Migrationspolitik

22. August 2019 18:05; Akt: 22.08.2019 18:22 Print

Italiens Sozialdemokraten stellen Forderungen

Die Sozialdemokraten wollen weg vom harten Rechtskurs der Populisten und stellen Bedingungen. Sie wollen einen pro-europäischen Kurs.

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Salvini könnte im Fall einer Neuwahl in einer Koalition mit Silvio Berlusconis Forza Italia Regierungschef werden. (Bild: DPA/Cosimo Martemucci)

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In der Regierungskrise in Italien machen die Sozialdemokraten (PD) Druck auf die populistische Fünf-Sterne-Bewegung. Man wolle keine Allianz «um jeden Preis», sagte PD-Chef Nicola Zingaretti am Donnerstag nach Beratungen beim Staatspräsidenten Sergio Mattarella.

Bei der schwierigen Suche nach einer Lösung der Krise ist die PD das Zünglein an der Waage: Eine Neuwahl kann eigentlich nur verhindert werden, wenn sich der Oppositionsführer mit der bisher regierenden Fünf-Sterne-Bewegung zusammentut. «Was wir brauchen, ist eine Regierung der Umkehr als Alternative zur Rechten, mit einem neuen Programm», forderte Zingaretti. Dazu gehört auch ein Wandel des rigorosen Anti-Migrations-Kurses.

Bei Neuwahlen könnte Salvini an die Macht kommen

Der Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Dienstag endgültig das Aus der Koalition aus rechtspopulistischer Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nach monatelangen Streitereien besiegelt. Der bisherige Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini dringt auf eine Neuwahl noch im Herbst. Er hatte das Bündnis der unterschiedlichen Partner vor zwei Wochen aufgekündigt. Laut Umfragen könnte er im Fall einer Neuwahl in einer Koalition mit Silvio Berlusconis Forza Italia und der neofaschistischen Kleinpartei Fratelli d'Italia an die Macht kommen und selbst Regierungschef werden.

Die Beratungen beim Staatspräsidenten enden am Donnerstagabend mit Gesprächen mit Vertretern der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung. Sie sollen zeigen, ob es Chancen auf eine neue Regierung unter den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Parlament gibt - oder ob der Weg zu einer Neuwahl geebnet werden muss. Dafür müsste der Präsident das Parlament auflösen. Es wird erwartet, dass Mattarella in den kommenden Tagen eine Entscheidung fällen wird. Der genaue Zeitpunkt ist jedoch unklar.

Sozialdemokraten fordern Kehrtwende in der Migrationspolitik

Aus den Reihen der Fünf Sterne kam Kritik an den Äußerungen Zingarettis. Man könne sich nicht die Agenda von der zweitgrößten Partei diktieren lassen, sagte Manlio Di Stefano dem Fernsehsender SkyTG24. Die Fünf Sterne haben nach ihrem Wahlerfolg 2018 die meisten Sitze im Parlament.

Die Sozialdemokraten hatten sich am Mittwoch für Verhandlungen mit den Sternen geöffnet, allerdings klare Bedingungen gestellt. Unter anderem fordern sie eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und einen pro-europäischen Kurs. Sollten sich die traditionell verfeindeten politischen Kräfte einigen, müssten sie den Staatspräsidenten davon überzeugen, dass sie eine Regierung für die restliche Legislaturperiode auf die Beine stellen und mit einem Bündnis nicht nur eine Neuwahl abwenden wollen. Die Sterne und die PD stehen in Umfragen schlecht da.

Salvini hatte - mitgetragen von den Sternen - einen extrem harten Kurs gegen Migranten gefahren. Immer wieder wurden Rettungsschiffe tage- oder gar wochenlang auf dem Meer blockiert. Salvini nannte die Annäherung der beiden Parteien ein «sinnloses Techtelmechtel», das die Öffnung der Häfen Italiens zur Folge hätte.

(L'essentiel/dpa)

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