Stipendien für Grenzgänger

15. Juni 2012 15:27; Akt: 15.06.2012 15:48 Print

Jurisprudenz setzt Biltgen unter Druck

LUXEMBURG - Ein Urteil gegen die Niederlande in Sachen Stipendien für Migrantenkinder könnte Schule machen: Auch Luxemburg könnte gezwungen werden, Grenzgänger-Kinder zu unterstützen.

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Der EuGH könnte auch Luxemburg wegen seiner Praxis bei der Stipendienvergabe verurteilen. (Bild: L'essentiel)

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Am Freitag hat der EU-Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass ein niederländisches Gesetz über Studienbeihilfen aus dem Jahr 2000, das den Kindern von Migranten eine finanzielle Unterstützung der Ausbildung vorenthält, gegen europäisches Recht verstößt. Die Richter folgten damit einer Empfehlung des Generalstaatsanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 16. Februar 2012.

Damit ist ein Präzedenzfall geschaffen worden, der dazu führen könnte, dass Luxemburg ebenfalls seine Gesetzesreform vom 26 Juli 2010 rückgängig machen muss. Darin wurde die Vergabe von Stipendien an Kinder von Grenzgängern abgeschafft – das Vergabekriterium wurde an den Wohnsitz in Luxemburg gebunden.

Mehr als 550 Studenten, deren Eltern Grenzgänger sind, hatten sich daraufhin im April an das Verwaltungsgericht Luxemburg gewandt, um Einspruch gegen die Ablehnung ihrer Stipendien einzulegen. Das Verwaltungsgericht hatte angekündigt, seine Entscheidung vom Ausgang des Verfahrens gegen die Niederlande abhängig machen zu wollen. Diese liegt nun vor und setzt Luxemburg unter Druck.

Grenzgänger fordern Verfahren gegen Luxemburg

Georges Gondon, Präsident des europäische Zusammenschlusses von Grenzgängervertretern GEIE sagte gegenüber L’essentiel Online, man wolle nach dem Urteil die EU-Kommission dazu auffordern, Luxemburg ebenfalls vor den EuGH zu zitieren, um das umstrittene Gesetz zu kippen. Angesichts der neuen Jurisprudenz stünden die Chancen zudem gut, dass die Student, die in Luxemburg Klage erhoben hätten, rückwirkend ihre Stipendien bewilligt bekämen. Gondon erhofft sich zudem eine prinzipielle Entscheidung der EuGH darüber, ob eine finanzielle Studienbeihilfe als Sozialleistung im herkömmlichen Sinn zu sehen ist.

Hochschulminister François Biltgen, der die Gesetzesreform wiederholt verteidigt hatte, sagte am Freitag gegenüber L’essentiel Online, er wolle das Urteil gegen die Niederlande noch nicht kommentieren, bevor man die Urteilsbegründung genauer analysiert habe. Am kommenden Montag will er eine Pressekonferenz zu dem Thema geben.

(L'essentiel Online/Jean-Michel Hennebert/mth)

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