Wahlen in Israel

18. September 2019 07:29; Akt: 18.09.2019 07:31 Print

Netanyahu muss um seine Macht zittern

Was bereits prognostiziert wurde ist eingetreten: Benjamin Netanyahu und sein Herausforderer Benny Gantz liefern sich bei den Wahlen in Israel ein knappes Rennen.

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Bei Israels Parlamentswahl zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen dem konservativen Regierungschef Benjamin Netanyahu und seinem Herausforderer Benny Gantz ab. Es gab umgehend einen Aufruf für eine große Koalition.

Netanyahus Likud kam laut TV-Prognosen vom Dienstagabend auf 31 bis 33 Mandate und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß auf 32 bis 34 Mandate. Das rechte Lager mit Netanyahus konservativem Likud, der Jamina-Partei von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den strengreligiösen Parteien kam auf 54 bis 57 Mandate. Die rechtsextreme Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent.

Unterstützung verweigert

Das Mitte-Links-Lager mit Gantz' Bündnis Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und den arabischen Parteien erhielt 54 bis 58 Mandate. Die Vereinigte Arabische Liste wurde mit 11 bis 13 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament.

Die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Netanyahus Rivalen Avigdor Lieberman erhielt acht bis zehn Mandate. Lieberman hatte Netanyahu nach einer Wahl im April seine Unterstützung verweigert. Deshalb war es dem Regierungschef trotz einer Mehrheit des rechts-religiösen Lagers nicht gelungen, erneut eine Regierung zu bilden.

Große Koalition möglich

Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig. Rechnerisch möglich ist auch eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatte Netanyahu im Wahlkampf betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an.

Gantz ist dagegen nur zu einer großen Koalition ohne Netanyahu als Regierungschef bereit. Als Grund nennt er die Korruptionsvorwürfe gegen den 69-Jährigen, der seit 2009 Ministerpräsident ist. Nach einer Anhörung im Oktober droht Netanyahu eine Anklage in drei Korruptionsfällen. Mit Unterstützung einer rechts-religiösen Koalition hätte er versuchen können, sich im Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu sichern.

Ball liebt nun bei Israels Präsident

Ex-Verteidigungsminister Lieberman rief umgehend zur Bildung einer großen Koalition auf. Der Vorsitzende von Israel Beitenu (Unser Haus Israel) forderte am Dienstagabend eine «nationale, liberale breite Regierung». Diese müsse aus seiner eigenen Partei, dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und dem Mitte-Bündnis von Ex-Militärchef Benny Gantz bestehen. Eine breite Koalition sei notwendig, weil Israel sich in einem Notstand befinde, sagte er.

Israels Präsident Reuven Rivlin muss nun entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er sich von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein.

Wer danach die größten Chancen für die Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet.

(L'essentiel/chk/sda)

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