Brexit

11. September 2019 11:37; Akt: 11.09.2019 11:56 Print

Parlaments-​​Zwangspause ist «illegal»

Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt.

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Die Zwangspause ist illegal, so ein schottisches Gericht. (Bild: Jane Barlow)

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Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments als unrechtmäßig erklärt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus dem Gerichtssaal.

Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage zunächst abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen.

Die Parlamentsschließung war in der Nacht zum Dienstag wirksam geworden, bei der Zeremonie war es zu tumultartigen Szenen im Unterhaus gekommen. Abgeordnete der Opposition hielten Protestnoten mit der Aufschrift «Zum Schweigen gebracht» hoch und skandierten «Schande über Euch» in Richtung der Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem «Akt exekutiver Ermächtigung». Labour-Chef Jeremy Corbyn warf Johnson vor, er schließe das Parlament, um keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen. Die Abgeordneten sollten erst am 14. Oktober wieder zusammentreten.

Serie von Niederlagen für Johnson

Damit setzt sich Johnsons Niederlagen-Serie fort. Zuvor war er unter anderem zwei Mal mit einem Antrag auf Neuwahl gescheitert. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum. An ihrem letzten Sitzungstag vor der fünfwöchigen Sitzungspause hatten die Abgeordneten unter anderem für die Herausgabe von Regierungsdokumenten und interner Kommunikation zu der von Johnson auferlegten Zwangspause gestimmt.

An diesem Donnerstag wollte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments über den Stand der Gespräche mit London informieren.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • svendorca am 11.09.2019 12:13 Report Diesen Beitrag melden

    nicht bindend,..nächste Woche wird es spannender,wenn der Supreme Court London entscheidet,..Popcornnachholaktion in die Wege leiten bitte!

Die neusten Leser-Kommentare

  • svendorca am 11.09.2019 12:13 Report Diesen Beitrag melden

    nicht bindend,..nächste Woche wird es spannender,wenn der Supreme Court London entscheidet,..Popcornnachholaktion in die Wege leiten bitte!