Schwierige Regierungsbildung

10. Oktober 2019 07:26; Akt: 10.10.2019 11:30 Print

Muslimische Partei gewinnt Wahl in Tunesien

Um im nordafrikanischen Land regieren zu können, ist die gemäßigte islamistische Ennahdha-Partei auf ein Bündnis angewiesen.

storybild

Hat mit seiner Partei nur den zweiten Platz erreicht: Präsidentschaftskandidat Nabul Karoui. (9. Oktober 2019) (Bild: Mohamed Messara)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die gemäßigte islamistische Ennahdha-Partei hat bei der Parlamentswahl in Tunesien die meisten Stimmen geholt. Die Partei sicherte sich laut dem am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis 52 der 217 Sitze im Parlament.

Das entspricht 23,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit ist sie auf ein Bündnis mit anderen Parteien angewiesen, um das nordafrikanische Land regieren zu können. Die Partei Qalb Tounes des Präsidentschaftskandidaten Nabul Karoui landete demnach bei der Wahl am vergangenen Sonntag mit 38 Mandaten (17,5%) auf dem zweiten Platz. Die einstige Regierungspartei Nida Tounes des im Juli gestorbenen Staatspräsidenten Béji Caïd Essebsi landete unter ferner liefen.

Tunesien steht wegen des Wahlergebnisses – die dritt- und viertplatzierten Parteien holten 22 und 21 Sitze – eine schwierige Regierungsbildung bevor.

Während die etablierte Ennahda deutlich an Stimmen verlor, schnitt Qalb Tounes stark ab. Deren Parteichef Nabil Karoui tritt kommenden Sonntag in einer Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den Verfassungsrechtler Kais Saied an. Beide sind politische Außenseiter.

Präsidenten-Stichwahl am Sonntag

Mitte September hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl in dem nordafrikanischen Land stattgefunden, die mit einer herben Schlappe für die etablierten Parteien endete.

Viele Tunesier sind enttäuscht angesichts einer stagnierenden Wirtschaft, hoher Arbeitslosigkeit und steigender Preise. Bislang hatte die muslimische Ennahdha gemeinsam mit der Mitte-Partei Nidaa Tounes die Mehrheit im Parlament.

Im Gegensatz zur Wahl des Staatsoberhaupts war die Parlamentswahl in der Bevölkerung auf geringes Interesse gestoßen. Es war die zweite Parlamentswahl in Tunesien, seitdem sich das Land 2014 im Gefolge des Arabischen Frühlings eine neue Verfassung gab.

Am Sonntag wird in einer Stichwahl über den neuen tunesischen Präsidenten abgestimmt. Der umstrittene Medienmogul Karoui tritt dann gegen den Jura-Professor Kaïs Saïed an. Karoui ist mit 15,6 Prozent der Stimmen knapp hinter Saied (18,4 Prozent) in die Stichwahl eingezogen.

Karoui war am 23. August wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft genommen worden. Erst am Mittwoch wurde er aus dem Gefängnis entlassen.

(L'essentiel/chk/sda)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.