Chinas KP-Parteitag

08. November 2012 08:01; Akt: 08.11.2012 08:08 Print

Hu warnt vor Kollaps von Partei und Staat

Chinas Präsident Hu Jintao hat auf dem Parteitag der KP zum Kampf gegen die Korruption aufgerufen. Er verspricht seinem Volk eine Verdoppelung des Einkommens.

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Mit einem eindringlichen Appell zur Bekämpfung der Korruption und zur Einführung politischer Reformen hat Chinas scheidender Präsident Hu Jintao am Donnerstag den 18. Parteitag der Kommunistischen Partei eröffnet.

Wenn es nicht gelinge, die Korruption in den Griff zu bekommen, könne dies zum «Kollaps von Partei und Staat» führen, warnte Hu vor den über 2200 Delegierten in Peking. Der Parteitag soll den Machtwechsel in der Volksrepublik einleiten.

«Reformen der politischen Struktur umsetzen»

«Wir müssen weiterhin aktive und umsichtige Anstrengungen unternehmen, um Reformen der politischen Struktur umzusetzen», sagte Hu im Volkspalast am Tiananmen-Platz in Peking. Es müsse stärkeres Gewicht auf eine «Verbesserung des demokratischen Systems» gelegt werden, forderte er.

Die Partei werde dafür sorgen, dass keine Führungsfigur «ihre Macht missbraucht» und müsse «sicherstellen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind», sagte Hu. Den ehemaligen Politstar Bo Xilai nannte er dabei nicht namentlich.

Als Parteichef und Bürgermeister der Millionenmetropole Chongqing hatte Bo als Anwärter auf einen hohen Posten in der Partei gegolten. Wegen Korruptionsvorwürfen musste er seine Ämter aber aufgeben.

Hu warb in seiner landesweit im Fernsehen übertragenen Rede auch für eine bestimmendere Rolle der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt: China müsse eine «maritime Macht» werden, die ihre Interessen entschlossen vertrete. China streitet sich derzeit mit Japan und anderen Ländern Asiens um mehrere Gebiete im Chinesischen Meer.

Der Präsident sprach sich zudem für eine Neubewertung des auf Export und Investitionen basierenden Wachstumsmodells Chinas aus. Den Chinesinnen und Chinesen versprach er eine Verdoppelung ihrer Einkommen bis 2020. Ebenso solle sich die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes bis in acht Jahren verdoppeln.

Designierter Nachfolger Xi Jinping

Die Kommunistische Partei kommt alle fünf Jahre zu ihrem Parteitag zusammen. Bei der bis Mittwoch dauernden Zusammenkunft wird voraussichtlich der bisherige Vize-Präsident Xi Jinping die Nachfolge Hus an der Parteispitze übernehmen. Die Übernahme des Präsidentenamtes im März wäre dann nur noch eine Formsache.

Die Kommunistische Partei zählt 82 Millionen Mitglieder. Der Parteitag wird von einem starken Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet. Laut Amnesty International wurden vor dem Parteitag mindestens 130 Menschen verhaftet oder unter Hausarrest gestellt.

Hus Aufruf zu politischen Reformen stand am Donnerstag auch im Kontrast zum Umgang mit Demonstranten. Ein AFP-Journalist berichtete von zwei Frauen, die abgeführt wurden, als sie vor dem Volkspalast Petitionen gegen Fehlverhalten lokaler Politiker präsentieren wollten. In einer U-Bahnstation in der Nähe wurde eine Gruppe von Aktivisten abgeführt.

Protest-Verbrennungen von Tibetern

Am Vorabend des Parteitages der chinesischen Kommunisten haben sich aus Protest gegen die Pekinger Herrschaft in ihrem Land drei tibetische Mönche und eine Frau selbst verbrannt. Das berichtete die Menschenrechtsgruppe Free Tibet am Donnerstag. Ihre Angaben konnten nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

Free-Tibet-Direktorin Stepanie Brigden sagte, die erst 15 und 16 Jahre alten Mönche hätten sich vor einer Polizeiwache in der Provinz Sichuan in Brand gesetzt und dabei Freiheit für Tibet und die Rückkehr ihres im Exil lebenden geistlichen Oberhaupts, des Dalai Lamas gefordert. In der Provinz Qinghai habe sich eine 23-jährige tibetische Nomadin verbrannt. Seit März 2011 haben sich Dutzende Tibeter selbst verbrannt, um gegen die chinesische Herrschaft in ihrem Land zu protestieren.

Seit März 2011 haben sich Dutzende Tibeter selbst verbrannt, um gegen die chinesische Herrschaft in ihrem Land zu protestieren.

(L'essentiel Online/sda)

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