Trotz Korruptionsvorwürfen

08. Dezember 2019 14:15; Akt: 08.12.2019 14:17 Print

Netanyahu fordert Stichwahl mit Gantz

In Israel herrscht eine politische Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager. Eine Regierungsbildung gelang bislang nicht.

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Kritisierte Netanyahus (r.) Vorschlag als leeres Täuschungsmanöver: das Mitte-Links-Lager um Benny Gantz (l.). Bild: epa/Abir Sultan

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Angesichts der politischen Pattsituation in Israel hat der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanyahu eine Stichwahl zwischen ihm um seine Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß gefordert.

«Wenn Blau-Weiß keiner großen Koalition zustimmen wird, dann muss man es den israelischen Bürgern erlauben, direkt einen Ministerpräsidenten zu wählen: Netanyahu oder Gantz», schrieb Netanyahu am Samstagabend auf seiner Facebook-Seite. Blau-Weiß lehnte dies jedoch umgehend als Täuschungsmanöver Netanyahus ab.

Schon zweimal wurde in diesem Jahr in Israel ein neues Parlament gewählt, es gelang jedoch wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung. Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition zwischen Likud und Blau-Weiß verliefen bisher ohne Erfolg. Die letzte Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte, endet am Mittwoch.

«Täuschungsmanöver»

Blau-Weiß teilte am Samstagabend mit: «Wir bemühen uns darum, teure und unnötige Wahlen zu verhindern.» Netanyahus Vorschlag sei jedoch ein leeres Täuschungsmanöver, das darauf abziele, eine Wahlmethode zurückzubringen, die sich in der Vergangenheit als zerstörerisch und erfolglos erwiesen habe. Netanyahu wolle mit dem Manöver nur von den Korruptionsvorwürfen gegen ihn ablenken und sei «der Einzige, der dafür verantwortlich ist, den Staat Israel in eine dritte Wahlrunde zu zerren».

Das Justizministerium hatte im vergangenen Monat mitgeteilt, der 70-jährige Netanyahu solle wegen Betrugs und Veruntreuung sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Netanyahu sprach von einem Putschversuch und kritisierte Israels Justiz aufs Schärfste. Oppositionspolitiker warfen dem Regierungschef vor, er treibe das Land in einen Bruderkrieg.

Der Likud besteht darauf, dass Netanyahu im Rahmen einer Einheitsregierung als erster Regierungschef wird. Gantz lehnt jedoch eine Koalition mit Netanyahu an der Spitze wegen der Korruptionsvorwürfe gegen den Likud-Chef ab.

(L'essentiel/sda)

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