Brexit-Drama

09. September 2019 13:02; Akt: 09.09.2019 17:12 Print

Gesetz gegen No-​​Deal-​​Brexit in Kraft getreten

Der britische Premierminister will unbedingt eine Verschiebung des Austrittstermins verhindern. Alle News zum Brexit-Drama im Ticker.

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Wird das britische Parlament bereits am Montag in Zwangspause geschickt? (Bild: DPA/-)

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Montag, 16.40 Uhr
Bercow kündigt Rückzug an

Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat seinen Rücktritt angekündigt. Abhängig vom Ausgang der heutigen Abstimmung, werde er bei den fälligen Neuwahlen des Parlaments nicht wieder antreten oder dann am 31. Oktober zurücktreten, sagte er am Montag im Parlament.

Montag, 16.30 Uhr
Gesetz nimmt letzte Hürde

Queen Elisabeth II. hat am Montag das Gesetz gegen einen Brexit ohne Abkommen unterschrieben. Damit ist das Gesetz, das auf einer Initiative des Unterhauses basiert, am Montag in Kraft getreten. Das teilte der Sprecher des britischen Oberhauses mit. Das Parlament will damit dem Premierminister die Möglichkeit nehmen sein Land ohne Deal aus der EU zu führen.

Montag, 12.50 Uhr
Britisches Parlament wird bereits am Montag in Zwangspause geschickt

Das britische Parlament soll bereits an diesem Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher in London am Morgen mit. Es soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten.

Premierminister Boris Johnson will das Unterhaus zuvor noch ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es ist extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien erteilten dem Vorstoß bereits im Vorfeld eine Absage. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl durchgefallen.

An diesem Montag soll auch das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft treten, das vom Parlament am Freitag verabschiedet worden war. Es sieht vor, dass der Regierungschef bei der EU eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Montag, 7.28 Uhr
Johnsons Plan

Der britische Premierminister Boris Johnson trifft einem Medienbericht zufolge konkrete Vorkehrungen zur Verhinderung der vom Parlament angestrebten Brexit-Verschiebung. Johnsons Berater arbeiteten am Sonntag dazu eine entsprechende Strategie aus, wie der Daily Telegraph meldete. Demnach würde Johnson sich zwar an das vom Parlament entworfene Gesetz halten und die EU um eine Verschiebung des Austritttermins bitten. Parallel würde er aber in einem Brief erklären, dass die Regierung gegen eine Verschiebung über den 31. Oktober hinaus sei.

Das gegen den massiven Widerstand von Johnson verabschiedete Gesetz verpflichtet den Premier, bei der EU-Kommission in Brüssel die Verschiebung des Brexit zu beantragen, sollte er es nicht schaffen, bis zum 19. Oktober ein Austrittsabkommen mit der EU zu vereinbaren. An diesem Montag wird erwartet, dass Königin Elizabeth II. das Gesetz unterzeichnet, das damit in Kraft tritt.

In der Opposition wächst jedoch die Sorge, dass Johnson das Gesetz ignorieren wird oder sich eine Hintertür offenlässt. Sie hat laut einem Korrespondenten des Senders ITV zufolge daher vor, am Montag eine Dringlichkeitsdebatte im Parlament zu beantragen. So wollten die Abgeordneten versuchen, die Regierung dazu zu zwingen, Pläne für einen Brexit ohne Abkommen zu veröffentlichen.

Sonntag, 13:30 Uhr
Neue Arbeitsministerin

Die britische Umweltstaatssekretärin Therese Coffey ersetzt die zurückgetretene Arbeitsministerin Amber Rudd. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur DPA.

Samstag, 22.30 Uhr
Rücktritt im Kabinett

Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat ihr Amt niedergelegt. Das teilte Rudd am Samstagabend mit. Der Rücktritt der als gemäßigt geltenden konservativen Politikerin ist ein schwerer Schlag für Premierminister Boris Johnson.

Als Grund nannte Rudd in ihrer Nachricht auf Twitter unter anderem den Rauswurf von Abgeordnetenkollegen durch Johnson aus der Tory-Fraktion (die Konservativen) am Dienstag. «Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden», schrieb Rudd. «Ich kann diesen politischen Vandalismus nicht mittragen», führte die Politikerin weiter aus. Deshalb trete sie auch aus der Fraktion aus.

Johnson hatte am Dienstag 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um den Brexit-Kurs des Premierministers gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter sind so prominente Mitglieder wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

Rudd galt einst als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der britischen Regierungschefin. Sie hatte im Kabinett von Theresa May bereits den Posten der Arbeitsministerin inne. Auch das Innenministerium leitete sie zeitweise. Die proeuropäische Politikern galt zusammen mit anderen lange Zeit als Gegengewicht zu den Brexit-Hardlinern im Kabinett. Doch die meisten ihrer Mitstreiter waren nach der Wahl Johnsons zum Premierminister ausgeschieden.

Samstag, 18.45 Uhr
Johnson droht Gefängnis

Die Gegner eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen bereiten sich laut Medienberichten auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor. Das berichteten unter anderen die TV-Sender BBC und Sky News unter Berufung auf Parlamentskreise.

Johnson hatte es mehrfach ausgeschlossen, bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums zu beantragen. Bislang ist der 31. Oktober vorgesehen. Lieber wolle er «tot im Graben liegen», sagte er.

Spekuliert wird nun, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz einfach zu ignorieren oder ein Schlupfloch zu finden, um es zu umgehen. Doch Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen.

«Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land», sagte ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag. «Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...) hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden.»

Freitag, 17:00 Uhr
Letzte Hürde gegen No-Deal-Brexit

Trotz anfänglich heftigem Widerstand der Regierung hat das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Grossbritanniens die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz am Freitag. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann.

Donnerstag, 19:53 Uhr
Johnson bleibt hart

Der britische Premierminister Boris Johnson weigert sich strikt, bei der EU eine Fristverlängerung für den bislang spätestens zum 31. Oktober terminierten Brexit zu beantragen. «Lieber liege ich tot im Graben», sagte der Chef der konservativen Tories am Donnerstag in Wakefield.

Donnerstag, 18:39 Uhr
Nächtliches Telefongspräch

«In den vergangenen Wochen war ich hin und her gerissen zwischen Familienloyalität und nationalem Interesse – es ist eine unlösbare Spannung und Zeit für andere, meine Rolle als Abgeordneter und Minister zu übernehmen», sagte Jo Johnson, Bruder des britischen Premierminister Boris Johnson, nachdem er am Donnerstag überraschend als Staatssekretär zurückgetreten ist.

Wie «britische Medien» nun berichten, soll Boris Johnson (55) in der Nacht davor verzweifelt versucht haben, seinen acht Jahre jüngeren Bruder während eines langen Telefongesprächs von seinem Vorhaben abzubringen. Doch das Bitten hat offenbar nicht gewirkt: Jo Johnson legt nicht nur sein Amt als Staatssekretär, sondern auch sein Mandat als Parlamentsabgeordneter für die Konservativen nieder.

Donnerstag, 15:13 Uhr
Erneute Neuwahlen?

Der britische Premierminister Boris Johnson wagt am kommenden Montag einen neuen Anlauf, um eine Neuwahl durchzusetzen. Er will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen kompromisslosen Brexit-Kurs zu erscheinen. Bei einem ersten Versuch am Mittwoch war Johnson mit seinem Antrag krachend im Parlament durchgefallen. Er hätte dafür eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die er aber bei weitem verfehlte.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei will einer Neuwahl erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den No Deal in Kraft getreten ist. Damit wird bis Montag gerechnet.

Das Gesetz soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

Donnerstag, 12:58 Uhr
Jo Johnson tritt zurück

Im Streit über den Brexit-Kurs in Grossbritannien ist der Bruder von Premierminister Boris Johnson als Staatssekretär zurückgetreten. Er werde auch sein Mandat als Abgeordneter niederlegen, erklärte Jo Johnson am Donnerstag. Dabei verwies er auf einen persönlichen Konflikt zwischen Familie und Staat. «In den vergangenen Wochen war ich hin und her gerissen zwischen Familienloyalität und nationalem Interesse – es ist eine unlösbare Spannung und Zeit für andere, meine Rolle als Abgeordneter und Minister zu übernehmen», sagte er.

Jo Johnson gilt als Gegner eines ungeregelten Brexit und Befürworter eines zweiten Referendums über den britischen EU-Austritt, während sein älterer Bruder Boris Johnson den Ausstieg mit oder ohne Abkommen vollziehen will. Es war zunächst unklar, ob Jo Johnson als Abgeordneter sofort zurücktritt oder bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten wird. (Reuters)

Donnerstag, 05:17 Uhr
Regierung gibt Widerstand auf

Die britische Regierung soll ihren Widerstand gegen ein Gesetz aufgegeben haben, das einen ungeregelten Brexit verhindert. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am frühen Donnerstagmorgen. Demnach einigte sich die Regierung mit der Opposition, den Gesetzentwurf im Oberhaus nicht länger durch Verfahrenstricks aufzuhalten. Das Gesetz scheint damit so gut wie sicher rechtzeitig vor dem Beginn der Zwangspause des Parlaments nächste Woche in Kraft treten zu können.

Der Gesetzentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Er sieht vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Das Gesetz soll dem Bericht zufolge nun bis Freitagabend das Verfahren im Oberhaus durchlaufen. Dort hatten Brexit-Hardliner am Mittwoch zunächst versucht, mit einer Flut von Anträgen und Dauerreden das Gesetz zu stoppen.

Donnerstag, 02:22 Uhr
Neue Einwanderungsregeln

Die britische Regierung hat Regeln für künftige Einwanderer aus der EU, der Schweiz und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nach einem möglichen No-Deal- Brexit vorgestellt.

Bürger aus der Schweiz, EU-Staaten, und den EWR-Mitgliedsstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen können danach eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis beantragen, wie das britische Innenministerium am Mittwoch mitteilte.

Die Regel soll vom Zeitpunkt eines möglichen ungeregelten Brexit bis zum Ende des Jahres 2020 gelten. Bürger aus den betreffenden Staaten und deren nahe Angehörige können die Anträge den Angaben zufolge übers Internet stellen.

Anschliessend werde die Identität der Antragsteller überprüft, auch eine Sicherheitsüberprüfung solle stattfinden. Die neuen Vorschriften sollen für Menschen gelten, die längere Zeit in Grossbritannien leben und arbeiten wollen. Kurzaufenthalte fallen demnach nicht unter die Neuregelung.

Mit den Plänen verfolgt das britische Innenministerium nach eigenen Angaben zwei Ziele. Zum einen soll die Einwanderung von Fachkräften sichergestellt werden.

Zum anderen wolle die Regierung die «Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen», sagte Innenministerin Priti Patel. Mittelfristig plant die Regierung nach eigenen Angaben die Einführung eines Punktesystems für Einwanderer.

4. September 2019, 22:41 Uhr
Keine Neuwahlen

Der Wunsch von Premierminister Boris Johnson nach vorgezogenen Neuwahlen am 15. Oktober scheitert im Parlament. 298 stimmen für den Antrag des Regierungschefs, 56 dagegen. Damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus für vorgezogene Neuwahlen nicht erreicht.

4. September 2019, 20:58 Uhr
Schlappe für Johnson

Das britische Parlament hat für die Verschiebung des Brexit bis zum 31. Januar 2020 gestimmt, falls es vorher keinen Ausstiegsvertrag gibt. Am Mittwochabend votierten in London 327 Abgeordnete für das Gesetz zur Brexit-Verschiebung, 299 dagegen. Damit stellt es sich gegen Premierminister Boris Johnson, der Grossbritannien spätestens bis zum 31. Oktober aus der EU führen will und dafür auch einen Brexit ohne Vertrag in Kauf nehmen würde. Das Gesetz muss jetzt noch vom Oberhaus gebilligt werden.

Johnson erklärte in einer ersten Stellungnahme, nun müsse die Nation entscheiden, ob er oder der Führer der Opposition nach Brüssel gehe, um über den Brexit zu verhandeln. Er forderte vorgezogene Neuwahlen zum 15. Oktober.

(L'essentiel/reuters/chk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Germaine am 06.09.2019 09:09 Report Diesen Beitrag melden

    Brexit nervt !

  • Jang am 09.09.2019 14:05 Report Diesen Beitrag melden

    Konkrete Vorschläge hat Boris nicht. Alles nur leere Worte. Unterstützung hat er in den eigenen Reihen verloren. Lange nicht so eine Null in der britischen Politik gesehen.

  • JC am 09.09.2019 08:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    eddy färdeg !

Die neusten Leser-Kommentare

  • Siss am 09.09.2019 15:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Naja so sieht Demokratie für mich nicht aus!? Komische Gesetze und Vorgehensweisen in UK! Wäre das in Luxemburg auch möglich das Parlament in eine Zwangspause zu schicken?

  • Jang am 09.09.2019 14:05 Report Diesen Beitrag melden

    Konkrete Vorschläge hat Boris nicht. Alles nur leere Worte. Unterstützung hat er in den eigenen Reihen verloren. Lange nicht so eine Null in der britischen Politik gesehen.

  • JC am 09.09.2019 08:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    eddy färdeg !

  • Cornel am 07.09.2019 06:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich, was das britische Volk sich alles gefallen lässt!

  • Germaine am 06.09.2019 09:09 Report Diesen Beitrag melden

    Brexit nervt !