Sanktionen aufgehoben

25. Juni 2019 08:15; Akt: 25.06.2019 08:15 Print

Russland kann im Europarat bleiben

Nach stundenlanger Diskussion beschloss die Parlamentarier-Versammlung im Europarat das Ende der Russland-Sanktionen. Heftigen Widerstand gab es aus der Ukraine.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Nach fünfjähriger Unterbrechung erhält Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zurück. Bei der Sitzung des Gremiums wurde in der Nacht zum Dienstag eine entsprechende Resolution verabschiedet. Der Text wurde mit 118 zu 62 Stimmen angenommen. Darin ist festgelegt, dass die Rechte der Mitgliedsländer, in den Gremien abzustimmen, zu sprechen und repräsentiert zu sein, nicht einfach entzogen oder ausgesetzt werden können. Moskau muss nun im nächsten Schritt eine Delegation für die Sitzung anmelden, die in dem Gremium aber noch angenommen werden muss.

Der Abstimmung war eine hitzige Debatte im Plenum vorausgegangen. Ukrainische Abgeordnete warfen PACE vor, Moskau einen roten Teppich auszurollen, obwohl sich Russland nicht an bisher verabschiedete Resolutionen des Gremiums im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine und der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim gehalten habe. Die Ukrainer sprachen von Erpressung der Versammlung.

Krim-Annexion

Als Reaktion auf die Krim-Annexion hatte PACE Russland 2014 das Stimmrecht und andere Rechte aberkannt. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung reagiert und keine Delegation mehr geschickt. Ab 2017 zahlte Moskau zudem keinen Mitgliedsbeitrag mehr. Russland schuldet dem Europarat für 2017 und 2018 rund 54,7 Millionen Euro. Zusammen mit dem im Juli fälligen Beitrag für dieses Jahr liegen die Schulden bei rund 87,2 Millionen Euro plus Zinsen.

«Ich hoffe, dass die Krise, die von einer russophob eingestellten Minderheit provoziert wurde, im Europarat endgültig überwunden wird - auf Grundlage der Rückkehr zu den Satzungsprinzipien dieser Organisation», sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau.

Die Änderung der Geschäftsordnung soll laut der Versammlung aber nicht nur eine Notfall-Entscheidung wegen Russland sein, sondern die Sanktionsmöglichkeiten der Versammlung grundlegend neu ordnen, ihnen mehr Schlagkraft verleihen und sie präziser machen. So sollen beispielsweise einzelne Abgeordnete leichter bestraft werden können und nicht die ganze Delegation.

Mit den Menschenrechten nicht immer ganz genau nehmen

«Wir bilden zwar eine Brücke für Russland, machen aber die Regeln gleichzeitig besser, um auf alle Staaten reagieren zu können, die gegen die Grundsätze des Europarats verstoßen», erklärte Frank Schwabe, Vorsitzender der sozialistischen PACE-Fraktion. Bisher hätten einseitige Sanktionen der Versammlung gegenüber Russland nur die Arbeit der Parlamentarier behindert.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist die größte Staatenorganisation auf dem europäischen Kontinent. Gegründet vor 70 Jahren, versammelt sie 47 Mitgliedsstaaten - darunter auch Länder, die es mit den Menschenrechten nicht immer ganz genau nehmen, vor dem dazugehörigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aber zur Rechenschaft gezogen werden können. Der Europarat und der EGMR gehören nicht zu Europäischen Union.

(L'essentiel/chk/sda)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • zum Nachdenken am 25.06.2019 08:02 Report Diesen Beitrag melden

    Welche Schulden? Es bleibt ja wohl verständlich dass man nur für Dienstleistungen zahlt wo man auch teilnehmen kann.

  • Veritas am 26.06.2019 08:34 Report Diesen Beitrag melden

    En Hohn .... domat huet sech d'EU zu hierer Werte-Fräiheet bekannt... Nëmme waarm Loft

Die neusten Leser-Kommentare

  • Veritas am 26.06.2019 08:34 Report Diesen Beitrag melden

    En Hohn .... domat huet sech d'EU zu hierer Werte-Fräiheet bekannt... Nëmme waarm Loft

  • zum Nachdenken am 25.06.2019 08:02 Report Diesen Beitrag melden

    Welche Schulden? Es bleibt ja wohl verständlich dass man nur für Dienstleistungen zahlt wo man auch teilnehmen kann.