Europawahl

06. Mai 2019 16:07; Akt: 06.05.2019 16:22 Print

Puigdemont darf doch kandidieren

Der katalanische Ex-Regionalpräsident darf doch bei der Europawahl antreten. Bei einem Einzug ins Parlament will er wieder nach Katalonien zurückkehren.

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Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont (r) traf im Januar 2018 den katalonischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent zusammen. (Bild: DPA/Geert Vanden Wijngaert)

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Der seit 18 Monaten in Brüssel im Exil lebende katalanische Ex-Regionalpräsident und Separatistenführer Carles Puigdemont darf doch bei der Europawahl ins Rennen gehen. Das entschied am Montag eine Richterin am Madrider Verwaltungsgericht, wie ein Sprecher auf Anfrage bestätigte. Sie kippte damit eine Entscheidung der spanischen Wahlbehörde, die eine Kandidatur Puigdemonts auf Antrag der konservativen Volkspartei PP und der liberalen Ciudadanos untersagt hatte.

Puigdemont will bei der Europawahl am 26. Mai als Spitzenkandidat des separatistischen Bündnisses JuntsxCat/LLiures per Europa (Gemeinsam für Katalonien/Freie für Europa) ins Rennen gehen. Der 56-Jährige hatte im März angekündigt, er wolle bei einem Einzug ins Europäische Parlament wieder nach Katalonien zurückkehren. Als Europaabgeordneter würde er in der gesamten EU und somit auch in Spanien parlamentarische Immunität genießen, sagte er.

Entscheidung gilt auch für Mitstreiter

Im Zuge des nach spanischem Recht illegalen Trennungsreferendums vom Herbst 2017 und eines Unabhängigkeitsbeschlusses hatte die spanische Justiz einen Haftbefehl gegen Puigdemont ausgestellt, der noch gültig ist. Die Entscheidung des Madrider Verwaltungsgerichts gilt auch für die separatistischen Politiker Clara Ponsati und Antoni Comin, die ebenfalls im Exil sind und bei der Europawahl kandidieren wollen.

Für eine Zulassung einer Kandidatur Puigdemonts hatte sich am Sonntag bereits das spanische Oberste Gericht ausgesprochen. Man sei aber nicht zuständig, teilten die fünf Richter mit, die den Fall wieder an das Madrider Verwaltungsgericht zurückgaben.

Zwölf ehemalige Mitstreiter Puigdemonts müssen sich seit Februar wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen vor dem Obersten Gericht in Madrid verantworten. Der Gruppe um den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras wird unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung zur Last gelegt. Den Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Die Urteile werden nicht vor Juli erwartet.

(L'essentiel/dpa)

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