Russland-Sonderermittler

26. Juni 2019 07:21; Akt: 26.06.2019 07:27 Print

Mueller wird Mitte Juli vor US-​​Kongressaussagen

Der Druck auf Trump steigt: Russland-Sonderermittler Robert Mueller lässt sich nun doch zu seinem Bericht befragen.

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Russland-Sonderermittler Robert Mueller wird öffentlich vor dem US-Kongress aussagen. Mueller habe sich bereit erklärt, am 17. Juli auszusagen, teilte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Dienstag auf Twitter mit.

Nachdem er vorgeladen wurde, habe sich Mueller bereit erklärt, am 17. Juli auszusagen, sagten die demokratischen Vorsitzenden des Jusitz- und des Geheimdienstausschusses, Jerrold Nadler und Adam Schiff, am Dienstag. Nadler erklärte, die Anhörungen vor den beiden Ausschüssen würden öffentlich sein.

Die Demokraten wollten den Sonderermittler und früheren FBI-Direktor bereits seit längerem dazu bringen, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Muellers Einwilligung erfolgte aber erst, nachdem beide Ausschüsse sogenannte Subpoenas ausgestellt hatten – mit denen sie den Sonderermittler unter Strafandrohung zu einer Aussage bringen können.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von US-Präsident Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Trump waren die Ermittlungen ein gewaltiger Dorn im Auge.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.

Trump spricht von «Hexenjagd»

Mueller und sein Team waren bei den Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestoßen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.

Die Demokraten setzen im Kongress die Untersuchungen zur Russland-Affäre und anderem möglichen Fehlverhalten Trumps sowie seines Umfelds fort. Trump hat die Vorwürfe in der Russland-Affäre stets zurückgewiesen. Muellers Ermittlungen bezeichnete er wiederholt als «Hexenjagd».

(L'essentiel/chk/sda)

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