Staatsanwalt prüft

20. September 2011 17:13; Akt: 21.09.2011 10:01 Print

Politbarometer zu knapp vor Wahlen veröffentlicht

LUXEMBURG – Durften RTL und LW drei Wochen vor den Kommunalwahlen ein Politbarometer veröffentlichen? Die Staatsanwaltschaft untersucht den Fall.

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Claude Meisch (DP) tritt bei den Kommunalwahlen am 9. Oktober an. Auch seine Sympathiewerte wurden abgefragt. (Bild: Editpress)

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Am Montag haben das «Luxemburger Wort» und RTL die Ergebnisse einer Meinungsumfrage veröffentlicht, in denen die Sympathiewerte luxemburgischer Minister und Mandatsträger aufgelistet sind. Die Staatsanwaltschaft Luxemburg prüfe «auf eigene Initiative» strafrechtliche Konsequenzen, sagte Pressesprecher Henri Eippers am Dienstag auf Anfrage von «L’essentiel Online».

Der Artikel 97 des luxemburgischen Wahlrechts ist klar: «Im Monat vor Europa-, Legislativ- und Kommunalwahlen sowie während deren Durchführung sind die Veröffentlichung, die Verbreitung und die Kommentierung jedweder Meinungsumfrage in direktem und indirektem Bezug zu diesen Wahlen, mit welchem Mittel auch immer, untersagt». Wer dagegen verstößt, kann mit einer Gefängnisstrafe zwischen acht Tagen und einem Monat und einer Geldstrafe zwischen 500 und 12 500 Euro rechnen.

Auch Gemeinde-Kandidaten unter den Bewerteten

Nun liegen zwischen der Veröffentlichung der Studie und den Kommunalwahlen am 9. Oktober knapp drei Wochen. Unter den Politikern, deren Kompetenz und Vertrauensfähigkeit bei der Meinungsabfrage untersucht worden waren, gehören auch Kandidaten der Kommunalwahlen: unter anderem Alex Bodry (Bürgermeister von Düdelingen und LSAP-Präsident), Xavier Bettel (DP-Abgeordneter und Schöffe in Luxemburg-Stadt) und Michel Wolter (CSV-Bürgermeister in Niederkerschen).

Auch Claude Meisch (DP-Präsident und Bürgermeister in Differdingen) gehört zu jenen, deren Popularität gemessen wurde. «Die Umfrage ist für mich persönlich kein Problem. Aber dennoch: Wir haben ein Gesetz, das die Veröffentlichung dieser Art von Meinungsumfrage kurz vor den Wahlen verbietet», sagt er gegenüber «L’essentiel Online». «Somit nehme ich an, dass das nicht in Ordnung war».

L'essentiel Online/Chris Mathieu

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Chris am 21.09.2011 07:23 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist denn bitteschön der Sinn eines solchen Gesetzes? Besonders die vielen Neuwähler brauchen doch eine Orientierung.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Chris am 21.09.2011 07:23 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist denn bitteschön der Sinn eines solchen Gesetzes? Besonders die vielen Neuwähler brauchen doch eine Orientierung.