Einigung erziehlt

15. September 2020 17:14; Akt: 15.09.2020 17:55 Print

Deutschland nimmt 1553 Geflüchtete auf

Die Koalitionspartner CDU und SPD haben sich darauf geeinigt, über 1500 Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen.

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Die deutsche Bundesregierung hat eine Einigung erziehlt: 1553 Flüchtlinge will Deutschland aufnehmen. (Bild: DPA/Carsten Rehder)

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Deutschland will 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich CDU und SPD am heutigen Dienstag verständigt, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mitteilt. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.

Dies soll der zweite Schritt sein, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits am Freitag mitgeteilt hat, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bis zu 150 Jugendliche aufnehmen. Die 400 Minderjährigen sollen auf europäische Länder verteilt werden. In einem dritten Schritt sollten gegebenenfalls weitere Menschen aufgenommen werden, wenn es dazu Vereinbarungen mit weiteren europäischen Staaten gebe. Die SPD hatte die Aufnahme eines maßgeblichen Anteils an Betroffenen gefordert.

Reform des europäischen Asylsystems notwendig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer hatten bereits vereinbart, dass rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland aufgenommen werden sollten. Der Vorschlag soll bereits mit der griechischen Regierung besprochen worden sein. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannte den Vorschlag einen «sehr guten Kompromiss».

EU-Ratspräsident Charles Michel betonte bei einem Besuch in Athen die Notwendigkeit einer Reform des europäischen Asylsystems. «Wir müssen eine gerechte und starke Antwort zur Bekämpfung der Schleuser und ein neues Asylsystem entwickeln», erklärte er nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Gastgeber Mitsotakis kündigte ein neues Lager auf der Insel Lesbos an, das unter gemeinsamer Führung der EU und Griechenlands entstehen solle.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jos am 16.09.2020 17:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Love: Na, der werden aber schnell mal ein paar Dinge vermischt. 1. Nicht jeder Flüchtling flieht, weil in seinem Land Krieg ist oder Waffen eingesetzt werden. Oft sind es einfach nur wirtschaftliche Gründe. 2. Waffenhandel wird es immer geben, wenn nicht der eine verkauft, macht es der andere. Klingt fürchterlich, ist aber so. 3. Es ist Unsinn, dass Politiker selbst Menschen aufnehmen sollten. Es sei denn, sie handeln als Privatleute. Hier liegt tatsächlich die Crux: für solche grundlegenden Entscheidungen sollte eine klare Legitimation der Wählerschaft eingefordert werden. Aber Volksentscheide sind bei Politikern nur selten populär. Ausserdem sollte das Ganze durchdacht, konsequent und mindestens EU weit erfolgen.

  • Love am 16.09.2020 07:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    2 Dinge die stimmen. 1. Deutschland hat Platz und könnte sogar noch 3000 Flüchtlinge aufnehmen . 2. die Aufnahme müsste auf politischer Basis passieren. Das bedeutet, dass jeder POLITIKER persönlich Flüchtlinge aufnehmen muss, sie auf eigenen Kosten bei SICH zu Hause einen Wohnraum geben muss, für Sie mit dem EIGENEM Geld aufkommt, und für die Flüchtlinge verantwortlich ist, solange sie in Deutschland leben. Immerhin sind gerade unsere Politiker für das Leid der Flüchtlinge verantwortlich, da diese immer wieder Waffen verkaufen, wohl wissend, dass die Waffen dafür eingesetzt werden, diesen Menschen die Menschenwürde und Rechte zunehmen.

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  • Jos am 16.09.2020 17:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Love: Na, der werden aber schnell mal ein paar Dinge vermischt. 1. Nicht jeder Flüchtling flieht, weil in seinem Land Krieg ist oder Waffen eingesetzt werden. Oft sind es einfach nur wirtschaftliche Gründe. 2. Waffenhandel wird es immer geben, wenn nicht der eine verkauft, macht es der andere. Klingt fürchterlich, ist aber so. 3. Es ist Unsinn, dass Politiker selbst Menschen aufnehmen sollten. Es sei denn, sie handeln als Privatleute. Hier liegt tatsächlich die Crux: für solche grundlegenden Entscheidungen sollte eine klare Legitimation der Wählerschaft eingefordert werden. Aber Volksentscheide sind bei Politikern nur selten populär. Ausserdem sollte das Ganze durchdacht, konsequent und mindestens EU weit erfolgen.

  • Love am 16.09.2020 07:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    2 Dinge die stimmen. 1. Deutschland hat Platz und könnte sogar noch 3000 Flüchtlinge aufnehmen . 2. die Aufnahme müsste auf politischer Basis passieren. Das bedeutet, dass jeder POLITIKER persönlich Flüchtlinge aufnehmen muss, sie auf eigenen Kosten bei SICH zu Hause einen Wohnraum geben muss, für Sie mit dem EIGENEM Geld aufkommt, und für die Flüchtlinge verantwortlich ist, solange sie in Deutschland leben. Immerhin sind gerade unsere Politiker für das Leid der Flüchtlinge verantwortlich, da diese immer wieder Waffen verkaufen, wohl wissend, dass die Waffen dafür eingesetzt werden, diesen Menschen die Menschenwürde und Rechte zunehmen.