Libyen

22. Januar 2020 07:13; Akt: 22.01.2020 07:46 Print

Sicherheitsrat begrüßt Resultate von Konferenz

Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen fordert die libyschen Konfliktparteien auf, konstruktiv auf einen Waffenstillstand hinzuarbeiten.

storybild

Wünscht sich eine Unterstützung der Einigung in Berlin durch den Sicherheitsrat: Uno-Generalsekretär António Guterres. (19. Januar 2020) (Bild: Omer Messinger)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der UNO-Sicherheitsrat hat die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz vom Sonntag begrüßt. In einer Erklärung forderte das Gremium die libyschen Konfliktparteien am Dienstag auf, «konstruktiv» auf einen dauerhaften Waffenstillstand hinzuarbeiten.

Dazu sollten der in Berlin vorgeschlagene gemeinsame Militärausschuss genutzt werden. Dem Ausschuss sollen laut den Beschlüssen jeweils fünf Delegierte der international anerkannten Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes Al-Sarradsch sowie des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar angehören.

Die Kommission soll Wege finden, wie die derzeitige vorläufige Feuerpause in Libyen zu einem stabilen und dauerhaften Waffenstillstand gemacht werden kann.

Die Konfliktparteien sollten in dem Ausschuss daran arbeiten, «so bald wie möglich ein Abkommen über einen Waffenstillstand abzuschließen», forderte der UNO-Sicherheitsrat. Seine Forderungen trug das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen aber lediglich in Form einer Erklärung und nicht einer Resolution vor.

Im Unterschied zu bloßen Erklärungen können Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats völkerrechtlich bindenden Charakter haben. Der Rat will nach Angaben von Diplomaten in den kommenden Tagen mit den Beratungen über eine Libyen-Resolution beginnen.

Guterres wünscht Unterstützung

UNO-Generalsekretär António Guterres wünscht sich eine Unterstützung der Einigung in Berlin durch den Sicherheitsrat. «Ich glaube, dass die Bestätigung dieser Schlussfolgerungen durch den Sicherheitsrat und andere Schritte danach sehr wichtig sein könnten», sagte er auf die Frage, wie er zu einer Resolution für das Abkommen vom Wochenende stehe.

Guterres bezeichnete die Einigung in Deutschland als «großen Schritt» zum Frieden in Libyen. Nun müsse aber sichergestellt werden, dass der beschlossene Fahrplan umgesetzt werde. Angesichts der größtenteils haltenden Waffenruhe zeigte sich der UNO-Chef zufrieden. Es gebe nur vereinzelte Verstöße.

Am Sonntag hatten sich 16 Staaten und Organisationen bei dem Libyen-Gipfel in Berlin auf einen Friedens-Fahrplan für das Bürgerkriegsland geeinigt, zu der auch ein Waffenstillstand und eine Durchsetzung des seit Jahren bestehenden UNO-Waffenembargos gehören.

(L'essentiel/chk/sda)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.