US-Präsident unter Druck

22. August 2018 10:33; Akt: 22.08.2018 10:35 Print

«Die Totenglocken für Trump läuten zu früh»

Donald Trump gerät wegen zwei einstiger Vertrauter unter Druck. Wie gefährlich sind ihre Aussagen für den US-Präsidenten?

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Eine Verurteilung und ein Schuldeingeständnis setzen dem US-Präsidenten zu. Doch können sie Donald Trump wirklich etwas anhaben? Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Wer belastet den US-Präsidenten womit?

Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen, über ein Jahrzehnt einer der engsten Vertrauten Trumps, bekannte sich schuldig, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Er räumte ein, während des Wahlkampfes 2016 Schweigegelder an zwei Frauen, darunter Pornostar Stormy Daniels, bezahlt zu haben – auf Anweisung «eines Kandidaten für ein nationales Amt» und mit der «Intention, die Wahl zu beeinflussen». Cohen brachte Trump damit zum ersten Mal persönlich in die Nähe eines Wahkampfvergehens, was theoretisch ein Amtsenthebungsverfahren nach sich ziehen könnte.

Zeitgleich sprach eine Geschworenenjury Trumps Ex-Wahlkampfleiter Paul Manafort wegen Banken- und Steuerbetrugs schuldig. Seine Strafe steht noch aus. Die Vorwürfe gegen Manafort betreffen allerdings Handlungen aus Zeiten vor dem Engagement für Trump. Als Wahlkampfvorsitzender amtete Manafort von Juni bis August 2016. Weil er am 16. Juni 2016 an einem Treffen von Trumps Sohn Donald Jr. und einer russischen Anwältin teilnahm, geriet Manafort ins Blickfeld des Sonderermittlers Robert Mueller. Experten glauben, dass Sonderermittler Mueller hart gegen Manafort vorging, um ihn zur Kooperation gegen Trump zu bewegen, was ihm aber nicht gelang. Manafort schweigt. Dies könnte sich nun ändern.

Was kommt da noch?

Cohens Angaben könnten darauf hindeuten, dass er bereit ist, über seine über Jahre gesammelten Informationen auszupacken. Im Gegenzug dürfte Cohen auf ein geringeres Strafmaß hoffen. Nach Angaben des Richters drohen ihm maximal 65 Jahre Haft – das Urteil soll am 12. Dezember verkündet werden.

Auch die Affäre um Manafort ist noch nicht ausgestanden: Am 17. September beginnt in Washington D.C. ein zweites Strafverfahren gegen ihn : Dann soll es um den Wahlkampf 2016 gehen. Bislang hat der Ex-Wahlkampfchef Trump nicht belastet – doch der erste Schuldspruch könnte ihn umstimmen. Er könnte mögliches Wissen über die Zusammenarbeit Russlands mit Trumps Wahlkampfteam an Mueller weitergeben.

Somit stehen Cohen und Manafort vor der Wahl: Setzen sie auf den Präsidenten mit seinem Begnadigungsrecht oder setzen sie auf den Sonderermittler, der ihnen interessante Angebote für eine Hafterleichterung macht.

Was sind die Folgen für Trump?

Das ist noch nicht klar. Es kommt unter anderem darauf an, welche Beweise Cohen und Manafort zu Trump womöglich noch liefern. Cohens Anwalt Lanny Davis deutet im Interview mit CNN an, dass sein Mandant tatsächlich noch wichtige Informationen liefern könne: «Ich weiß, dass er die Wahrheit über Trump sagen will.»

Vor allem Cohens Aussage könnten Trump rechtlich in Bedrängnis bringen: Zwar kann der US-Präsident nach geltendem Recht nicht vor Gericht gestellt werden. Sollten sich die Vorwürfe jedoch bestätigen, dürften die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren lauter werden. Alan Dershowitz, emeritierter Juraprofessor, mahnt jedoch, nicht zu schnell von einem Amtsenthebungsverfahren zu sprechen: «Heute war kein guter Tag für den Präsidenten oder das Weiße Haus. Aber die Totenglocken läuten zu früh.»

Wem nützen die Ereignisse am meisten?

Auf jeden Fall spielen die Ereignisse und vor allem der Schuldspruch gegen Manafort Sonderermittler Mueller in die Hände. Damit könnte auch der politische Druck auf Trump steigen, sich Sonderermittler Mueller für ein Interview zur Verfügung zu stellen.

Die Russland-Ermittlungen und unangenehme Schlagzeilen von ehemaligen Vertrauten, die noch mehr auspacken könnten, werden Trump weiter begleiten. Im November sind Kongresswahlen.

(L'essentiel/gux)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Cevriye am 22.08.2018 14:24 Report Diesen Beitrag melden

    So wie er seine Frau betrügt, betrügt Donald Trump auch alle anderen. Egal ob Freunde, das amerkanische Volk oder die ganze Welt.

  • Lux am 22.08.2018 23:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Cevriye Waat fier en oberflächlichen an oniwerluerten Kommentar!

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  • Lux am 22.08.2018 23:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Cevriye Waat fier en oberflächlichen an oniwerluerten Kommentar!

  • Cevriye am 22.08.2018 14:24 Report Diesen Beitrag melden

    So wie er seine Frau betrügt, betrügt Donald Trump auch alle anderen. Egal ob Freunde, das amerkanische Volk oder die ganze Welt.