Wahl in der Ukraine

21. Juli 2019 17:12; Akt: 21.07.2019 17:21 Print

Präsident Selenskyj hofft auf großen Sieg

Bisher fehlte dem ukrainischen Präsidenten eine Machtbasis im Parlament, um Reformen durchzusetzen. Das könnte sich mit dieser Parlamentswahl ändern. Selenskyjs Partei ist Favorit.

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Am Sonntag sind Parlamentswahlen. Gleichzeitig ist eine Waffenruhe eingekehrt. Denn im Land herrscht noch immer Krieg. (Bild: DPA)

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Mit der Aussicht auf einen Sieg der prowestlichen Präsidentenpartei Diener des Volkes (Sluha Narodu) haben die Ukrainer ein neues Parlament gewählt. Die neue politische Kraft des in die EU und die Nato strebenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj konnte sich bei der Abstimmung am Sonntag laut Umfragen Hoffnung auf mehr als 40 Prozent der Stimmen machen. Sie wird wohl auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.

Stärkste Oppositionskraft würde demnach die prorussische Oppositionsplattform. Die Partei konnte mit Platz zwei oder mehr als 10 Prozent der Stimmen rechnen. Das wäre für beide Kräfte ein großer Erfolg, da sie bisher im Parlament nicht vertreten sind. Mit ersten Prognosen wurde nach 19.00 Uhr MESZ gerechnet.

Aufgrund der Ferienzeit wurde mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung als bei den Präsidentschaftswahlen gerechnet. Zum Mittag hatten etwa 20 Prozent und damit weniger Ukrainer als vor fünf Jahren ihre Stimme abgegeben.

Insgesamt konnten die rund 30 Millionen Wahlberechtigten über die Vergabe von 424 Sitzen im neuen Parlament - der Obersten Rada - in Kiew abstimmen. Den etablierten Kräften drohte ein Scheitern, darunter auch jenen russlandfeindlichen Kräften, die nach dem Sturz des moskaufreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch 2014 an die Macht gekommen waren. Es wird erwartet, dass 70 Prozent der Abgeordneten neue Volksvertreter ohne politische Erfahrung sind.

Den Posten des Regierungschefs will Selenskyj mit einem Wirtschaftsexperten besetzen. «Ich finde, dass sollte ein absolut professioneller Ökonom, ein absolut unabhängiger Mensch sein, der niemals Regierungschef, Parlamentssprecher oder irgendein Fraktionschef war», sagte der 41-Jährige bei der Stimmabgabe. Er habe bereits Vorgespräche mit potenziellen Kandidaten geführt. Nun warte er das Wahlergebnis ab.

Nicht abgestimmt wurde in den umkämpften Gebieten in der Ostukraine. Die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk hatten in der Vergangenheit eigene und international nicht anerkannte Wahlen abgehalten. Es handelt sich um Regionen, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden.

In der Kriegsregion galt seit kurz nach Mitternacht am Sonntag eine neue Waffenruhe. Sie wurde nach offiziellen Angaben aus der Hauptstadt Kiew und aus den Separatistengebieten eingehalten.

Präsident Selenskyj strebte mit seiner Partei eine Mehrheit in der Rada an. Sein erklärtes Ziel ist es, den Krieg in der Ostukraine so schnell wie möglich zu beenden. Rund 13 000 Menschen starben in dem blutigen Konflikt nach UN-Schätzungen sei dem Beginn der Kämpfe vor fünf Jahren.

Der ukrainische Staatschef braucht eine starke Fraktion im Parlament, um die im Friedensplan für den Donbass vereinbarten Schritte umzusetzen. Das unter Vermittlung von Deutschland, Frankreich und mit Beteiligung Russlands in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelte Abkommen liegt weitgehend auf Eis. Zuletzt hatte es auch nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals seit langem kleinere Fortschritte geben.

226 Abgeordnete braucht Selenskyjs Partei der Verfassung nach für eine Parlamentsmehrheit. Doch wählen die Ukrainer ähnlich wie in Deutschland knapp die Hälfte der Abgeordneten direkt. Sollten sich die Umfragewerte bewahrheiten, dann könnte Selenskyjs Partei über die Parteilisten mit 120 oder mehr Abgeordneten rechnen. Wie viele der 199 Direktmandate sie erhalten kann, ist jedoch unklar.

Koalitionspartner von Selenskyj könnten die nationalliberale Partei des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk oder die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko werden. Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in die Rada zu überspringen, hat auch Ex-Präsident Petro Poroschenko mit seiner Partei Europäische Solidarität.

Seit Selenskyjs Wahl vor drei Monaten und der Amtseinführung am 22. Mai konnte der bisher jüngste Präsident des Landes kaum etwas bewegen, weil er keine eigene Machtbasis im Parlament hatte. Mit der erhofften Regierungsmehrheit will er wichtige Reformen angehen. Bis zum eigentlichen Beginn der neuen Parlamentsarbeit können weitere Wochen vergehen.

(L'essentiel/dpa)

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