EU-Kommission zu Stipendien

27. Februar 2012 12:31; Akt: 27.02.2012 16:28 Print

Luxemburg soll «Diskriminierung» stoppen

LUXEMBURG – Die EU fordert das Großherzogtum auf, die «Diskriminerung» von Grenzgängern bei der Stipendienregelung zu beenden. Sonst droht dem Land eine Klage.

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Im Oktober 2010 hat der luxemburgische Staat die Stipendienregelung geändert: Kinder von Grenzgänger erhalten seitdem keine Förderung mehr. (Bild: DPA)

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«Die Europäische Kommission hat Luxemburg aufgefordert, die Diskriminierung der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen bei der Vergabe von Stipendien, Zuschüssen für Freiwillige und dem sogenannten ‚Kinderbonus‘ zu beenden», teilte sie am Montag mit.

Die Regelung bedeute eine «mittelbare Diskriminierung», da Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland stärker betroffen sein dürften als inländische Arbeitskräfte. Bei der Genehmigung eines Studienstipendiums gilt seit 2010 der Wohnsitz als ausschlaggebend. Somit komme es zu einer Benachteiligung von Grenzgängern, befindet die EU-Kommission, und einer Verletzung des EU-Rechts hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

Luxemburg hat zwei Monate zum Reagieren

Der luxemburgische Staat hat nun im Rahmen des Verstoßverfahrens (siehe Infobox) zwei Monate Zeit, um zu reagieren. Sollte diese Antwort für die EU-Kommission unzureichend ausfallen, kann sie gegen Luxemburg eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Kommission einreichen.

François Biltgen, Minister für Hochschulwesen und Forschung, wollte am Montag auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben.

«Für mich ist dies eine erste Konsequenz aus den Schlussfolgerungen des Generalanwaltschaft in der Affäre der EU-Kommission gegen die Niederlande. Die Angelegenheit ist ähnlich, zumindest bezüglich der vorgebrachten Argumente», sagte Georges Gondon, Präsident der Europäischen Wirtschaftlichen Vereinigung «Frontaliers Européens au Luxembourg», am Montag gegenüber «L’essentiel». In dem Fall der Niederlande wurden Einwanderer von Stipendienleistungen ausgeschlossen. Luxemburg müsse die Verbindung zwischen dem Staat und einem EU-Bürger neu definieren. Dabei könne nicht der Wohnsitz ausschlaggebend sein, so Gordon weiter.

Worum es geht

Die Studienbeihilfe ist umstritten, da sie seit einer Neuregelung im Oktober 2010 nur noch Studenten zugutekommt, die ihren Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren in Luxemburg haben. Grenzgängerkinder erhalten die Studienförderung somit nicht. Sie haben auch keinen Anspruch auf Kindergeld: Dies wird nur bis zum 18. Lebensjahr bezahlt.

Rund 550 Studenten, deren Eltern Grenzgänger sind, haben sich an das Verwaltungsgericht in Luxemburg gewandt und Einspruch gegen die Ablehnung ihrer Stipendien eingelegt. Eine Entscheidung steht noch aus. Die luxemburgische Regierung argumentiert, dass es sich bei den Stipendien nicht um soziale Beihilfen handelt.

(ks/pat/L'essentiel Online)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tutebatti am 28.02.2012 16:25 Report Diesen Beitrag melden

    D'Geld huelen se mat 2 Hänn mee een klengen Effort vis-à-vis vun eis kennt net an Tuut. Wann ech nach dei Commentairen op franseich vun deen Hecken liesen kann ech just nach mam Kapp resselen an denken mir meint.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Tutebatti am 28.02.2012 16:25 Report Diesen Beitrag melden

    D'Geld huelen se mat 2 Hänn mee een klengen Effort vis-à-vis vun eis kennt net an Tuut. Wann ech nach dei Commentairen op franseich vun deen Hecken liesen kann ech just nach mam Kapp resselen an denken mir meint.