Juncker zu Geheimdienst

06. Dezember 2012 10:25; Akt: 06.12.2012 16:11 Print

«Habe politische Spionage verboten»

Welche Rolle spielt der Staatsminister in der Geheimdienst-Affäre? Jean-Claude Juncker hat vor der Presse Stellung genommen. Hier ist der Live-Ticker:

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Jean-Claude Juncker am 30. November bei einem Treffen mit Patrick Heck, dem aktuellen Chef des «Service de Renseignement de l'Etat». (Bild: Editpress/Didier Sylvestre )

automatisches Update
Es tickert für Sie:
Michel Thiel/Sarah Brock
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Vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Live-Übertragung.
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Juncker verabschiedet sich und geht zum Verhör mit der Kriminalpolizei.
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Warum hat Juncker die Operation mit dem Tonband in der Loge des Großherzogs erwähnt? Wo liegt die Grenze für die Geheimhaltung?
Juncker: «Es war eine Polizeiaktion und keine des Geheimdienstes. Ich gebe keine Informationen preis über Informanten oder laufende Operationen. Dass ich darüber spreche, war mit dem Großherzog so abgesprochen.»
14:21
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Unter den Politikern Werner und Santer hieß es immer, es habe keine innenpolitische Spionage gegeben. Warum gab es sie doch?
«Meine Vermutung ist, dass der Geheimdienst Kontakte zu den Sowjets überwacht hat. Es war ja kalter Krieg. (...) Wenn eines Tages die Archive des KGB geöffnet werden, dann werden wir vielleicht mehr Dinge über einige Luxembruger erfahren als wir dachten.»
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Juncker wundert sich, dass sich die Öffentlichkeit fünf Jahre nach dem Vorfall dafür interessiert. «Ich werde mich aber schwer hüten, Vermutungen darüber anzustellen.»
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Sollten die Karteikarten für die Öffentlichkeit einsehbar sein?
Der Geheimdienst-Kontrollausschuss hat Einsicht, sie kann sogar spezifisch mit Agenten sprechen.
«Wir sollten uns dabei ganz streng an die Prozeduren halten. (...) Ich nehme nicht an, dass jetzt alle Araber und Sowjets Einsicht verlangen. Aber ich sehen nicht ein, den Zugang zu den Akten einem Luxemburger zu verweigern. (...) Dies ist ja in einem historischen Kontext geschehen, den es nicht mehr gibt.»
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Juncker beantwortet nun Fragen
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Modus operandi vom Geheimdienst wurde neu definiert, als der jetzige Geheimdienstchef ins Amt kam.
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Gespräche zu «Stay behind» und anderen Organisationen haben im Januar 2007 stattgefunden. Die Behauptung, diese Informationen seien nicht an die Kontrollkommission weitergeleitet worden, ist falsch.
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«Es gibt keine 300 000n Karteikarten. Es sind Karten und Mikrofilme.» Also sind es nur 150 000. Darunter sind laut Juncker zu 75 Prozent Ausländer und viele Hinweise aus dem Ausland.
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Zu Karteikarten:
«Es gibt solche Karten bei jedem Geheimdienst.»
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Geheimdienst hat nicht das Gespräch zwischen Staatsminister und Großherzog aufgezeichnet.
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Bei Telefonüberwachungen gibt es klare Regeln. Staatsminister muss sie schriftlich erlauben. Drei hohe Magistrate müssen entscheiden. Staatsminsiter kann nur bei ganz dringlichen Anträgen des Geheimdienstes allein entscheiden, Magistrate müssen aber innerhalb von drei Tagen informiert werden.
13:45
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Juncker glaubt nicht an Überwachungsanlagen im großherzoglichen Palast. «Wie kommt es dazu?» Juncker spricht über «schwerwiegende Drohungen» gegenüber dem Großherzog. Im Palast und der Loge vom Schloss in Colmar-Berg war deshalb eine «Fangschaltung» installiert. Sie wurde im März 2005 wieder abgebaut.
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Ein ausländischer Dienst ist dabei die Aufzeichnungen des Gesprächs zwischen Juncker und Großherzog Henri zu dechiffrieren.

«Ich kann euch nur bitten, dem Großherzog zu glauben, dass er keinen Kontakt zu einem ausländischen Geheimdienst hatte. (...) Das wäre ja Hochverrat! Der Großherzog weiß genau, was in unserer Verfassung steht.»
13:38
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Die Rolle von Großherzog Henri
Juncker: «In diesem Zusammenhang wird auf besorgniserregende Art und Weise der Staatschef erwähnt. Ich bilde mir, dass ich mir über Informationen mein eigenes Urteil bilden kann. Ich höre den Großherzog nicht ab und er mich auch nicht. Wir sprechen miteinander, aber hören uns nicht ab.»
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Ein neues Gesetz über den Geheimdienst ist in Ausarbeitung.
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«Ich bin eigentlich mit dem Verhältnis zwischen dem Staatsminister und dem Geheimdienst sowie dem Kontrollausschuss zufrieden.»
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Wann wird die SREL-Kontrollkommission informiert?
Parlamentarische Kontrollkommission muss «über allgemeine Aktivität vom Geheimdienst informiert» werden. «Es ist falsch, wenn man behauptet, dass die Kommission über jede Überwachung unterrichtet werden muss. Genauso wie die Vorstellung falsch ist, dass der Staatsminister über alle Überwachungen informiert werden muss.» Wenn Verdachtsmomente vorliegen, die Bedrohungen für Sicherheit des Landes oder der wirtschaftlichen Situation sein könnten, dann werden Juncker und die Kommission informiert.
13:29
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Fragen zum Verhältnis zur SREL-Kontrollkommission im Parlament:
Juncker hat Charles Goerens, den ehemaligen Vorsitzenden der Kommission, eingeweiht und ihm die Aufzeichnungen zu hören gegeben. «Er hat die ganze Kassete nicht intensiv gehört. Denn der Skandal war, dass ich aufgezeichnet worden bin und nicht der Inhalt.» «Ich habe dann zweimal in der Geheimdienstkommission Bericht erstattet.»
13:28
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«Wir haben den früheren Geheimdienstchef zum 1. Berater gemacht. Das war keine Belohnung. Er hat seinen Grad im Staatsdienst behalten, sollte er eines Tages in den Staatsdienst zurückkehren.»
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Juncker wird am Freitag von der Kriminalpolizei verhört.
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«Es war ein eklatanter Vertrauensbruch. Aber er (Ex-Geheimdienstchef) hat mir plausibel sein Verhalten erklärt.»
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«Ich habe mich auch mehrmals mit dem ehemaligen Geheimdienst-Chef darüber unterhalten.»
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Warum gab es kein Disziplinarverfahren gegen den Ex-Geheimdienstachef Marco Mille nach der heimlichen Aufnahme? «Es hätte eine Untersuchung gegeben, die nicht bei mir im Haus durchgeführt worden wäre. Der damalige Geheimdienstchef hätte suspendiert werden müssen. Wir hätten während der Untersuchung keinen neuen Chef benennen können. Und darüber hätte ich offiziell Bericht erstatten müssen. Und wir hätten uns abgeschnitten von Informationen von anderen Geheimdiensten im Ausland, die unsere Hauptinformationsquelle sind. Das Risiko sich abzukappen, war zu hoch. Daher habe ich von einer Disziplinarmaßnahme abgesehen. Und das war eine gute Abwägung.»
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«Das Gespräch hat für mich keinen sicherheitsrelevante Brisanz.»
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«Ich bin Opfer einer Operation, bei dem ein Gespräch mit mir aufgenommen worden ist.»
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Es gab noch mehr Gespräche zum Thema, außer dem was in der Presse veröffentlicht wurde.
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Juncker weist auf das Gesetz hin, das verbietet, über Geheimdiensttätigkeiten öffentlich zu berichten. «Ich stehe unter Geheimhaltungspflicht und halte mich auch daran.»
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«Ich fühle mich verantwortlich dafür, in meinem Zuständigkeitsbereich für Sicherheit zu sorgen.»
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«Ich habe strikt verboten, dass es so etwas gibt, was man eine Art politischer Spionage nennen könnte. Ich habe verboten so etwas zu tun.»
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«Ich weiß, dass vieles nicht publik werden darf. Geheimdienst ist kein Repressionsinstrument.»
13:12
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«Ich darf mich nciht von Verdächtigungen beirren lassen. Ich habe volles Vertrauen in den aktuellen Geheimdienst.»
13:10
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«Ich habe schon seit Jahren das Gefühl, dass alles was geheim ist, Misstrauen provoziert. Weil ich mich als Staatsminister mit geheimen Sachen und Geheimdienstsachen beschäftige, bin ich großem Misstrauen ausgesetzt.»
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Juncker kommt zum Thema «Geheimdienstaffäre»
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«Ich bin zu der Schlussfolgerung gekommen, dass beide Aufgaben nicht mehr kompatibel sind.»
Die Zuspitzung der Situation in Athen mache zu viel Arbeit, um auch in Luxemburg noch genug Zeit zu haben.
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1. Thema: Finanzen und Ämter
Juncker zu der Frage nach der Nachfolge als Eurogruppenchef: «Ich bin überrascht, dass das Interesse an meinen Aussagen so groß ist.» Er hatte erneut betont, dass er sich zum Jahresende als Eurogruppenchef zurückziehen wolle.
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Staatsminister Jean-Claude Juncker gibt eine Pressekonferenz zum Thema Geheimdienst-Affäre. Das Interesse ist groß, es sind mindestens 30 Journalisten vor Ort.
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Willkommen im L'essentiel Online-Live-Stream. Die Berichterstattung beginnt voraussichtlich um 13 Uhr.
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Am Dienstagnachmittag hat das Parlament das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zu den illegalen Abhör-Aktionen des Geheimdienstes SREL abgesegnet.

Heute Nachmittag um 13 Uhr will Staatsminister Jean-Claude Juncker seine offizielle Erklärung zu den Vorfällen abgeben.

Die heimliche Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen Staatsminister Jean-Claude Juncker, Vorwürfe gegen den Großherzoglichen Hof, was Kontakte zum britischen Geheimdienst betrifft, sowie mögliche Verstrickungen zwischen Geheimdienst und den Urhebern der «Bommeleeër»-Anschlagsserie Mitte der 80er Jahre stehen im Raum. Die Staatsanwaltschaft führt ein Voruntersuchung.

Was wird Jean-Claude Juncker heute zu der Affäre sagen? L'essentiel Online berichte ab 13 Uhr im Live-Ticker direkt aus dem Staatsministerium.

(L'essentiel Online/mth)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tuxkapp am 06.12.2012 14:02 Report Diesen Beitrag melden

    Eine unsägliche Ansprache. Was wesentlich und sagenswert war, hätte er besser in 15 Minuten auf den Punkt gebracht und fertig.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Tuxkapp am 06.12.2012 14:02 Report Diesen Beitrag melden

    Eine unsägliche Ansprache. Was wesentlich und sagenswert war, hätte er besser in 15 Minuten auf den Punkt gebracht und fertig.