«Ibiza-Skandal»

20. Mai 2019 18:51; Akt: 21.05.2019 18:33 Print

«Ich werde meine Unschuld beweisen»

Die Regierungskrise in Österreich verschärft sich. Die Opposition macht Druck auf den Bundeskanzler. Alle News zum «Ibiza-Skandal» im Ticker.

Wegen der erwarteten Entlassung von Innenminister Herbert Kickl will die rechtspopulistische FPÖ sämtliche Minister aus der Regierung abziehen. (Video: AFP, Reuters)

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Das Wichtigste in Kürze

Heimlich gefilmte Aufnahmen aus Ibiza führten zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition. Das Video zeigt den mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in Verhandlungen mit einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen. Strache zeigt sich bereit, öffentliche Aufträge an die Russin zu vergeben - als Gegenleistung fordert er verdeckte Wahlkampfgelder. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Neuwahlen angekündigt.

17.25 Uhr

Gibt es bald ein Comeback? Erstmals seit seinem Rücktritt meldete sich FPÖ-Chef und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache am Dienstag mit einem Facebook-Post zum Ibiza-Skandal. Man werde «die Hintermänner» dieser Schmutzkampagne «ausfindig machen», schrieb er. Er selber habe sich «nichts zu Schulden kommen lassen». Der Post wurde innert kurzer Zeit 1200-mal geteilt und über 8000-mal kommentiert.

Zwar hat das Enthüllungsvideo über den FPÖ-Politiker Österreich in eine tiefe Regierungskrise gestürzt und zur Ausrufung vorgezogener Neuwahlen geführt, doch die Spitze der rechtspopulistischen Freiheitliche Partei steht weiterhin hinter Strache, wie die Nachrichtenagentur APA berichtet. Sogar von einem Comeback sei die Rede. So sagte etwa Karl Baron, Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Wien: «Strache ist es zu verdanken, dass die FPÖ Wien zur zweitstärksten politischen Kraft geworden ist.» Es sei undenkbar, HC Strache als Obmann der FPÖ-Wien zu verlieren.

Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky relativierte die Schwere des Skandals. Aus seiner Sicht sei Straches Verhalten «nicht akzeptabel», es sei aber unter «massivem alkoholischen Einfluss» geschehen, sagte er zum «Kurier»: «Wer war noch nie stockbetrunken und hat einen Blödsinn gesagt?»

15.30 Uhr

Die politischen Entwicklungen in Österreich beschäftigen nicht nur die Politiker, sondern auch die Bevölkerung. Selbst Natascha Kampusch äußerte sich zum Ibizagate und zu den geplanten Neuwahlen im September.

Auf Twitter meldete sich die sonst eher zurückgezogen lebende Autorin zu Wort. «Neuwahlen stellen eine große Herausforderung dar. Ich hoffe, die Politik sorgt für die richtigen Parameter», schrieb sie staatstragend.

12.04 Uhr Misstrauensvotum am Montag

Das österreichische Parlament wird am kommenden Montag über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz abstimmen. Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka legte den Termin der Abstimmung am Dienstag fest. Die sozialdemokratische SPÖ und Kurz' bisheriger Koalitionspartner, die rechtspopulistische FPÖ haben nicht ausgeschlossen, gegen Kurz zu stimmen - damit könnte sein Aus als Kanzler der konservativen ÖVP nach nur anderthalb Jahren bevorstehen.

Gestern 22 Uhr: Auch der Stuhl des Kanzlers wackelt

Sollte ein Misstrauensantrag im österreichischen Parlament eine Mehrheit finden, müsste der Bundespräsident jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. «Dann ist der Bundeskanzler Geschichte – und das ist auch gut so», sagte der Liste-Jetzt-Gründe Pilz im Sender oe24. Der Kanzler sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise.

Gestern 19.10 Uhr: Rücktritt

Wegen der erwarteten Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl aus der österreichischen Regierung will die rechtspopulistische FPÖ wie angekündigt sämtliche Minister aus der Regierung abziehen. Nachdem Kanzler Sebastian Kurz dem Bundespräsidenten Kickls Entlassung vorgeschlagen habe, würden alle FPÖ-Minister ihre Ämter niederlegen, sagte ein Parteisprecher am Montagabend der Nachrichtenagentur APA. Damit steht die Koalition aus Kurz' konservativer ÖVP und FPÖ vor dem Aus.

Gestern 18.40 Uhr: Misstrauensvotum

Peter Pilz von der Liste «JETZT» bringt einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz ein. Sollten die übrigen Parlamentsparteien, insbesondere FPÖ und SPÖ, den Antrag unterstützen, müsste Kurz abtreten und es gäbe eine neue Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen im September.

«OE24» berichtet nun, dass mit der Entlassung von FPÖ-Politiker Kickl, auch die Amtszeit von Bundeskanzler Kurz gefährdet ist. Ein hochrangiger FPÖ-Insider bestätigte, dass die FPÖ wohl nun einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler in der kommenden Woche unterstützen werde.

Experten

Nachdem die FPÖ erklärt hatte, in diesem Fall geschlossen von den Ministerposten zurückzutreten, geht Kurz davon aus, dass die Koalition platzt. Er hat Van der Bellen vorgeschlagen, die Ministerposten mit Experten zu besetzen.

Gestern 18.18 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz zieht im FPÖ-Skandal Konsequenzen: Der österreichische Kanzler entlässt Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ. Dies sagte Kurz am Montagabend an einer Pressekonferenz. Die Notwendigkeit, Kickl als Innenminister zu entlassen, erklärt Kurz damit, dass die möglichen Verstrickungen lückenlos und transparent aufgeklärt werden sollen. Das sei mit Kickl als Innenminister nicht möglich.

(L'essentiel/kat/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • @Karin K. am 21.05.2019 19:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Korruptioun a Schmiergeld ass iwerall nët nëmmen bei Rietsparteien mee och an aner Parteien just et koum nët eraus.Iwerall do wou Leit Muecht hunn a nach méi Muecht oder Geld wëllen an daat gëtt et an alle Beräicher...

  • Karin K. am 21.05.2019 06:51 Report Diesen Beitrag melden

    Wer in so einer Partei Mitglied ist, kann eh nicht ganz sauber sein.

  • Saupreis am 22.05.2019 08:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    auch wenn das Video, und die Veröffentlichung eine riesen Sauerei ist, wer so eine Dummheit macht ist nicht unschuldig

Die neusten Leser-Kommentare

  • Saupreis am 22.05.2019 08:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    auch wenn das Video, und die Veröffentlichung eine riesen Sauerei ist, wer so eine Dummheit macht ist nicht unschuldig

  • Léon am 22.05.2019 08:08 Report Diesen Beitrag melden

    On connais les menteur de la politique

  • @Karin K. am 21.05.2019 19:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Korruptioun a Schmiergeld ass iwerall nët nëmmen bei Rietsparteien mee och an aner Parteien just et koum nët eraus.Iwerall do wou Leit Muecht hunn a nach méi Muecht oder Geld wëllen an daat gëtt et an alle Beräicher...

  • Karin K. am 21.05.2019 06:51 Report Diesen Beitrag melden

    Wer in so einer Partei Mitglied ist, kann eh nicht ganz sauber sein.