Staatsverschuldung soll 2018 bei null Prozent sein

Am Freitagmittag haben die Spitzenpolitiker von DP, LSAP und Déi Gréng bei einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit zum Stand der Koalitionsverhandlungen informiert.

Zuvor waren im Rahmen einer letzten Expertenrunde die 22 Unterhändler der Koalitionsparteien über die finanzielle und wirtschaftliche Lage informiert worden. Fachleute erläuterten dabei ihre Prognosen für die Entwicklung der Staatfinanzen.

Das großes Loch nach 2015

Etienne Schneider (LSAP) führte aus, dass es besonders 2015 ein großes Loch bei den Staatseinnahmen geben werden - Grund ist die wegen der europäischen Steuerharmonisierung wegfallende Mehrwertsteuer auf den Online-Handel. Insgesamt stellten die drei Parteien einen «negativen Trend» fest, den es aufzuhalten gelte, um zu vermeiden, dass sich Luxemburg der von der EU vorgegebenen Schuldengrenze annähert. «Das wäre inakzeptabel für einen Finanzplatz,» so Etienne Schneider, der in Aussicht stellte, dass der Staat seine Anteile an der BGL BNP Paribas verkaufen werde, um neues Geld in die Staatskasse zu spülen. Es geht um zwei Milliarden Euro. Andere staatliche Anteile an Firmen sollen jedoch nicht verkauft werden.

Claude Meisch (DP) fügte hinzu, dass in den Jahren 2015/2016 insgesamt 1 bis 1,5 Milliarden Euro aufzubringen seien: «Die neue Regierung wird gefordert sein, um das Defizit in den Griff zu bekommen». Für Formateur Xavier Bettel (DP) wären 30 Prozent Staatsverschuldung «eine Katastrophe» - das Ziel bis Ende der Legislaturperiode müsse bei null Prozent Staatsverschuldung liegen.

Grundlegende Steuerreform bis 2015

Neben «strukturellen Änderungen» bei den Ausgaben will die neue Regierung auch auf bei den Einnahmen neue Ansätze finden. Felix Braz (Déi Gréng) sagte, Ziel sei eine grundlegende Steuerreform bis 2015 auf die Beine zu stellen. dabei wolle man der Steuerverwaltung in Zuunft auch die Mittel geben, den Einfluss neuer Steuern auf Unternehmen und Haushalte genau einschätzen zu können - dies sei bisher nicht möglich gewesen.

Öffentlicher Cargolux-Bericht am 18. November

Zudem stand mit den laufenden Verhandlungen über einen Anteilsverkauf an der Frachtfluggesellschaft Cargolux ein weiteres heißes Eisen auf dem Programm. Die drei Parteien hatten den Unternehmensberater Robert Schaus als «Informateur» beauftragt, sich über die Verhandlungen mit der chinesischen Investitionsgesellschaft HNCA zu erkundigen.

Die Verhandlungspartner werden am 18. November die anderen Parteien über die Neuigkeiten informieren, da sie volle Transparenz wollen. Aber, so Bettel: «Wir werden nicht alle Details an die Öffentlichkeit geben, denn Cargolux bleibt ein privates Unternehmen mit den Regeln, die dabei gelten». Vorweg wurde jedoch bekannt, dass der Regierung nicht nur ein Angebot der chinesischen Investoren HNCA vorliege, sondern dass es insgesamt drei Interessenten gebe.

Unternehmer in Arbeitsgruppe Wirtschaft

Neben den Treffen der drei Parteien in den Plenarsitzungen geht die Arbeit in den acht Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen weiter. Dort klären Vertreter von DP, LSAP und déi gréng die technischen Fragen bei den Koalitionsverhandlungen.

Dabei bestätigte Claude Meisch einen Bericht der Wochenzeitung «Lëtzebuerger Land» in seiner Freitagsausgabe, wonach die beiden Unternehmer Gary Kneip und Norbert Becker Mitglieder der Arbeitsgruppe Wirtschaft seien, da sie «etwas über die Wirtschaft in Luxemburg wissen». Gewerkschaftsvertreter seien nicht vertreten, was aber nicht tragisch sei, wie Etienne Schneider betonte, da es in LSAP «genügend Mitglieder gebe, die auch die Gewerkschaftsinteressen vertreten könnten».

Die ersten Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen sollen in der kommenden Woche diskutiert werden.

Der Live-Ticker zum Nachlesen:

(L'essentiel Online Sarah Brock)