Justizministertreffen

24. Juli 2012 14:16; Akt: 24.07.2012 14:58 Print

Einheitlicher Datenschutz in der EU

Beim Treffen der EU-Justizminister in Nikosia wurde ein gemeinsamer Vorstoß in Sachen Datenschutz beschlossen.

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Justizminister François Biltgen, der Luxemburg auf dem Treffen vertritt, sprach sich in einer Pressemitteilung von Dienstagmorgen für ein «gesundes Gleichgewicht» zwischen Datneschutz und dem freien Informationsfluss innerhalb von Europa aus.

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Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf das künftige Gerüst des europäischen Datenschutzrechts geeinigt.

Brüssel plant seit Monaten eine Vereinheitlichung der europaweiten Regeln. Demnach sollen für die Behandlung von Daten durch öffentliche Stellen zwar flexiblere Regeln und mehr Ausnahmen gelten als für die Privatwirtschaft. Eine separate Richtlinie speziell für die Zwecke staatlicher Behörden werde es aber nicht geben, hieß es aus Nikosia. Bis zum nächsten Jahr werde nun an inhaltlichen Feinheiten gefeilt.

Dem Gesetzesentwurf nach sollen EU-Bürger künftig mehr Einfluss auf die von ihnen im Internet kursierenden Daten bekommen. Dazu gehört ein «Recht auf Vergessen», also eigene Daten auf Wunsch löschen lassen zu können, und die Mitnahme des eigenen Datenprofils zu anderen Anbietern. Unternehmen, die sich nicht an die Gesetze halten, sollen künftig Strafen von bis zu einer Million Euro drohen.

Biltgen für «gesundes Gleichgewicht» zwischen Dantenschutz und Wirtschaft

Justizminister François Biltgen, der Luxemburg auf dem Treffen vertritt, sprach sich in einer Pressemitteilung von Dienstagmorgen für ein «gesundes Gleichgewicht» zwischen Datneschutz und dem freien Informationsfluss innerhalb von Europa aus, da dieser das Fundament einer digitalen Wirtschaft bild.

Biltgen begrüßte einen gesamteuropäischen Ansatz in Sachen Datenschutz und sprach sich für einen Aufbau einer gemeinsamen Sicherheits-Strategie aus. Dabei müsse auf eine Zusammenarbeit öffentlicher und privater Stellen und der Forschung gebaut werden.

Luxemburg mahnt zur Vorsicht bei Konfiszierung und Schuldeneintreiben

Zwei weitere Themen, die auf dem Arbeitsplan standen, war ein Vorschlag, der das Einfrieren und die Beschlagnahmung von Geldern aus kriminellen Aktivitäten betrifft. Ein solches Vorgehen soll nach einem Vorschlag der Kommission in Zukunft auch ohne rechtskräftige Verurteilung möglich sein. Ein weiteres Instrument betrifft das Einziehen von Schulden, das im grenzüberschreitenden Raum effizienter gestaltet werden soll.

Biltgen mahnte im Zusammenhang mit beiden Vorschlägen zur Vorsicht. Die Interessen des Finanzsektors müssten bei der Einführung derartiger Instrumente gewahrt werden. Auch hier gelte es, Transparenz und Angemessenheit sicherzustellen.

(L'essentiel Online/mth/dapd)

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