Pekings neues Gesetz

10. August 2020 07:28; Akt: 10.08.2020 07:28 Print

Medienmogul Jimmy Lai in Hongkong verhaftet

China greift durch: Aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes ist mit Jimmy Lai, eine führende Figur der Hongkonger Demokratiebewegung, festgenommen worden.

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Ihm werden geheime Absprachen mit ausländischen Mächten angelastet: Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai. (Archivbild) (Bild: Keystone/Lam Chun Tung)

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Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist aufgrund des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Lai ist eine führende Figur der Hongkonger Demokratiebewegung.

Lai würden geheime Absprachen mit ausländischen Mächten angelastet, schrieb Mark Simon, ein Mitarbeiter des Medienunternehmers, am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies ist nach dem Sicherheitsgesetz, das die Pekinger Führung Ende Juni in Kraft gesetzt hatte, strafbar. Laut einer Polizeiquelle wurde Lai außerdem unter dem Vorwurf des Betrugs vorgenommen.

Lai hatte im Juni – noch vor Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes – der Nachrichtenagentur AFP gesagt, dass er auf das Gefängnis vorbereitet sei. Er bereue seine Unterstützung für die Proteste nicht, sagte er. Das Sicherheitsgesetz bezeichnete er als «Todesstoß für Hongkong». Chinesische Staatsmedien haben Lai als Verräter und Strippenzieher hinter den monatelangen Protesten der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr bezeichnet.

Bürgerrechte eingeschränkt

Das Sicherheitsgesetz schränkt die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein und stellt den bislang schwersten chinesischen Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Verstöße können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden.

Hongkong waren 1997 bei seiner Übergabe an China nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

(L'essentiel/SDA/chk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pablo am 11.08.2020 09:16 Report Diesen Beitrag melden

    A mir kucken no an ennerhuelen neicht vir den Honkonger ze hëllefen an Peking seng Grenzen ze weisen. Ech war 3x zu Hong Kong wei et nach eng britesch kolonie war an 1x nodeems et un China zereck gin as. An et huet mer imens gudd do gefall wann ech awer kuken wat de moment do lass as net mei dat selwecht.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Pablo am 11.08.2020 09:16 Report Diesen Beitrag melden

    A mir kucken no an ennerhuelen neicht vir den Honkonger ze hëllefen an Peking seng Grenzen ze weisen. Ech war 3x zu Hong Kong wei et nach eng britesch kolonie war an 1x nodeems et un China zereck gin as. An et huet mer imens gudd do gefall wann ech awer kuken wat de moment do lass as net mei dat selwecht.