Proteste in Katalonien

20. Oktober 2019 19:00; Akt: 20.10.2019 19:04 Print

Der Druck auf Spaniens Regierung steigt

Nach tagelangen Demonstrationen und Ausschreitungen erhebt die Opposition am Sonntag Vorwürfe gegen Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez.

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Angesichts der gewaltsamen Proteste in Katalonien gerät Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez unter Druck: Die Opposition warf dem sozialistischen Regierungschef am Sonntag vor, nicht hart genug gegen radikale katalanische Unabhängigkeitsbefürworter vorzugehen.

Zu einer von der liberalen Ciudadanos-Partei organisierten Kundgebung vor dem Sitz der katalanischen Regionalregierung versammelten sich am Sonntag hunderte Demonstranten unter dem Motto «Es ist genug! Gerechtigkeit und Koexistenz».

«Wir haben genug davon»

Demokratie bedeute, dass die Straße allen gehöre, sagte der Chef der Partei, Alberto Rivera, mit Verweis auf gewaltbereite Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung. «Wir haben genug davon, wie Radikale frei herumlaufen und Millionen von Spaniern in ihrem Land erschrecken», erklärte Rivera vor der Demonstration im Onlinedienst Twitter.

Rivera forderte Sánchez auf, Kataloniens Autonomie aufzuheben, so wie es die Zentralregierung in Madrid bereits 2017 nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum getan hatte. Ciudadanos war als Reaktion auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gegründet worden.

Auch der Chef der konservativen Volkspartei (PP), Pablo Casado, beschuldigte die Regierung in der Zeitung «El Pais» so zu tun, als «wäre nichts passiert». Er sagte, es könne keinen Dialog mit denjenigen geben, «die Katalonien zum Brennen bringen», und nahm damit Bezug auf den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra, der Sánchez am Samstag zu Gesprächen «ohne Vorbedingungen» aufgefordert hatte.

Vorerst kein Dialog

Mit seiner Forderung zielt Torra auch auf ein neues Unabhängigkeitsreferendum ab, das die spanische Zentralregierung allerdings kategorisch ablehnt.

Sánchez lehnte es allerdings ab, sich mit Torra zu treffen, bis dieser nicht «deutlich» die gewaltsamen Proteste verurteilt und anerkennt, dass ungefähr die Hälfte der Einwohner Kataloniens keine Unabhängigkeit von Spanien wollen.

Unabhängige Seiten riefen daraufhin zum Dialog auf. Es müsse «einen wirklichen, ruhigen, diskreten und respektvollen Dialog» geben, forderte am Sonntag Ada Colau, die linksgerichtete Bürgermeisterin der von den Unruhen besonders erschütterten Regionalhauptstadt Barcelona.

Auslöser der seit Tagen anhaltenden Demonstrationen insbesondere in Barcelona aber auch anderen Städten der Region war die Verurteilung von neun Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Spaniens Oberster Gerichtshof hatte am Montag Haftstrafen von bis zu 13 Jahren gegen prominente Politiker der Bewegung wegen ihrer Rolle beim Unabhängigkeitsreferendum 2017 verhängt.

Leichte Beruhigung in Barcelona

Am Samstag, dem sechsten Protesttag in Folge, versammelten sich noch einmal 6000 Unabhängigkeitsbefürworter im Stadtzentrum. Im Vergleich zum Vortag blieb es aber vergleichsweise ruhig.

Auch im Zentrum der spanischen Hauptstadt Madrid gingen am Samstag nach Medienschätzung rund 4000 Menschen aus Solidarität mit den katalanischen Separatisten auf die Straße. Es kam dabei zu Zusammenstössen mit der Polizei, bei der nach amtlichen Angaben 15 Demonstranten und elf Beamte verletzt wurden. Ein Mann sei zudem festgenommen worden, teilten die Behörden mit.

Seit dem Beginn der Proteste wurden nach Angaben der Behörden rund 600 Menschen bei Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei verletzt. Mehr als 200 wurden vorläufig festgenommen.

(L'essentiel/sda)

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