung dem Parlament die Vertrauensfrage stellt. |
13:10
0 | Die LSAP-Führung hat sich nach ihrem Treffen vom Donnerstagmorgen, auf dem über die Frage, ob das Misstrauensvotum gegen die Regierung bzw. Frieden mitgetragen werden soll, keinen Kommentar abgeben wollen oder dürfen. Die LSAP-Regeirungsmitglieder sind nach dem Treffen sofort in die Regierungsratssitzung gegangen. |
13:00
0 | Willkommen zu unserem Liveticker zur Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen die Regierung beziehungsweise Minister Luc Frieden. |
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Wann ech als politeschen oder hierarschechen Virgesetzten e Focntionnaire froën: "Wéi as et mat déem an déem Dossier?", bezwecken ech eppes domat, dofir brauch én kén Psycholog ze sin, fir dat ze erkennen. Wann éch froen: "As dé Frieden dann net e klengen Liggener?", dann kann ech dat herno och als einfach fro dohinstellen. (Nemmen als Beispill). Also hei meng Frô: "Sin Leit ewéi den CSV-Frieden oder den LSAP-Schmit glafwierdech?" All hallefwegs Intelligenten Mensch wées des Frô ze interprétéieren.
Bei den nächsten Wahlen wielen ech d''Alternativ Demokratesch Reformpartei', well déi hieren Numm vertrieden, nach (nodem déi lénksindoktrinéiert Verräter fort sin) fir eis traditionell Wäerter stin an eist Ländchen net un d''EU' an virun allem net un déi friemsproocheg Francophon verroden!
Ob dat doten wirklech d'Meenung vom Volllék as, dat déi doten Vertrieder gewielt huet, siew dohin gestallt....
Haer ass Haer ann Max ass Max, sie stiéchen all ennert enger decken.Letzebuerger Vollek ass erem eng Keier veraaaaaaarscht ginn, ewié esou oft dié leschten Zeit. Denn doen groussen Kino geet ett nemmen héi zu Letzebuerg, ann engem aanren Land waeren schon laang kaepp gerullt. Vive denn Bloedelstaat.