Kanzler unter Druck

21. Mai 2019 09:25; Akt: 21.05.2019 09:33 Print

So kann Herbert Kickl jetzt Sebastian Kurz stürzen

Kanzler Kurz hat am Montag dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Kickl vorgeschlagen. Jetzt könnte dieser ihn zu Fall bringen.

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In einer Vorstandssitzung holte sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Montag Vormittag grünes Licht von seiner Partei. Dann ging's für den Kanzler in die Hofburg. Dort stimmte er sich mit Alexander Van der Bellen ab, der den Innenminister am Dienstag entlassen wird. Er habe bei Kickl nicht das Bewusstsein für die «Dimension der Sache» und nicht die «notwendige Sensibilität» gesehen, begründete Kurz den Schritt am späten Nachmittag.

Kickl sei verantwortlich gewesen

Kickl hätte durch seinen Rückzug die lückenlose Aufklärung sicherstellen können, habe das aber nicht getan. Außerdem sei Kickl zum Zeitpunkt der Video-Aufnahme FP-General und damit für die Finanzen der Freiheitlichen verantwortlich gewesen, so Kurz. Dem Noch-Innenminister Kickl habe er die Nachricht bei einem persönlichen Gespräch mitgeteilt. Erstmals seit Beginn der Affäre waren beim Pressestatement Fragen erlaubt.

Es folgte die Revanche

Am Montag Abend die Revanche: Alle fünf FP-Minister kündigten an, am Dienstag abzutreten. Erstmals gibt es damit eine Minderheitsregierung in Österreich, ohne Mehrheit im Parlament (61 zu 122 Stimmen). Und: Kickl schließt einen Misstrauensantrag der FP gegen Kurz nicht aus: «Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, der einem gerade das Misstrauen ausgesprochen hat», sagte er der Austria Presse Agentur (APA).

Findet der Misstrauensantrag (nächsten Montag) eine Mehrheit (wenn etwa die SP mitgeht), wären die Folgen dramatisch:

■ Die gesamte Regierung inklusive Kanzler ist abgewählt.

■ Der Bundespräsident muss dann jemand anderen mit der Regierungsbildung beauftragen. Das kann laut Verfassung jede(r) sein.

Ex-Präsident Heinz Fischer lehnte ab, den Job zu übernehmen. Die Spielregeln bei einem Misstrauensantrag: «Das Misstrauensvotum ist das schärfste Mittel der politischen Kontrolle. Ein derartiger Beschluss wird mit einfacher Mehrheit gefasst, die Hälfte der Mitglieder des Nationalrates muss anwesend sein», heißt es vom Parlament. Eine Mehrheit wäre mit FPÖ, SPÖ, Neos und Jetzt locker möglich.

(L'essentiel/bob)

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