Kosovo

07. Oktober 2019 07:01; Akt: 07.10.2019 07:04 Print

Opposition geht als Siegerin hervor

Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo scheint es zu einem Machtwechsel zu kommen.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen kam die linke Vetevendosje (Selbstverteidigung) auf rund 26 Prozent der Stimmen. Die moderat-konservative Demokratische Liga des Kosovos (LDK) erreichte 25,2 Prozent der Stimmen, wie die Zentrale Wahlkommission (CEC) in der Nacht auf Montag mitteilte.

Die stärkste Regierungspartei, die Demokratische Partei des Kosovos (PDK), errang demzufolge 21,3 Prozent der Stimmen. Die Allianz für die Zukunft des Kosovos (AAK) von Ministerpräsident Ramush Haradinaj vereinigte 11,7 Prozent der Stimmen auf sich, ein Bündnis um die kleinere Partei Nisma 5,4 Prozent.

«Wir akzeptieren den Entscheid des Volkes. Die PDK wechselt in die Opposition», sagte Parteichef Kadri Veseli am Abend. PDK, AAK und Nisma hatten die bisherige Regierung gebildet. Sie wurde die «Kriegskoalition» genannt, weil alle dieser Parteien aus der Rebellenarmee UCK hervorgegangen waren, die in den 1990er Jahren gegen die serbische Herrschaft gekämpft hatte.

Höhere Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 44 Prozent und damit 2,5 Prozentpunkte höher als 2017. Die vorgezogene Wahl wurde erforderlich, weil der seit 2017 amtierende Regierungschef Ramush Haradinaj im Juli zurückgetreten war. Er musste sich einer Befragung durch das Kosovo-Sondergericht in Den Haag unterziehen.

Der ehemalige regionale Kommandant der Rebellenarmee UCK sieht sich mit Vorwürfen wegen Kriegsverbrechen in den 1990er Jahren konfrontiert.

Die stärkste Partei erhält den Auftrag zur Regierungsbildung. Die LDK hat als Spitzenkandidatin Vjosa Osmani benannt, eine Top-Juristin mit großer internationaler Erfahrung. Sie ist außerdem die erste Frau, die in der jungen Geschichte des seit 2008 unabhängigen Landes für das höchste Regierungsamt kandidiert.

Die LDK wurde von Ibrahim Rugova gegründet, der 2006 starb und in den 1990er Jahren den gewaltlosen Widerstand gegen die serbische Herrschaft angeführt hatte, an dem er auch festhielt, als die UCK 1998 ihren bewaffneten Aufstand startete.

Bei den gegebenen Stimmenverhältnissen wird sich die künftige Ministerpräsidentin oder der künftige Ministerpräsident um eine einigermassen stabile Koalition bemühen müssen.

Linksnationalist als Koalitionspartner?

Zu den wichtigsten Partnern könnten dabei die LDK und die linke Vetevendosje werden. Deren Spitzenkandidat ist der ehemalige Studentenführer und Rebell Albin Kurti. Dieser hatte sich früher durch eine neomarxistische, west-kritische und nationalistische Rhetorik ausgezeichnet. Zuletzt hat er aber seine Haltung deutlich lautigt.

Auch Haradinaj und seine AAK sowie Nisma und Parteien der nationalen Minderheiten könnten als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen. Verkompliziert wird die Regierungsbildung im Kosovo durch das noch von der internationalen Gemeinschaft vor 2008 konzipierte Wahlrecht: Nur 100 der 120 Sitze werden nach dem Prinzip der Proportionalität vergeben. 20 Sitze sind für verschiedene ethnische Minderheiten reserviert. Den Serben, der stärksten darunter, stehen davon zehn Sitze zu.

Deren Vertreter werden von der Regierung in Belgrad gelenkt, die sich mit dem Verlust des Kosovos bis heute nicht abgefunden hat. Auch Russland, China und fünf EU-Länder erkennen die 2008 erklärte Unabhängigkeit der ehemals serbischen Südprovinz nicht an.

Der UCK-Aufstand 1998/99 hatte eine massive serbische Repressionswelle mit Tötungen und Vertreibungen von kosovo-albanischen Zivilisten nach sich gezogen. Die Nato hatte 1999 mit Bombardierungen gegen Serbien interveniert, so dass Belgrad seine Verwaltung und Sicherheitskräfte aus dem Kosovo abzog. Von 1999 bis 2008 hatte die Uno-Mission Unmik das Land verwaltet.

(L'essentiel/sda)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Arian am 07.10.2019 10:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vetvendosje heist „Selbstbestimmung“nicht Selbstverteidigung

Die neusten Leser-Kommentare

  • Arian am 07.10.2019 10:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vetvendosje heist „Selbstbestimmung“nicht Selbstverteidigung