Italien

12. Juni 2019 10:14; Akt: 12.06.2019 10:23 Print

Seenotretter sollen Strafe bezahlen

Mit einem Dekret will die italienische Regierung private Seenotrettung unterbinden. Schiffe, die trotzdem italienische Häfen anfahren, sollen bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen.

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Italiens Innenminister Matteo Salvini. (Bild: DPA/Andrew Medichini)

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Die italienische Regierung hat ein umstrittenes Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer für Hilfsorganisationen unter Strafe stellen kann. Private Schiffe, die gegen die Anweisung verstoßen, nicht in italienische Hoheitsgewässer zu fahren, müssen demnach zwischen 10 000 und 50 000 Euro Strafe zahlen. Der Ministerrat stimmte dem Dekret am Dienstagabend zu. Es geht auf den Chef der rechten Lega, Innenminister Matteo Salvini, zurück, der NGOs von der Rettung von Migranten abhalten will.

Zuletzt hatte Salvini der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen. Der Kapitän fuhr dennoch in italienische Gewässer. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt.

Die Strafe muss künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffs bezahlen. Das «Sicherheitsdekret» wurde mit Verzögerung gebilligt, weil die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt wurde. Die Vereinten Nationen hatten den Plan kritisiert, weil er das «ausländerfeindliche Klima gegen Migranten» weiter anheize und Hilfsorganisationen kriminalisiere. Das Dekret verstoße zudem gegen die Menschenrechte.

Salvini sprach jedoch von einem «Schritt vorwärts für die Sicherheit dieses Landes». Der Innenminister bekommt jetzt auch mehr Macht, Einfahrtsverbote auszusprechen. Bisher erließ das Transportministerium solche Verbote. Das Ministerium wird vom Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, geleitet.

Die populistische Regierung aus Lega und Sterne-Bewegung ist seit einem Jahr im Amt. Mehrere Schiffe mit Migranten an Bord wurden seitdem teils wochenlang auf dem Meer blockiert. Dennoch versuchen zahlreiche Menschen über das Bürgerkriegsland Libyen nach Europa zu gelangen. Hunderte sind dieses Jahr schon ertrunken.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kotz & Übel am 13.06.2019 06:51 Report Diesen Beitrag melden

    die Helfer bestrafen, damit sie die Migranten im Mittelmeer ertrinken lassen und die italienischen Frauen zwingen mehr Kinder auf die Welt zu setzen zur Wirtschaftsversklavung !!!??? ... und der Papst im Vatikan schaut zu ... ekelerregend!

  • Paul Z. am 13.06.2019 08:06 Report Diesen Beitrag melden

    Man sollte diesen Salvini auf einem kleinen Floss auf dem Mittelmeer aussetzen und gut ist.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Paul Z. am 13.06.2019 08:06 Report Diesen Beitrag melden

    Man sollte diesen Salvini auf einem kleinen Floss auf dem Mittelmeer aussetzen und gut ist.

  • Kotz & Übel am 13.06.2019 06:51 Report Diesen Beitrag melden

    die Helfer bestrafen, damit sie die Migranten im Mittelmeer ertrinken lassen und die italienischen Frauen zwingen mehr Kinder auf die Welt zu setzen zur Wirtschaftsversklavung !!!??? ... und der Papst im Vatikan schaut zu ... ekelerregend!