Einigung an Konferenz

20. Januar 2020 07:09; Akt: 20.01.2020 07:13 Print

Libyens Milizen sollen entwaffnet werden

Am Libyen-Gipfel in Berlin ist es zu einer Einigung gekommen. Demnach wollen die 16 Staaten und Organisationen die Milizen demobilisieren.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten haben sich auf einen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konfliktes geeinigt. Die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels verpflichteten sich am Sonntag zur Einhaltung eines Uno-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien.

Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden, heißt es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.

Bürgerkrieg seit dem Sturz Gaddafis

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie sei mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden. US-Außenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen russischer Amtskollege Präsident Wladimir Putin verließen die Berliner Libyen-Konferenz bereits wieder.

In Libyen brach nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg aus. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis Al-Sarradsch ist international anerkannt, wird von der Türkei unterstützt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes.

Menschenrechte sollen respektiert werden

Gegen Al-Sarradsch kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und unter anderem aus Russland und Ägypten unterstützt werden.

Das Berliner Papier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen, heißt es darin.

Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden, heißt es. Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.

(L'essentiel/vro/sda)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • kaa am 20.01.2020 22:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wann Frankreich sech virun Joren, net an d’lybesch Politik angemescht hätt, gesin nach de selbsternannten Philosoph Bernard-Henri Lévy, wär et vläicht nie zu der katastrophaler Situatioun, komm?

Die neusten Leser-Kommentare

  • kaa am 20.01.2020 22:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wann Frankreich sech virun Joren, net an d’lybesch Politik angemescht hätt, gesin nach de selbsternannten Philosoph Bernard-Henri Lévy, wär et vläicht nie zu der katastrophaler Situatioun, komm?