Wahlentscheidende Staaten

29. Oktober 2020 11:03; Akt: 29.10.2020 14:48 Print

Stimmzettel dürfen nach Wahltermin ankommen

Pennsylvania und North Carolina gehören zu den umkämpften Bundesstaaten, die die Wahl entscheiden könnten. Hier sollen die Briefwahlunterlagen noch nach dem 3. November gelten.

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Die US-Wahl findet am 3. November statt. Die Briefwahlen haben bereits begonnen. (Bild: DPA/Preston Ehrler)

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Angesichts der Corona-Pandemie wählen deutlich mehr Amerikaner als sonst per Brief. Zugleich ist unter anderen nach Sparmaßnahmen bei der US-Post unklar, wie lange die Briefe brauchen könnten. Gestritten wird bereits in mehreren Bundesstaaten, weitere Verfahren könnten folgen. Es ist wahrscheinlich, dass das Oberste Gericht das letzte Wort hat.

Das Oberste Gericht der USA lässt in zwei wichtigen Bundesstaaten per Post abgeschickte Stimmzettel zählen, die nach dem Wahltermin am 3. November eintreffen. In Pennsylvania sollen die Briefwahlunterlagen noch gelten, wenn sie bis zu drei Tage später eintreffen. In North Carolina sind es sogar neun Tage. Das Oberste Gericht ließ nun diese Entscheidung in Kraft. Präsident Donald Trump und die Republikaner wollen, dass nur bis zum 3. November zugestellte Stimmzettel gezählt werden.

Oberstes Gericht entscheidet

Pennsylvania und North Carolina gehören zu den umkämpften Bundesstaaten, die die Wahl entscheiden könnten. In Pennsylvania geht es um 20 Wahlleute, in North Carolina um 15. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl muss man auf 270 Stimmen von Wahlleuten kommen.

In North Carolina hatte die Wahlbehörde die Frist für das Eintreffen der Stimmzettel von drei auf neun Tage verlängert. Ein Berufungsgericht erklärte das für zulässig. Das Oberste Gericht stimmte nun mit einer Mehrheit von fünf zu drei Stimmen für diese Entscheidung. Im Fall von Pennsylvania lehnte das Oberste Gericht zunächst einmal nur einen Antrag der Republikaner ab, über deren Klage gegen die Drei-Tages-Frist beschleunigt zu entscheiden. Damit bleibt sie aber zunächst einmal in Kraft. Drei konservative Richter hielten es sich aber ausdrücklich offen, den Fall nach der Wahl wieder aufzugreifen.

(L'essentiel/dpa)

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  • WhaleWhisperer am 29.10.2020 16:33 Report Diesen Beitrag melden

    Alle Türen damit offen für Drumpfs Anfechtung des Wahlresultats. Chaos vorprogrammiert.

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  • WhaleWhisperer am 29.10.2020 16:33 Report Diesen Beitrag melden

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