Österreich

16. Mai 2019 07:29; Akt: 16.05.2019 07:33 Print

Kopftuchverbot für Grundschulkinder

Um ein Signal gegen den politischen Islam zu setzen, erlaubt das Parlament an Grundschulen keine Kopftücher mehr.

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Das österreichische Parlament hat ein Kopftuchverbot für Grundschulkinder beschlossen. Mit dem neuen Gesetz, für das am Mittwochabend die Abgeordneten der Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ stimmten, wird «das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist», künftig untersagt.

Die Regierung hat aber klargestellt, dass sich das Gesetz nur gegen das islamische Kopftuch richtet – und nicht gegen die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs.

Opposition dagegen

Der bildungspolitische Sprecher der FPÖ, Wendelin Mölzer, sagte, mit dem Kopftuchverbot solle ein Signal gegen den politischen Islam gesetzt werden. Der ÖVP-Abgeordnete Rudolf Taschner sagte, es gehe darum, muslimische Mädchen von einer «Unterwerfung» zu befreien. Die Opposition stimmte fast geschlossen gegen das Kopftuchverbot und warf der Regierung vor, es gehe ihr nur um Schlagzeilen und nicht um das Kindeswohl.

Die Regierung hatte schon vor dem Parlamentsbeschluss eingeräumt, dass sie mit Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof rechnet. Der Gesetz hat keinen Verfassungsrang, da es nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde. Österreichs Islamverband IGGÖ hat das Kopftuchverbot scharf kritisiert.

(L'essentiel/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Elis am 16.05.2019 10:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so...wenn wir in Arabische Länder Reisen und Kopftuchtragen pflicht ist müssen wir uns auch daran halten..In arabischen Länder gibt es keine Kirchen,aber hier im Europa wollen sie Moscheen....Bei uns heisst es diskrimination,was ist bei deinen?Denke auch diskrimination gegen Christen

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  • Lux am 16.05.2019 13:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Genau ganz gut daaat

Die neusten Leser-Kommentare

  • Lux am 16.05.2019 13:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Genau ganz gut daaat

  • Elis am 16.05.2019 10:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so...wenn wir in Arabische Länder Reisen und Kopftuchtragen pflicht ist müssen wir uns auch daran halten..In arabischen Länder gibt es keine Kirchen,aber hier im Europa wollen sie Moscheen....Bei uns heisst es diskrimination,was ist bei deinen?Denke auch diskrimination gegen Christen

    • Opium fir d'Vollek am 16.05.2019 11:42 Report Diesen Beitrag melden

      ...ebenso wie an Atheisten!

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