Eilverfahren

18. Januar 2021 16:46; Akt: 18.01.2021 17:58 Print

Nawalny muss vorerst 30 Tage in Haft

Alexei Nawalny ist keine 24 Stunden nach seiner Ankunft zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Dass er am 15. Februar tatsächlich für länger frei kommt, darf bezweifelt werden.

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Das Videostandbild des Youtube-Kananals «Navalny Life» zeigt Kremlkritiker Alexej Nawalny in der Polizeistation in Chimki bei Moskau. (Bild: --/Navalny Life/AP/dpa -)

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Der prominenteste Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat wieder russischen Boden unter den Füßen – Gefängnisboden allerdings. Kaum in Moskau angekommen, wurde er verhaftet. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, so die Begründung.

Die Nacht verbrachte er in einer Zelle in einer Polizeistation in Chimki, einem Vorort Moskaus, so russische Medien. Er soll bis zu seiner Anhörung im Verlauf des Monats in Gewahrsam bleiben, teilte die Gefängnisbehörde FSIN zunächst mit. Die Behörde fordert offenbar, Nawalnys dreieinhalb Jahre in eine Strafkolonie zu verbannen.

Vom Eilverfahren überrumpelt

Am Vormittag ging die Staatsgewalt weiter in die Offensive: Eine Richterin kam zur Polizeistation und führte ein Eilverfahren durch. Resultat: 30 Tage Haft. Das Gericht stimmte zu, dass Nawalny gegen die Meldeauflagen verstoßen habe, als er zur Behandlung seiner Nowitschok-Vergiftung nach Deutschland geflogen war.

Putins Erzfeind muss demnach bis zum 15. Februar ins Gefängnis. Seine Anwälte hatten zwar ein Schreiben über den Verhandlungstermin erhalten, wurden aber vom Eilverfahren überrumpelt.

Aufruf zu Widerstand gegen Putin

Ob Nawalny nach den 30 Tagen tatsächlich auf freien Fuß kommt, ist fraglich. Am 29. Januar müsse er bereits wieder vor Gericht erscheinen, schreibt die Bild-Zeitung. Die Möglichkeit, dass Nawalny tatsächlich zu jahrelanger Lagerhaft verurteilt werden könnte, scheint damit nicht gebannt.

Kurz nach dem dem Urteil rief Nawalny in einem Video die Russen zum Widerstand gegen Putin auf. Sie sollen nicht schweigen und sich nicht fürchten, sondern am kommenden Samstag auf die Straße gehen. «Seit 20 Jahren sind wir ärmer geworden, unser Land verschlechtert sich, unsere Bildung wird schlechter, unsere Gesundheitsversorgung wird immer elender. Und niemand außer uns kann das aufhalten», sagt er in dem Video, das Unterstützer ins Netz stellten.

Wie es Nawalny in der Haft ergehen wird, darüber kann nur spekuliert werden. Mit Samthandschuhen aber dürfte man ihn kaum anfassen. Das machen Szenen seiner Verhaftung am Flughafen deutlich.

«Physische Gewalt und besondere Maßnahmen»

Nawalny konnte sich bei der Passkontrolle kaum von seiner Frau verabschieden, seine Anwältin durfte ihn nicht begleiten, Als er darauf bestand, die Anwältin mitzunehmen, habe ein Offizier gedroht: «Physische Gewalt und besondere Maßnahmen werden bei Ihnen genutzt», wenn er nicht kooperiere. Das schreibt die deutsche Bild-Zeitung, deren Reporter Nawalny auf seinem Flug von Deutschland nach Russland begleitet hatte.

Eigentlich hätte der Flieger am Airport Wnukowo landen sollen. Er wurde dann aber kurzfristig zum Flughafen nach Scheremetjewo umgeleitet. Die Erklärung dafür habe in der vollbesetzten Maschine für Gelächter gesorgt, so der Bild-Reporter. Der Pilot machte das schlechte Wetter für die Umleitung verantwortlich – gleichzeitig hieß es vom Flughafen Wnukowo, ein Schneepflug sei auf der Piste liegengeblieben, der Flughafen müsse deswegen geschlossen werden. Andere Flugzeuge seien dort allerdings weiter gestartet und gelandet.

Dabei sahen die Verantwortlichen am Flughafen Wnukowo einer Ankunft Nawalnys schon grimmig entgegen. Am Sonntagnachmittag hieß es auf dem offiziellen Twitter-Account des Flughafens über die aus Deutschland kommende Maschine: «Wir sind 1941 schon mit Flugzeugen aus Deutschland fertig geworden, und das schaffen wir auch 2021.»

Überhaupt wird im Bezug auf Nawalnys Rückkehr gerne auf die Geschichte zurückgegriffen. Russische Kommentatoren bezeichnen sie laut NZZ als «entscheidenden Moment für die russische Politik» und verglichen sie mit Lenins Rückkehr nach Petrograd aus Zürich im April 1917.

Verhaftung als Zeichen der Schwäche

Am Flughafen Wnukowo hatten zahlreiche Anhänger darauf gewartet, Nawalny willkommen zu heißen. Statt ihm trafen Hundertschaften der Anti-Terror-Polizei OMON und mehrere Gefangenentransporter ein. Es kam zu mehreren Festnahmen. Auch Nawalnys enge Mitarbeiterin Ljubow Sobol soll verhaftet worden sein.

Beobachter sind sich einig: Mit der Festnahme des 44-Jährigen habe der Kreml Stärke zeigen wollen – damit aber vielmehr Schwäche und Ratlosigkeit signalisiert. Das Aufheben um Nawalny steht zudem im Gegensatz zu den Bemühungen des Regimes, Nawalny als einen Niemand, erst recht als keine politische Bedrohung, darzustellen. Waldimir Putin weigert sich ja offenbar – zuletzt an seiner Jahrespressekonferenz – überhaupt auch nur den Namen des Oppositionellen zu nennen.

«Sie haben die Strafprozessordnung zerrissen»

Von «Schwäche» im Zusammenhang mit seiner Verhaftung spricht auch Nawalny: Das Vorgehen gegen ihn als «Gipfel der Rechtlosigkeit», sagte er in einem von seinen Unterstützern auf Twitter veröffentlichen Video. Die russischen Behörden hätten «die Strafprozessordnung zerrissen und weggeworfen».

(L'essentiel/Ann Guenter)

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