Polen nach der Wahl

14. Oktober 2019 16:06; Akt: 14.10.2019 16:22 Print

Jetzt droht die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS geht gestärkt aus der Parlamentswahl in Polen hervor. Damit bekommt sie auch Rückendeckung im Streit mit der EU-Kommission.

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Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der PiS und seine Partei gehen gestärkt aus dem Wahlabend hervor. (Bild: DPA/Radek Pietruszka)

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Nach einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Polen sieht sich die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in ihrem Kurs bestätigt. Politische Beobachter in Warschau erwarten eine aggressivere Gangart der Nationalkonservativen - spätestens nach den Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr. In Brüssel blickt man mit gemischten Gefühlen auf den Erfolg der PiS.

Nach einer Prognose vom frühen Montagmorgen stimmten 43,6 Prozent der Wähler für die PiS und ihren Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Das reicht, um mit 239 Abgeordneten im Parlament mit 460 Mandaten allein zu regieren. Die PiS übertraf dabei deutlich ihr Ergebnis von 2015: Damals hatte sie 37,6 Prozent bekommen.

Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam auf 27,4 Prozent der Stimmen und 131 Mandate. Außerdem werden das Linksbündnis SLD, die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL und die Partei Konfederacja des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke im neuen Sejm vertreten sein. Ein amtliches Endergebnis soll bis spätestens Dienstag morgen vorliegen.

Sozial, konservativ und katholisch

Die PiS hatte im Wahlkampf mit ihrer Sozialpolitik und ihrer Vision eines konservativen, katholisch geprägten Wohlfahrtsstaats gepunktet. In den vergangenen vier Jahren an der Macht hat sie den Sozialstaat ausgebaut. Ihre umstrittenen Justizreformen hatten Warschau aber Verfahren der EU-Kommission eingebracht.

Die linksliberale Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» warnte in einem Kommentar, die PiS-Spitze werde den erneuten Wählerauftrag zur Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit nutzen. «Der Angriff wird sicherlich zuerst auf die Medien erfolgen - und dann auf die Gerichte und die Kommunalverwaltungen.» Dagegen glaubt der Politologe Antoni Dudek, die PiS werde zunächst auf aggressive Aktionen verzichten - zumindest bis zur Präsidentenwahl im Mai. Die Partei wolle die Wiederwahl von Amtsinhaber Andrzej Duda sichern und brauche dafür auch die Unterstützung der gemäßigten Wähler. Danach allerdings könnte sie wieder kämpferischer auftreten.

Im Klinsch mit der EU

In Brüssel dürfte der PiS-Wahlsieg Kopfzerbrechen bereiten, hat die rechtskonservative Regierung nach Jahren erbitterten Streits mit der EU-Kommission doch scheinbar volle Rückendeckung der Wähler bekommen. Zwar sagte ein EU-Diplomat am Montag: «Der Wahlausgang sollte nichts ändern.» Beim großen Streitpunkt Rechtsstaatlichkeit gehe es um objektive Kriterien und die Einhaltung der EU-Verträge, nicht um Parteipolitik. Doch ist auch klar, dass die PiS-Regierung mit neuem Selbstbewusstsein in Brüssel auftreten dürfte.

Dort muss die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihre Linie erst finden. Ihre Wahl im Juli gewann sie mit Stimmen der PiS, und sie spricht im Streit über die Rechtsstaatlichkeit weit weniger rigoros als der derzeit zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans.

Doch sitzt das Misstrauen gegen die Nationalkonservativen in Warschau tief. «Die PiS-Regierung gehört zu den Bremsklötzen gegen eine vertiefte Zusammenarbeit in Europa», konstatierte bitter der Chef der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier. Und der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary, meinte am Montag: «Wenn die polnische Regierung in der Realität so europafreundlich wäre wie im Wahlkampf, dann wären wir einen Schritt weiter.»

(mb/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Staven am 15.10.2019 05:15 Report Diesen Beitrag melden

    Das sehen die polnischen Wähler wohl anders als Sie...????

  • Sylvie am 14.10.2019 18:09 Report Diesen Beitrag melden

    Was wären denn die Polen ohne die Subventionen von der EU? Gar nichts und bettelarm!!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Staven am 15.10.2019 05:15 Report Diesen Beitrag melden

    Das sehen die polnischen Wähler wohl anders als Sie...????

  • Sylvie am 14.10.2019 18:09 Report Diesen Beitrag melden

    Was wären denn die Polen ohne die Subventionen von der EU? Gar nichts und bettelarm!!!