Korruptionsverdacht

02. Oktober 2019 13:24; Akt: 02.10.2019 13:40 Print

Koalitionsgespräche in Israel abgeblasen

Es sieht nicht gut aus für Netanjahu. Wegen der Korruptionsvorwürfe begann am Mittwoch eine Anhörung. Sein möglicher Koalitionspartner sagte die Gespräche ab.

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Benjamin Netanjahu (M), Premierminister von Israel, kommt zu einem Treffen seiner Likud-Partei im Parlament an. (Bild: DPA/Ilia Yefimovich)

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Die Verhandlungen über eine große Koalition in Israel sind ins Stocken geraten. Das Mitte-Bündnis des israelischen Ex-Militärchefs Benny Gantz sagte für Mittwoch angesetzte Gespräche mit der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu kurzfristig ab. Die notwendigen Voraussetzungen für ein Treffen der Unterhändler seien gegenwärtig nicht gegeben, teilte das Bündnis mit. Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu begann am Mittwoch eine Anhörung durch den Generalstaatsanwalt, wie dessen Büro bestätigte. Netanjahu wurde dabei durch seine Anwälte vertreten und erschien nicht selbst.

Dem Regierungschef werden Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue vorgeworfen. Es geht in den drei Fällen um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und um teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Die Anhörung soll nach Angaben des Justizministeriums vier Tage dauern und am Montag enden. Danach will der Generalstaatsanwalt bis Ende des Jahres über eine Anklage des Regierungschefs entscheiden.

Bis zu zehn Jahre Haft

Rechtlich gesehen müsste Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) bei einer Anklage als Regierungschef nicht zurücktreten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des Rechtsprofessors Gad Barzilai von der Universität Haifa allerdings bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Netanjahu hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Regierungschef spricht von einer «Hexenjagd» auf ihn und seine Familie. Bereits in der Vergangenheit gab es Korruptionsverdachtsfälle gegen ihn, aber nie stand Netanjahu vor Gericht.

Netanjahu bekam Auftrag zur Regierungsbildung

Bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen war das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Gantz mit 33 Mandaten stärkste Kraft geworden. Netanjahus rechtskonservativer Likud kam nur auf 32 Mandate. Präsident Reuven Rivlin gab vergangene Woche allerdings Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung, weil dieser 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten hatte - Gantz dagegen nur 54. Weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager hat eine Mehrheit zur Regierungsbildung.

Blau-Weiß teilte mit, dass ein neues Treffen der Unterhändler in dieser Woche oder in der nächsten angesetzt werden könne, wenn dies als «angemessen und notwendig» erachtet werde. «Unter diesen Umständen gibt es aktuell natürlich keinen Grund für ein Treffen zwischen den Vorsitzenden der beiden Parteien.»

Die Likud-Partei kritisierte die Entscheidung scharf und warf Blau-Weiß vor, auf erneute Wahlen zuzusteuern.

Netanjahu hat zunächst bis zum 23. Oktober Zeit, um eine Regierung zu bilden.

(L'essentiel/dpa)

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