Strassenblockaden

12. Juni 2019 07:19; Akt: 12.06.2019 08:45 Print

Demonstranten verhindern Beratungen über Gesetz

Die Proteste gegen das geplante Auslieferungsgesetz in Hongkong gehen weiter. Tausende Menschen brachten am Mittwoch den Verkehr in der Innenstadt zum Erliegen.

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In Hongkong haben Demonstranten aus Protest gegen das geplante Auslieferungsgesetz zwei Hauptstraßen blockiert. Tausende Menschen brachten damit am Mittwoch den Verkehr auf den beiden wichtigen Verkehrsadern in der Innenstadt zum Erliegen.

Dies berichteten westliche Journalisten von vor Ort. Tausende Demonstranten belagerten am Mittwochmorgen zudem den Hongkonger Legislativrat. Die Demonstranten blockierten Straßen um den Gebäudekomplex. Die Hongkonger Polizei mobilisierte ein Großaufgebot von Sicherheitskräften.

Sitzung bis auf Weiteres verschoben

Das nicht frei gewählte Parlament wollte im Laufe des Tages über einen umstrittenen Gesetzentwurf beraten, der am Donnerstag nächster Woche angenommen werden soll. Die angesetzte Sitzung des Parlaments der chinesischen Sonderverwaltungszone werde bis auf Weiteres verschoben, teilte der Präsident des sogenannten Legislativrats am Mittwoch mit.

Gegen das geplante Gesetz, das Auslieferungen künftig auch an das chinesische Festland ermöglichen würde, hatten bereits am Sonntag in Hongkong hunderttausende Menschen demonstriert. Es war die größte Demonstration seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997.

Vorenthalten von Grundrechten

Am heutigen Mittwoch sollte das Stadtparlament in Hongkong in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der pro-chinesischen Führung beraten. Oppositionsgruppen hatten daher Proteste vor dem Parlamentsgebäude angekündigt. Die Lesungen wurden überraschend vertagt.

Die endgültige Abstimmung über das Gesetzesvorhaben wird voraussichtlich am 20. Juni stattfinden. Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen an das chinesische Festland Abstand genommen, weil das chinesische Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist.

Bei der Rückgabe von Großbritannien hatte Peking Hongkong unter der Formel «Ein Land, zwei Systeme» für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zugesagt. In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen auszuhöhlen.

(L'essentiel/scl/sda)

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