Auslieferungsgesetz ausgesetzt

16. Juni 2019 13:29; Akt: 16.06.2019 13:33 Print

Regierung knickt vor Demos in Hongkong ein

Angesichts massiver Proteste hat sich Hongkongs Regierung offenbar dafür entschieden, ein umstrittenes Auslieferungsgesetz vorerst zurückzustellen.

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Die Regierung in Hongkong setzt das umstrittene Auslieferungsgesetz aus. Das kündigte die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam am Samstag bei einer Pressekonferenz an. «Die Regierung hat entschieden, das Gesetzesvorhaben auszusetzen», sagte die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam.

Aus Protest gegen das umstrittene Vorhaben, das Auslieferungen an Festland-China vorsieht, hatte es in den vergangenen Tagen die schwersten politischen Unruhen seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China 1997 gegeben. Dabei wurden am Mittwoch mindestens 70 Menschen verletzt. Für Sonntag hatte die Protestbewegung erneut eine Maßenkundgebung angekündigt.

Lam stand nach den Maßenprotesten der vergangenen Tage auch in den eigenen Reihen massiv unter Druck. Auch pekingtreue Abgeordnete forderten eine Verschiebung der Gesetzesinitiative.

Zehntausende auf den Straßen

In den vergangenen Tagen waren in Hongkong hunderttausende Menschen gegen das geplante Gesetz auf die Straße gegangen. Für Sonntag hat die Protestbewegung erneut eine Maßenkundgebung angekündigt. Diese wurde von der Polizei nach mehrstündigen Gesprächen mit den Organisatoren inzwischen genehmigt.

Kritiker fürchten, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes sowohl Hongkonger Bürger als auch Ausländer vor chinesische Gerichte gezerrt werden könnten.

Am Mittwoch hatten zehntausende Menschen Hauptverkehrsstraßen und das Regierungsviertel in Hongkong blockiert. Die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Bei den schwersten politischen Unruhen seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China 1997 wurden mindestens 70 Menschen verletzt.

Am Freitagabend versammelten sich tausende Eltern in einem Park im Zentrum von Hongkongs Geschäftsviertel, um gegen das Vorgehen der Polizei gegen die überwiegend jungen Demonstranten zu protestieren.

(L'essentiel/dmo/sda)

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