USA

04. September 2019 07:08; Akt: 04.09.2019 07:11 Print

Pentagon gibt 3,6 Milliarden für Mauer

Das US-Verteidigungsministerium stellt Gelder von Neubau- und Renovierungsprojekten für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zur Verfügung.

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Weitere Gelder gesprochen: Ein Teilstück der Mauer an der Grenze zwischen Mexiko und den USA. (28. August 2019) (Bild: Jose Luis Gonzalez)

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Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden Dollar für den von Präsident Donald Trump angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Damit solle ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden, sagte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffmann am Dienstag.

Die Gelder stammen demnach aus Haushaltsmitteln für 127 Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland; diese sollen nun verschoben werden. Verteidigungsminister Mike Esper genehmigte demnach die Umschichtung der Mittel aus dem Etat des Pentagon für 2019

«Unverantwortliche Entscheidung»

Führende Demokraten verurteilten das Vorhaben umgehend. Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine «unverantwortlich Entscheidung», die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Dienstagabend.

Der demokratische Senator Chuck Schumer, erklärte, die Kannibalisierung bereits geplanter Militärausgaben für den Mauerbau sei ein Egotrip Trumps und ein «Schlag ins Gesicht» aller Soldaten. Das Pentagon will die Mittel einem Bericht der «Washington Post» zufolge bei 127 bereits beschlossenen Projekten abschöpfen, um rund 280 Kilometer der Grenzmauer errichten zu können.

Trumps Wahlversprechen

Der Bau einer Mauer an der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten. Der Kongress gab jedoch dafür nicht ausreichend Mittel frei. Trump zufolge soll die Mauer die illegale Einwanderung aus Mexiko und anderen Ländern Mittelamerikas begrenzen.

Trump rief daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze aus, um bestehende Mittel umwidmen zu können. Zunächst untersagte ihm das ein Gericht, Ende Juli gab jedoch der Oberste US-Gerichtshof grünes Licht dafür, auf Mittel des Verteidigungsministeriums zurückzugreifen.

(L'essentiel/chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nico am 04.09.2019 07:15 Report Diesen Beitrag melden

    Egal wie und wo, der Trump hällt was er verspricht.

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  • Phil am 04.09.2019 08:48 Report Diesen Beitrag melden

    Zitat Demokratin Nancy Pelosi: "unverantwortlich Entscheidung die der nationalen Sicherheit schade" Wann ech gelift.... wéi kann eng Grenzmauer der nationalen Sicherheit schaden?

  • JC am 04.09.2019 19:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    vu wou hued dePentagon dann di vill Dollar ? Steierzueler ? oder ......... ?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Manni am 24.01.2020 11:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schuldenuhr USA: Anfang 2019 knapp 22 Billionen Dollar

  • JC am 04.09.2019 19:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    vu wou hued dePentagon dann di vill Dollar ? Steierzueler ? oder ......... ?

  • Phil am 04.09.2019 08:48 Report Diesen Beitrag melden

    Zitat Demokratin Nancy Pelosi: "unverantwortlich Entscheidung die der nationalen Sicherheit schade" Wann ech gelift.... wéi kann eng Grenzmauer der nationalen Sicherheit schaden?

  • Nico am 04.09.2019 07:15 Report Diesen Beitrag melden

    Egal wie und wo, der Trump hällt was er verspricht.

    • Fico am 04.09.2019 09:59 Report Diesen Beitrag melden

      Stimmt Nico, eine 280km lange Mauer and einer 3200km langen Grenze macht richtig viel Sinn. Damit ist die Grenze so richtig sicher, aber so richtig richtig.

    • Dusninja am 04.09.2019 12:09 Report Diesen Beitrag melden

      Manchmal wäre es besser, er würde nicht halten, was er verspricht, dann könnte man das Geld für sinnvolle DIngeausgeben.

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