Fristverlängerung

03. September 2019 07:16; Akt: 03.09.2019 07:41 Print

Kräftemessen um Brexit im britischen Parlament

Die Opposition und rund 20 Rebellen aus der konservativen Regierungsfraktion wollen Premierminister Johnson zum Einlenken zwingen.

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(Bild: DPA/Victoria Jones)

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Im Streit um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen beginnt am Dienstag ein beispielloses Kräftemessen zwischen der Regierung und dem Parlament in London. Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der konservativen Regierungsfraktion wollen Premierminister Boris Johnson per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen. Wie aus einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein.

Johnson droht, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel bis dahin nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Bislang lehnt die EU das ab, solange London keine umsetzbaren Vorschläge dafür liefert.

Der Regierungschef hatte in einer Erklärung am Montagabend die Partei zur Einigkeit aufgerufen. Er werde unter «keinen Umständen» eine weitere Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen, sagte Johnson. «Wir werden [die Europäische Union] am 31. Oktober verlassen, ohne Wenn und Aber.» Er hoffe immer noch auf ein Abkommen mit Brüssel. Doch dafür müsse die Regierungsfraktion an einem Strang ziehen. Wer gegen die Regierung stimme, ziehe ihr bei den Verhandlungen mit Brüssel den Boden unter den Füßen weg. Eine Neuwahl wolle er aber vermeiden.

Gleichzeitig hieß es jedoch in Regierungskreisen, Johnson werde versuchen eine Neuwahl herbeizuführen, wenn sich die Rebellen im Parlament durchsetzen sollten. Als Datum dafür kursierte der 14. Oktober.

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Sie haben bis längstens Sonntag Zeit, um ihr Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen.

Der Gesetzentwurf macht genaue Vorgaben, wie die Beantragung der Verlängerung laufen soll. Sogar der Wortlaut des Briefes an EU-Ratspräsident Donald Tusk ist darin vorgegeben. Die Rebellen fürchten, Johnson könnte sonst versuchen, die Absicht des Gesetzes zu umgehen, indem er beispielsweise den Antrag mit unerfüllbaren Bedingungen verknüpft.

Sollte sich eine Niederlage der Regierung abzeichnen, könnte Johnson möglicherweise bereits am Mittwoch eine Beschlussvorlage für eine Neuwahl vorlegen. Die Regierung kann eine Wahl aber nicht ohne Zutun der Opposition auslösen. Um eine Neuwahl herbeizuführen, braucht der Premierminister die Unterstützung von zwei Dritteln aller Abgeordneten im Unterhaus. Die Opposition will auf keinen Fall riskieren, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herauskracht und dürfte auf einem Wahltermin vor dem Ablauf der Brexit-Frist bestehen oder das Ansinnen Johnsons möglicherweise auch ablehnen. Für Johnson wiederum wäre ein Datum nach dem EU-Austritt vorteilhafter, weil er dann die Konkurrenz aus der Brexit-Partei von Nigel Farage weniger zu fürchten hätte.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Knouter am 03.09.2019 10:32 Report Diesen Beitrag melden

    Emmer nemmen forderen ouni ofzeliwweren. Si wellen nai Verhandlungen sinn awer net amstand fir Fiirschléi ze liwweren. Di aaner sollen d'Arbecht machen. Die spinnen die Briten - huet den Asterix schon erkannt

  • Scholdjengi fönnef Sou am 03.09.2019 16:34 Report Diesen Beitrag melden

    Sie sollen hir Scholden mol un d‘EU bezuelen, ier iwerhapt en RDV zu Breissel ofgemat get.

  • Julie am 03.09.2019 09:17 Report Diesen Beitrag melden

    Alle haben Angst vor dem Breit, ich auch. Allerdings ein erneutes Verschieben bringt gar nix, die Briten diskutieren seit Jahren ohne Resultat, wenn man sich die Show im Unterhaus live ansieht denkt man man schaut in eine Ueberwachungskamera einer Irrenanstalt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Scholdjengi fönnef Sou am 03.09.2019 16:34 Report Diesen Beitrag melden

    Sie sollen hir Scholden mol un d‘EU bezuelen, ier iwerhapt en RDV zu Breissel ofgemat get.

  • uff am 03.09.2019 13:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ech géiw wetten dat B GB krëtt wat ët gär hät ,nëmmen sou denkt bréissel , dat se dan oo haalen mat nerven , dat ass hirre taktik , not bad ideed....

  • Die spinnen dir Briten am 03.09.2019 11:05 Report Diesen Beitrag melden

    Sie wollen ein Gesetz verabschieden welches eine Verlängerung des Austrittsdebakels verlangt? Schön und gut, was aber wenn Brüssel bei seinem Nein bleibt ?

  • Knouter am 03.09.2019 10:32 Report Diesen Beitrag melden

    Emmer nemmen forderen ouni ofzeliwweren. Si wellen nai Verhandlungen sinn awer net amstand fir Fiirschléi ze liwweren. Di aaner sollen d'Arbecht machen. Die spinnen die Briten - huet den Asterix schon erkannt

  • Julie am 03.09.2019 09:17 Report Diesen Beitrag melden

    Alle haben Angst vor dem Breit, ich auch. Allerdings ein erneutes Verschieben bringt gar nix, die Briten diskutieren seit Jahren ohne Resultat, wenn man sich die Show im Unterhaus live ansieht denkt man man schaut in eine Ueberwachungskamera einer Irrenanstalt.