Deutschland

25. Juni 2019 11:19; Akt: 25.06.2019 11:27 Print

Scheitern der Maut kostet 53,6 Millionen Euro

Für Luxemburg und Österreich war das Scheitern der geplanten Maut vor dem Europäischen Gerichtshof ein Erfolg. Für Deutschland wird die Entscheidung richtig teuer.

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Für Minister Scheuer ist es ein Desaster: Dem Bund drohen nach der Kündigung der Verträge für ein Pkw-Mautsystem Strafen von mehr als einer halben Milliarde Euro. (Bild: DPA/Hendrik Schmidt)

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Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits 53,6 Millionen Euro gekostet. Die Summe von exakt 53 601 435 Euro fiel von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps durch den Europäischen Gerichtshof an, wie aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervorgeht. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Wie der Ausfall erwarteter Maut-Einnahmen sich auf den Bundeshaushalt auswirke, werde noch geprüft.

Für die kommenden Jahre waren bisher Einnahmen von einer Milliarde Euro für die Finanzierung der Verkehrswege veranschlagt. Über die Größenordnung der Maut-Kosten hatte zuerst die Funke-Mediengruppe berichtet.

Wegen Diskriminierung

Der Europäische Gerichtshof hatte vergangene Woche die Pkw-Maut in der geplanten Form für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte direkt nach dem Urteil die Kündigung der Verträge mit den Betreibern veranlasst, die sich eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten.

Diese sollten an diesem Dienstag in der Geheimschutzstelle des Bundestags vorgelegt werden, damit Abgeordnete sie vertraulich lesen können. Opposition und SPD kritisieren, dass Scheuer mit den Verträgen vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen habe - mit dem Risiko nun drohender Ansprüche gegen den Bund.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Knüppel Wolfgang am 25.06.2019 12:14 Report Diesen Beitrag melden

    Konzept der Maut in Deutschland war von Anfang an bescheuert

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  • Lol am 25.06.2019 22:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Selber schuld

  • Julie am 25.06.2019 21:48 Report Diesen Beitrag melden

    Scheinbar ist dieser Posten für bescheuerte reserviert, jetzt will Scheuer gegen Österreich gerichtlich vorgehen, die nächste Schlappe steht bevor. "Made in Germany " war einst ne Warnung, das könnte wiederkommen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Lol am 25.06.2019 22:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Selber schuld

  • Julie am 25.06.2019 21:48 Report Diesen Beitrag melden

    Scheinbar ist dieser Posten für bescheuerte reserviert, jetzt will Scheuer gegen Österreich gerichtlich vorgehen, die nächste Schlappe steht bevor. "Made in Germany " war einst ne Warnung, das könnte wiederkommen

  • Knüppel Wolfgang am 25.06.2019 12:14 Report Diesen Beitrag melden

    Konzept der Maut in Deutschland war von Anfang an bescheuert

    • Brecheisen Willy am 25.06.2019 13:13 Report Diesen Beitrag melden

      Zuerst war es doch Minister Dobrindt, der das unbedingt so wollte, nicht von Anfang an Scheuer.

    • Knüppel Wolfgang am 25.06.2019 13:19 Report Diesen Beitrag melden

      Antwort an Brecheisen: stimmt. aber da kann man kein Wortspiel draus machen; außerdem gehen die Verträge wohl auf Scheuer zurück.

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